Die bisherige Rechtslage

Derzeit ist gesetzlich nicht geregelt, ob Leiharbeitnehmer im Einsatzbetrieb zu berücksichtigen sind. Mit den Neuregelungen zur Leiharbeit sorgt der Gesetzgeber nun für klare Verhältnisse. Für Personaldienstleister als Verleiher ist dies nicht neu. Leiharbeitnehmer zählen dort bereits nach derzeit geltendem Recht mit.

Berücksichtigung bei der betrieblichen Mitbestimmung

Bei der betrieblichen Mitbestimmung hat der Gesetzgeber letztlich „nur“ die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts nachgezeichnet. Denn in der Vergangenheit hatte das Bundesarbeitsgericht für verschiedene Schwellenwerte entschieden, dass Leiharbeitnehmer bei der Ermittlung der Betriebsgröße des Entleihbetriebs mitzählen. Gleichwohl sieht die Gesetzesnovelle eine Ausnahme vor: Bei der Ermittlung der Arbeitnehmerzahlen nach § 112a Betriebsverfassungsgesetz, der Ausnahmen von der Erzwingbarkeit eines Sozialplans bei reinem Personalabbau vorsieht, zählen Leiharbeitnehmer nicht mit.

Geltung für das Europäische Betriebsrätegesetz und die jeweiligen Wahlordnungen

Nicht nur die Schwellenwerte des Betriebsverfassungsgesetzes sind von der Reform der Leiharbeit betroffen. Auch bei den Schwellenwerten des Europäischen Betriebsrätegesetzes und der jeweiligen Wahlordnungen sind Leiharbeitnehmer nach Inkrafttreten des neuen Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes ab dem 01. April 2017 anzurechnen.

Wichtig: Einzelfallprüfung der übrigen Voraussetzungen

Klar ist aber auch: Allein die Berücksichtigung der Leiharbeitnehmer führt noch nicht dazu, dass die weiteren Voraussetzungen der jeweiligen Norm, die einen Schwellenwert vorgibt, ebenfalls „automatisch“ als erfüllt gelten. Die Gesetzesbegründung nennt zum Beispiel die Wahlberechtigung oder eine Beschränkung auf „in der Regel“-Beschäftigte. Diese weiteren Voraussetzungen müssen nach wie vor in jedem Einzelfall – wie bei Stammarbeitnehmern – auch für die Leiharbeitnehmer gegeben sein, damit sie jeweils mitzählen.

Unternehmensmitbestimmung: Berücksichtigung erst nach Einsatzdauer von 6 Monaten

Leiharbeitnehmer werden künftig auch bei allen Schwellenwerten mitgezählt, deren Überschreiten zur Anwendung des Rechts der Unternehmensmitbestimmung führt. Die gesetzliche Neuregelung gilt für das Mitbestimmungsgesetz, das Montan-Mitbestimmungsgesetz, das Mitbestimmungsergänzungsgesetz, das Drittelbeteiligungsgesetz, das Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei einer grenzüberschreitenden Verschmelzung, das SE- und das SCE-Beteiligungsgesetz sowie für die aufgrund der jeweiligen Gesetze erlassenen Wahlordnungen.

Zwar betont der Gesetzgeber in der Begründung die Parallelität von Betriebsverfassungsrecht und Unternehmensmitbestimmung. Jedoch gilt diesbezüglich ein entscheidender Unterschied: Bei der Unternehmensmitbestimmung werden Leiharbeitnehmer nur dann mitgezählt, wenn deren Einsatz beim Entleiher die Dauer von 6 Monaten übersteigt. Offen bleibt, ob dies nur für solche Leiharbeitnehmer gilt, die auf Stammarbeitsplätzen eingesetzt werden. Zu dieser Frage schweigt der Gesetzestext.

Ausweislich seiner Begründung hat sich der Gesetzgeber an einer jüngeren Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts orientiert, in der dieses eine Einbeziehung der Leiharbeitnehmer auf Stammarbeitsplätzen bezüglich der Schwellenwerte gemäß § 9 Mitbestimmungsgesetz angenommen und dabei für die Frage der regelmäßigen Beschäftigung auf einen Zeitraum von 6 Monaten abgestellt hat. Dies bedeutet, dass eine personenbezogene Betrachtung erfolgt und Schwankungen bei der Anzahl der beschäftigten Leiharbeitnehmer über das Abstellen der in der Regel beschäftigten Leiharbeitnehmer ausgeglichen werden.

Achtung: Wahl eines Aufsichtsrats?!

Bislang besteht für Unternehmen, deren Zahl der regelmäßig beschäftigten Arbeitnehmer knapp unter den jeweiligen gesetzlichen Eingangsschwellenwerten liegt, die Möglichkeit durch den Einsatz von Leiharbeitnehmern eine Überschreitung der Schwellenwerte und damit eine Anwendung der jeweiligen Mitbestimmungsregime zu verhindern. Ab dem 01. April 2017 ist Unternehmen dies verwehrt. Das Mitzählen der eingesetzten Leiharbeitnehmer kann also dazu führen, dass Unternehmen zukünftig erstmals dem Recht der Unternehmensmitbestimmung unterliegen und einen Aufsichtsrat wählen müssen.

Fazit

Die Neuregelungen bringen für Unternehmen Rechtsklarheit: Leiharbeitnehmer des Einsatzbetriebs zählen bei der Ermittlung der mitbestimmungsrechtlichen Schwellenwerte mit. Für Unternehmen können die daraus resultierenden Konsequenzen gravierend sein: In Betrieben droht eine Vergrößerung des Betriebsrats und eine Ausweitung von dessen Mitbestimmungsrechten. Führt der Einsatz von Leiharbeitnehmern zur Überschreitung der jeweiligen Schwellenwerte bei der Unternehmensmitbestimmung, ist ein Aufsichtsrat zu wählen. Für Personaldienstleister bleibt es im Übrigen dabei: Leiharbeitnehmer bleiben auch während ihres Einsatzes beim Entleiher Angehörige des verleihenden Unternehmens und zählen dort mit.