Kurz vor dem Weihnachtsfest hat das Bundeskabinett am 19. Dezember 2018 eine neuerliche Novelle der Außenwirtschaftsverordnung (AWV) beschlossen. Vorgesehen ist unter anderem eine Verschärfung der Regelungen zur Investitionsprüfung, indem die Prüfschwelle für ausländische Erwerbe in bestimmten Fällen auf nur 10% gesenkt und die Prüfung auf Medienunternehmen ausgedehnt wird. Außerdem hat die Bundesregierungden Anwendungsbereich des Boykottverbots konkretisiert, das mit Wiedereinführung der US-Iransanktionen erhöhte Aufmerksamkeit erlangte. Die Änderungen werden in Kürze mit der Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft treten.

Änderungen der Investitionskontrolle

Die erste und wichtigste Änderung betrifft die Schwelle, ab der eine Meldepflicht zum Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) für Transaktionen in sensiblen Bereichen besteht. Sie wurde von 25% auf 10% gesenkt. Die Änderung betrifft alle Katalogfälle der sektorübergreifenden Prüfung von Unternehmenserwerben, also die Bereiche kritische Infrastruktur und – mit dieser Änderung – bestimmte Medienunternehmen sowie alle Fälle der sektorspezifischen Prüfung (zum Beispiel im Bereich Rüstung). Ab sofort können schon Erwerbe von nur 10% der Anteile eines deutschen Unternehmens in diesen Sektoren vom BMWi überprüft und unter Umständen untersagt werden. Für die Generalklausel des § 55 AWV, also alle möglicherweise sicherheitsrelevanten Fälle außerhalb des sektorspezifischen Bereichs und des Bereichs kritischer Infrastruktur, bleibt die Schwelle bei 25%.

Die zweite Änderung weitet den Katalog der spezifischen, von der 10% – Schwelle erfassten Transaktionen auf Unternehmen im Bereich Massenmedien aus. Nicht jedes Medienunternehmen ist dabei erfasst. Das Zielunternehmen muss „besonders zur öffentlichen Meinungsbildung beitragen“ und sich „durch besondere Aktualität und Breitenwirkung auszeichnen“. Mit dieser Änderung werden Transaktionen im Mediensektor erstmals ausdrücklich von der deutschen Investitionsprüfung erfasst. Die Änderung nimmt damit Regelungen einer kürzlich angekündigten EU-Verordnung vorweg. Diese Verordnung ist für das Jahr 2019 angekündigt, soll der Koordinierung und dem Aufbau von Investitionskontrollverfahren auf europäischer Ebene dienen und ebenfalls Medienunternehmen erfassen. Die unbestimmten Rechtsbegriffe in der deutschen Verordnung werden dabei vermutlich zu Beginn gewisse Auslegungsprobleme insbesondere für Unternehmen der Digitalwirtschaft aufwerfen.

Änderungen des Boykottverbots

Neben den Änderungen am Investitionsprüfungsverfahren ändert sich auch eine sanktionsrechtliche Vorschrift der AWV, die dem deutschen Recht eigen ist. Das Boykottverbot in § 7 AWV verbietet es deutschen Akteuren, sich Sanktionen von Drittstatten anzuschließen, wenn diese nicht von den UN, der EU oder Deutschland selbst stammen.

Von besonderer Relevanz sind dabei die extraterritorialen Sanktionen der USA, was von Unternehmen seit diesem Jahr erfordert, die richtige Balance zwischen Erfüllung der US-Iransanktionen und des deutschen Boykottverbots zu finden. Seitdem EU und USA bei ihren Iransanktionen unterschiedliche Wege beschreiten, hat die Vorschrift zu noch mehr Rechtsunsicherheit und möglichen Compliance-Problemen geführt, weil die EU durch ihr sog. Blocking Statute EU-Akteuren die Befolgung der US-Sanktionen untersagt hat (über die praktischen Auswirkungen dieser Fälle berichteten wir hier).

Die geänderte Vorschrift erlaubt es deutschen Akteuren nunmehr, drittstaatliche Sanktionen zu befolgen, solange UN-, EU- oder deutsche Sanktionen gegen denselben Zielstaat in Kraft sind – selbst wenn die drittstaatlichen Sanktionen über die in Deutschland anwendbaren Sanktionen hinausgehen. Die Änderung wird ausdrücklich damit begründet, deutsche Unternehmen keinen über das Blocking Statute hinausgehenden Restriktionen unterwerfen zu wollen, auch wenn die Bundesregierung ausdrücklich an ihrer politischen Ablehnung extraterritorialer US-Sanktionen festhält. Damit wird der Anwendungskonflikt mit dem US-Recht auf das EU Blocking Statute beschränkt, so dass keine gesonderte Verfolgung nach § 7 AWV mehr zu befürchten ist. In der Praxis löst dies den Konflikt zwischen US-Recht und Blocking Statute nicht auf, zumal das deutsche Boykottverbot bisher ohnehin nur in wenigen außergewöhnlichen Fällen von Behörden und Gerichten durchgesetzt wurde.

Ausblick

Das Absenken der Prüfschwelle in Investitionskontrollverfahren kommt nicht unerwartet. Die Gerüchte in diesem Bereich begannen spätestens als die Bundesregierung im vergangenen Sommer einen chinesischen Erwerber daran hinderte, 20% der Anteile an 50Hertz zu erwerben. Da die anwendbare Prüfschwelle von 25% nicht erreicht war, musste sich die Bundesregierung einer kreativen Struktur bedienen um den Verkauf nach China zu verhindern, bei der die KfW als „Weißer Ritter“ einstieg. Trotzdem ist es bemerkenswert, wie schnell die Bundesregierung die Schwelle nun auf nur noch 10% gesenkt hat. Als Begründung für den Wert wird auf die Benchmark-Definition der OECD von 2008 in dieser Höhe für Kontrollansprüche von Investoren verwiesen.

Ebenfalls wenig überraschend kommt die Ergänzung der sektorübergreifenden Prüfung um Medienunternehmen. Andere Jurisdiktionen decken diesen Bereich oft schon mit ihren Investitionskontrollverfahren ab. Es zeichnet sich zudem eine Tendenz zur europäischen Harmonisierung bei der Investitionskontrolle ab. Die Bundesregierung erklärt die Änderung mit der Notwendigkeit, die deutsche Öffentlichkeit vor Desinformation und Propaganda durch ausländische Kräfte zu schützen.

Inwiefern sich die Änderungen des bislang wenig beachteten § 7 AWV in der Praxis bemerkbar machen werden, bleibt abzuwarten. Es erscheint im Lichte der US-Sanktionen jedenfalls trotz der Änderungen am Boykottverbot unwahrscheinlich, dass deutsche Unternehmen weniger Vorsicht hinsichtlich der Folgen von Irangeschäften walten lassen werden.

Die Änderungen werden der Bundesregierung erlauben, deutlich mehr Transaktionen als bisher zu prüfen, woraus sich Kapazitätsprobleme beim zuständigen Referat des BMWi ergeben können. Die Bundesregierung geht indes von „kein[em] messbare[n] neue[n] Erfüllungsaufwand aus“. Die Novellierung der AWV folgt sehr zeitnah auf die letzte, erst 2017 erfolgte Reform. Zusammen mit der angekündigten EU-Verordnung zur Investitionskontrolle und in einem globalen Umfeld, in dem unter anderem auch die US-Investitionsprüfung verschärft wird, ergeben die Veränderungen ein klares Bild: Die Regulierung des internationalen Handels und internationaler (Direkt-)Investitionen nimmt weltweit zu – selbst wenn sich viele Regierungen öffentlich von Protektionismus distanzieren. Internationale Akteure sollten deswegen ihre Compliance-Regeln auf dem Laufenden halten und bei grenzüberschreitenden Geschäften auf Regulierung achten.