Das EuG hat mit Urteil vom 26. Oktober 2017 (T-844/16) die Schutzfähigkeit der Wortmarke „KLOSTERSTOFF“ für verschiedene alkoholische und alkoholfreie Getränke (insbesondere Bier und alkoholfreies Bier) abgelehnt und damit die Entscheidung der Vorinstanz bestätigt.

Nach Auffassung des Gerichts ist die Wortmarke „KLOSTERSTOFF“ für alkoholische Getränke beschreibend und daher nicht eintragungsfähig. Der relevante deutschsprachige Verkehr verstehe die Wörter „Kloster“ und „Stoff“ als ein Hinweis auf Waren, die Alkohol enthalten und aus einem Kloster stammen. Das Gericht verweist auf einen Eintrag im Duden – nach dem EuG das größte und bekannteste Wörterbuch der deutschen Sprache – demzufolge das Wort „Stoff“ „Alkohol“ bedeute. Ohne Belang sei insofern, dass einige deutsche Wörterbücher, Webseiten und Suchmaschinenergebnisse keinerlei Zusammenhang zwischen „Stoff“ und Alkohol herstellen oder dass diese Wortbedeutung von „Stoff“ in der deutschen Sprache wenig gebräuchlich und umgangssprachlich ist. Ein Wortzeichen sei schon dann von der Eintragung auszuschließen, wenn es zumindest in einer seiner möglichen Bedeutungen ein Merkmal der in Frage stehenden Waren oder Dienstleistungen bezeichnet.

Im Hinblick auf den beschreibenden Charakter des zweiten Wortes „Kloster“ verweist das Gericht auf eine „bis ins Mittelalter zurückgehende Tradition der Herstellung von Bier und Spirituosen“ in Klöstern. Selbst wenn nicht davon ausgegangen werden könne, dass der angesprochene Verkehr diese Tradition kenne, sei jedenfalls allgemein bekannt, dass die Verbraucher u.a. bei Spirituosen und Bier an Abbildungen oder Namen von Klöstern gewöhnt seien. Daher würden sie das fragliche Zeichen als einen Hinweis auf Waren verstehen, die Alkohol enthalten, der aus einem Kloster stammt oder in einem Kloster hergestellt wurde.

Der EuG geht weiter mit der Beschwerdekammer davon aus, dass das Zeichen „KLOSTERSTOFF“ im Hinblick auf alkoholfreie Getränke eine irreführende Angabe und damit ebenfalls nicht eintragungsfähig ist, weil der angesprochene Verkehr das Wort „Stoff“ mit Alkohol in Verbindung bringe. An dem irreführenden Charakter der Marke änderten auch klarstellende Angaben über die jeweilige Zusammensetzung der Getränke auf deren Etikett nichts, zumal nicht davon ausgegangen werden könne, dass jeder Verbraucher sich die Zeit nehme, das Zutatenverzeichnis genau zu lesen.

Praxistipp:

Diese Entscheidung verdeutlicht ein typisches Problem im Rahmen der Anmeldung von Wortmarken, das es bei der Gestaltung von Marken zu beachten gilt: Wenn ein Zeichen auf die Eigenschaften der in Rede stehenden Waren und Dienstleistungen Bezug nimmt, besteht die Gefahr, dass es als rein beschreibend angesehen und daher die Schutzfähigkeit verneint wird. Der weite Beurteilungsspielraum des EU IPO und der europäischen Gerichte im Hinblick auf den beschreibenden Charakter von Marken kann dabei – wie in der hier besprochenen Entscheidung – dazu führen, dass bei Wörtern mit mehreren Bedeutungen der beschreibende Charakter allein aufgrund einer wenig gebräuchlichen, umgangssprachlichen Bedeutungsvariante bejaht wird.