Schutz und Durchsetzung von Prüf- und Gütesiegeln in Zeiten der (Unions-) Markenrechtsreform

Bevor die Einführung der Gewährleistungsmarke durch Unionsmarkenverordnung und Markenrechtsrichtlinie in Sicht war, schützten Rechteinhaber die Zeichen für die von ihnen vergebenen Prüfsiegel meist durch Anmeldung entsprechender Individualmarken: Hierbei handelte es sich einerseits um Marken, die Schutz für die zertifizierten Produkte selbst beanspruchen, und andererseits um Marken, die Schutz für die vom Rechteinhaber erbrachten Dienstleistungen in Anspruch nahmen (Prüfung, Zertifizierung, Verbraucherinformation, Herausgabe von Druckereierzeugnissen o. ä). Schutz wie auch Durchsetzung von Marken für Prüfsiegel waren unkompliziert, und Marken für Prüfsiegel unterschieden sich in der praktischen Handhabung kaum von Produktmarken.

Durch die europäische Markenrechtsreform ist der Schutz komplizierter und schwieriger geworden. Doch warum ist das so, und wie können Markeninhaber den Schwierigkeiten begegnen?

MarkenR 2018, 523 - 529 (Heft 11-12)