Wichtige Änderungen der seit März 2016 gültigen Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Gemeinschaftsmarkenverordnung (EU Nr. 2015/2424) treten am 1. Oktober 2017 in Kraft. Insbesondere Unternehmen werden neue Möglichkeiten und Chancen beim Markenschutz eröffnet:

1. Es wird eine „Unions-Gewährleistungsmarke“ (engl. „EU certification mark“) eingeführt. Sie besagt, dass Waren und Dienstleistungen unter dieser Marke (z.B. Gütesiegel) einen bestimmten Standard erfüllen, der in der Markensatzung festgelegt ist und vom Inhaber der Gewährleistungsmarke überwacht wird.

Die Kontrolle erfolgt unabhängig von dem Unternehmen, das die Waren oder Dienstleistungen herstellt bzw. erbringt. Um die Unabhängigkeit zu sichern, ist der Inhaber der Gewährleistungsmarke von der Benutzung für Waren oder Dienstleistungen, für die die Gewährleistung besteht, selbst ausgeschlossen.

Durch Anmeldung der Unions-Gewährleistungsmarke kann die Qualität des gekennzeichneten Produkts oder der Dienstleistung besonders hervorgehoben werden. Das Deutsche Markengesetz kennt die Gewährleistungsmarke bisher nicht. Gütezeichen wurden daher oft von Unternehmensverbänden als Kollektivmarken angemeldet.

2. Das Erfordernis der grafischen Darstellbarkeit des Anmeldezeichens – bisher absolutes Eintragungshindernis – entfällt ab 1. Oktober 2017. Die Eintragung neuer Markenformen wird damit erleichtert. Insbesondere werden die wirtschaftlich zunehmend bedeutsamen „Multimediamarken“, bestehend aus einer Kombination von Bild und Ton und deshalb nur in elektronischem Format darstellbar, akzeptiert. Auch andere Markenformen, z.B. Hörmarken oder Geruchsmarken, die nicht grafisch darstellbar sind, werden eintragungsfähig.

Die Darstellung der Zeichen in der geeigneten Form muss aber „klar, eindeutig, in sich abgeschlossen, leicht zugänglich, verständlich, dauerhaft und objektiv“ sein. Im Rahmen des Anmeldeverfahrens wird anwaltlicher Rat weiterhin angebracht sein.

3. Schließlich gelten ab Oktober 2017 eine Reihe von Verfahrensänderungen, die darauf abzielen, die Rechtssicherheit für Anmelder und Inhaber von Unionsmarken zu erhöhen. Zugleich soll der Anteil der Anmeldungen, gegen die Einwände wegen Formfehlern erhoben werden, verringert werden.

Die neuen Regelungen ab 1. Oktober 2017 zeigen, dass sich das Unionsmarkenrecht im Grundsatz bewährt und die Bedürfnisse und Erwartungen der Unternehmen erfüllt hat. Auf Grundlage seines Erfolgs wird das System stetig weiterentwickelt, um es noch effizienter und kohärenter zu gestalten und an das digitale Zeitalter anzupassen.