Die letzten Änderungen der Ende 2015 beschlossenen EU-Markenrechtsreform gelten ab dem 1. Oktober 2017. Die angekündigte Schaffung eines „effektiveren, effizienteren und einheitlicheren Markensystems in der EU, das an das Zeitalter des Internets angepasst wird“ soll damit abgeschlossen sein und kann als Zeichen des Erfolgs des gesamten Unionsmarkensystems gewertet werden. Die wichtigsten Änderungen im Überblick:

1. Keine grafische Darstellbarkeit des Anmeldezeichens mehr erforderlich

Anmeldezeichen müssen nicht mehr grafisch darstellbar sein. Ausreichend ist die Nutzung jeder allgemein zur Verfügung stehenden Technologie, solange die Darstellung eindeutig, präzise, in sich abgeschlossen, leicht zugänglich, verständlich, dauerhaft und objektiv ist. Die Darstellung muss so gewählt sein, dass Amt und Publikum den Gegenstand des dem Inhaber gewährten Schutzes eindeutig bestimmen können. Daher können nun durch Übermittlung der entsprechenden Dateiformate z.B. auch Multimediamarken, die aus der Kombination von Bild und Ton bestehen (MP4), Hologrammmarken (JPEG/MP4), Hörmarken (JPEG/MP3) sowie auch Bewegungsmarken (JPEG/MP4) angemeldet werden.

2. Einführung der Unionsgewährleistungsmarke

Hierbei handelt es sich um eine Unionsmarke, die geeignet ist, Waren oder Dienstleistungen, für die der Inhaber der Marke das Material, die Art und Weise der Herstellung der Waren oder der Erbringung der Dienstleistungen, die Qualität, Genauigkeit oder andere Eigenschaften – mit Ausnahme der geografischen Herkunft – gewährleistet, von solchen zu unterscheiden, für die keine derartige Gewährleistung besteht. Eine Unionsgewährleistungsmarke kann von jeder natürlichen oder juristischen Person angemeldet werden, solange diese keine gewerbliche Tätigkeit ausübt, die die Lieferung von Waren oder Dienstleistungen, für die eine Gewährleistung besteht, umfasst. Mit dieser Marke kann die betreffende Einrichtung oder Organisation Teilnehmern des Gewährleistungssystems die Benutzung der Marke als Zeichen für Waren oder Dienstleistungen, die die Gewährleistungsanforderungen erfüllen, erlauben (z.B. Prüfsiegel).

3. Verfahrensänderungen

Des Weiteren treten einige wichtige Verfahrensänderungen in Kraft. Diese betreffen z.B. die Inanspruchnahmen von Prioritäten, die Nachweise eingetragener älterer Rechte sowie die für Zustellungen durch das Amt und Mitteilungen an das Amt zu benutzenden Kommunikationsmittel.

Ab dem 1. Oktober 2017 gilt auch die Verordnung (EU) 2017/1001 über die Unionsmarke, wodurch die Verordnung (EG) Nr. 207/2009 über die Gemeinschaftsmarke aufgehoben wird.

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