Verspricht ein Arbeitgeber seinen Rentnern und dessen Ehepartnern für den Ruhestand ein kostenloses Freifahrtticket für den Nahverkehr, kann er dieses nicht ohne weiteres wieder entziehen. So sieht es jedenfalls das LAG Düsseldorf (vom 23. Juni 2017, Az. 6 Sa 173/17), das den Schutz durch das Betriebsrentenrecht und die Rechtsprechung des Ruhegeldsenats des Bundesarbeitsgerichts zur Anwendung bringt. Wie die Kürzung einer Betriebsrente unterliege auch der Entzug eines solchen Freifahrttickets einer Rechtskontrolle zur Wahrung von Besitzständen.

Der beklagte Arbeitgeber ist ein Nahverkehrsunternehmen, das seinen Mitarbeitern, Rentnern und deren Ehepartnern Freifahrttickets zugesagt hat. Aus Kostengründen sollten die Freifahrttickets an Ehepartner abgeschafft werden. Hierzu wurde eine Betriebsvereinbarung abgeschlossen. Dem trat das LAG Düsseldorf entgegen. Der klagende Arbeitnehmer befand sich zwar noch nicht im Ruhestand. Das Gericht bestätigte aber seinen Anspruch darauf, dass ab Eintritt in den Ruhestand seiner Ehefrau für die Dauer seines Lebens ein Freifahrtticket gewährt werde. Die Revision wurde allerdings zugelassen, so dass eine Klärung durch das Bundesarbeitsgericht noch möglich ist.

Die Düsseldorfer Richter kamen zu dem Schluss, dass es sich bei dem Freifahrtticket ab Eintritt in den Ruhestand um eine betriebliche Altersversorgung handele. Denn eine betriebliche Altersversorgung ist anzunehmen, wenn eine Zusage einem Versorgungszweck dient und die Leistungspflicht durch Alter, Invalidität oder Tod ausgelöst wird. Der Versorgung dienen dabei alle Leistungen, die den Lebensstandard verbessern sollen. Dies erfüllt auch das Freifahrtticket, und zwar auch, soweit das Ticket dem Ehepartner gewährt wird. Denn Sinn und Zweck des Tickets ist es, Ausgaben zu ersparen und so den gemeinsamen Haushalt des Arbeitnehmers mit seiner Ehepartnerin zu entlasten.

Das Freifahrtticket hätte daher nur unter den strengen Voraussetzungen abgeschafft werden können, die von der Rechtsprechung für die betriebliche Altersversorgung entwickelt wurden. Die Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit dürfen nicht verletzt werden. Je tiefer in Besitzstände eingegriffen wird, umso schwerwiegender müssen die Gründe sein, die der Arbeitgeber hierfür vorbringen muss. Die vom Arbeitgeber vorgebrachten “Sparzwänge” hat das LAG Düsseldorf nicht als ausreichenden Grund für den Entzug des Freifahrttickets anerkannt. Dagegen hat das Gericht den Entzug des Freifahrttickets gegenüber Ehepartnern von noch aktiven Mitarbeitern für zulässig erachtet, weil insoweit keine betriebliche Altersversorgung vorliege.

Der Fall zeigt, dass auch Sach- und Nutzungsleistungen sowie im Ruhestand gewährte Personalrabatte Leistungen der betrieblichen Altersversorgung sein können. Daher sind die Regelungen des Betriebsrentengesetzes zu berücksichtigen (z.B. Unverfallbarkeit von Anwartschaften) und bei Änderungen die Anforderungen der Rechtsprechung für Eingriffe in die betriebliche Altersversorgung zu beachten.