Spätestens seit dem 25. Mai 2018 stellt sich bei den verschiedensten digitalen Anwendungen/Vorgängen die Frage, ob die neuen Datenschutzregelungen beachtet werden müssen. Die neuen Datenschutzregelungen aus der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) und dem neuen Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) müssen immer dann beachtet werden, wenn personenbezogene Daten im nicht privaten Bereich verarbeitet werden.

Verarbeitung personenbezogener Daten

Auch Fotos (ebenso wie Filme) können personenbezogene Daten enthalten. Zum einen ist das Gesichtsbild ein personenbezogenes Datum, zum anderen werden häufig zu den einzelnen digitalen Fotos weitere Daten wie Ort und Zeit der Bildaufnahme oder andere GPS-Informationen als Metadaten gespeichert. Hochauflösende Aufnahmen in HD Qualität ermöglichen oft auch eine biometrische Erkennung der abgebildeten Personen. In diesem Fall handelt es sich sogar um besonders geschützte sensible personenbezogene Daten (Art. 9 DS-GVO).

Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Wenn personenbezogene Daten verarbeitet werden, dann muss das rechtmäßig erfolgen, d.h. es muss eine Rechtsgrundlage nach Art. 6 DS-GVO bestehen. In diesem Zusammenhang stellt sich allerdings die berechtigte Frage, welche Rolle das Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie (auch Kunsturhebergesetz, KUG) noch spielt. Wird das KUG durch die DS-GVO gegenstandslos? Oder gelten für Fotografien die KUG-Regelungen als speziellere Regelungen?

Zu diesen Fragen hat die Datenschutzaufsichtsbehörde des Landes Brandenburg nun Stellung genommen (LDA Brandenburg: „Verarbeitung personenbezogener Daten bei Fotografien“, abrufbar unter: https://www.lda.brandenburg.de/media_fast/4055/DSGVOFotografienfinal.pdf). Die Aufsichtsbehörde stellt klar, dass das Kunsturhebergesetz nur Regelungen zur Verbreitung und öffentlichen Zurschaustellung von Fotos enthält. Für das eigentliche „Fotografieren“, d.h. die Herstellung des Lichtbildes finden sich keine Regelungen im KUG. Insoweit muss in jedem Fall auf Rechtsgrundlagen der DS-GVO zurückgegriffen werden, wie die Einwilligung, die Vertragsdurchführung oder das berechtigte Interesse.

Rechtsgrundlage für das Fotografieren

Als Rechtsgrundlage kommt demnach eine datenschutzrechtliche Einwilligung in Betracht. Problematisch an dieser Rechtsgrundlage ist jedoch, dass der Einwilligende das Recht hat, die Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Das kann dazu führen, dass das Foto wieder gelöscht werden muss und nicht mehr verwendet werden darf. Darüber hinaus verlangt die DS-GVO eine ausführliche Information des Betroffenen, damit seine Einwilligung überhaupt wirksam ist. Vor diesem Hintergrund empfiehlt es sich eine andere Rechtsgrundlage zu wählen, wenn eine solche verfügbar ist.

Das Anfertigen von Fotos kann auch erlaubt sein, weil der Fotografierte einen Vertrag mit dem Fotografen über die Fotoaufnahmen geschlossen hat. Weitere Personen dürfen aufgrund dieses Vertrages allerdings nicht fotografiert werden.

Neben der Vertragsdurchführung und der Einwilligung kommt außerdem die Verarbeitung (hier: das Fotografieren) aufgrund eines überwiegenden berechtigten Interesses in Betracht. Hierbei müssen die schutzwürdigen Interessen der Beteiligten gegeneinander abgewogen werden. Als Interessen des Fotografen kommen u.a. in Betracht, dass er seine berufliche Betätigung ausüben möchte, die u.a. der Berufs- oder Kunstfreiheit unterliegt, oder das Interesse des Veranstalters (als Interesse Dritter) eine Veranstaltung zu dokumentieren. Diesen Interessen sind die Interessen des Fotografierten gegenüberzustellen. Die Interessen des Fotografierten richten sich nach den vernünftigen Erwartungen des Fotografierten. So muss der Fotografierte bei öffentlichen oder großen Veranstaltungen damit rechnen, dass die Veranstaltung auf Fotos dokumentiert wird. Heimliche oder diskreditierende Aufnahmen werden hingegen dem berechtigten Interesse des Fotografen nicht überwiegen, so dass solche Fotografien ganz überwiegend nicht auf Grundlage des berechtigten Interesses erfolgen können. Als weitere Beispiele, in denen sich der Fotograf nicht auf seine berechtigten Interessen stützen kann, führt das LDA Brandenburg auch das Fotografieren von Kindern an und Fotos mit Personen, die Bezug nehmen auf die Religion, Gesundheit, das Sexualleben oder die sexuelle Orientierung des Fotografierten. Zuletzt genannte Situationen fallen ebenso wie die biometrischen Daten unter die besonderen Kategorien personenbezogener Daten, die nach Artikel 9 DS-GVO besonders schützenswert sind.

Rechtsgrundlage für das Verwenden von Fotos

Für die Verwendung von Fotos, wie das Veröffentlichen, könnte hingegen das KUG vorrangig gelten. § 22 KUG bestimmt, dass Bildnisse grundsätzlich nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden dürfen. § 23 KUG regelt Situationen, in denen ausnahmsweise keine Einwilligung erforderlich ist, wie z.B. bei Aufnahmen von Versammlungen oder wenn die Person nur zufällig („als Beiwerk“ eines Ortes) auf das Bild geraten ist. Ob das KUG neben der DS-GVO anwendbar bleibt, ist derzeit unklar.

Die DS-GVO sieht in Art. 85 Abs. 1 und 2 vor, dass die Mitgliedstaaten für journalistische, wissenschaftliche, künstlerische, und literarische Zwecke konkrete Abweichungen von der DSGVO vorsehen müssen bzw. können, damit Meinungsäußerungs- und Informationsfreiheit gewahrt bleiben. Ob Deutschland bisher solche Regelungen getroffen hat, ist unklar. Nach derzeitigen Informationen hat Deutschland zumindest keine Ausnahmegesetze an die Kommission gemeldet. Möglicherweise stellt das KUG eine Rechtsvorschrift nach Art. 85 Abs. 1 DS-GVO dar, für die keine Meldung an die Kommission erforderlich ist. Insoweit besteht derzeit Rechtsunsicherheit. Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat hat hierzu eine Stellungnahme veröffentlicht (abrufbar unter: https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/faqs/DE/themen/it-digitalpolitik/datenschutz/datenschutzgrundvo-liste.html#f10924666), die unabhängigen Datenschutzbehörden hingegen haben sich bisher nicht positioniert. Auch das LDA Brandenburg positioniert sich mit der oben genannten Stellungnahme hierzu nicht. Es sagt lediglich, dass für die Verwendung von Fotos die Einwilligung des Fotografierten oder eine andere Rechtsgrundlage erforderlich sei. Die Ausnahmevorschriften des § 23 KUG könnten zumindest im Rahmen einer Interessenabwägung bei einer Verarbeitung auf Grundlage berechtigter Interessen berücksichtigt werden, solange keine anderslautenden Regelungen getroffen würden.

Um Rechtsunsicherheiten zu vermeiden empfiehlt es sich, wenn möglich für das Veröffentlichen von Personenfotografien eine Einwilligung einzuholen.

Ausnahmevorschriften für die Presse

Ausnahmen bestünden immerhin für die Presse, denn hier gilt nach Auffassung des LDA Brandenburg weiterhin das sog. Medienprivileg. Für das Fotografieren und Verbreiten von Fotos zu journalistisch-redaktionellen Zwecken sei das Medienprivileg, das zum einen im Rundfunkstaatsvertrag (RStV) in § 9 c RStV und § 52 RStV, und zum anderen in verschiedenen landesrechtlichen Gesetzen geregelt ist, eine Vorschrift nach Art. 85 Abs. 1 DS-GVO. Die Presse ist hierdurch von zahlreichen Vorschriften der DS-GVO befreit. Dabei ist allerdings darauf zu achten, dass nur die journalistisch verfasste Presse (z.B. Zeitung oder Fotoreporter, u.U. auch Blogs) unter diese Befreiung fällt. Die Presseabteilung eines Unternehmens wird sich auf diese Befreiung wohl nicht berufen können.

Informationspflichten

Da personenbezogene Daten verarbeitet werden, müssen die Informationspflichten nach Art. 13, 14 DS-GVO erfüllt werden. Die Datenschutzaufsicht Brandenburg empfiehlt, dass die Datenschutzhinweise in Einladungen oder auf Hinweisschildern bei einer Veranstaltung mitgeteilt werden. Bei Fotos mit einer Vielzahl von Personen kann im Einzelfall die Informationserteilung unverhältnismäßig sein, so dass nach Art. 14 Abs. 5 DS-GVO ausnahmsweise nicht informiert werden müsste. Denkbar könnte das in einem nicht umgrenzten Raum in der Öffentlichkeit sein, wenn Personen nicht erreicht werden können, z.B. in der U-Bahn oder auf öffentlichen Plätzen. Insoweit ist jedoch stets der Einzelfall zu betrachten.

Löschpflichten

Personenbezogene Daten und damit auch Fotos, die Personen abbilden, sind zu löschen, sobald diese nicht mehr benötigt werden. So lange die Daten allerdings zur Durchsetzung von Rechtsansprüchen erforderlich sind, besteht keine Löschpflicht. Das Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (auch Urheberrechtsgesetz, UrhG) bestimmt, wie lange Werke Schutz genießen. Hiernach genießen Fotos 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers, also des Fotografen, Urheberrechte. So lange bestehen keine Löschpflichten. Durch das Medienprivileg oder andere Vorschriften können evtl weitere abweichende Löschpflichten bestehen, wenn beispielsweise ein historisches Interesse an der Aufbewahrung der Fotos bestünde.

Fazit

Wenn auf Fotos Personen identifiziert werden können, handelt es sich um personenbezogene Daten. Damit müssen die Datenschutzgesetze beachtet werden, wenn nicht ausschließlich im privaten Bereich fotografiert und veröffentlicht wird. Fest steht, dass für das Fotografieren die DS-GVO gilt. Ob für das Veröffentlichen oder anderweitige Nutzen von Fotos, auf denen Personen abgebildet sind, vorrangig das KUG gilt, ist derzeit offen. Es bleibt auch abzuwarten, ob weitere Erleichterungen durch Gesetze beschlossen werden. Bisher bekanntgewordene Entwürfe zur Überarbeitung des KUG bieten jedenfalls noch keine hinreichenden Lösungen für die oben aufgeworfenen Fragen.

Solange die Aufsichtsbehörden und Gerichte sich nicht positionieren, empfiehlt sich derzeit wenn möglich die Einholung einer Einwilligung der Fotografierten zur Veröffentlichung von Fotos um Rechtsunsicherheiten auszuschließen. In jedem Fall sollte im zumutbaren Rahmen informiert werden.