Mit rechtskräftig gewordenem Urteil vom 06.03.2019 (Az. 5 O 234/17) hat das Landgericht Wiesbaden entschieden, dass es dem Insolvenzverwalter und allen versicherten Personen verwehrt ist, Versicherungsschutz für Inanspruchnahmen zu verlangen, die einer Versicherungsperiode zuzuordnen sind, für die der Insolvenzverwalter die Nichterfüllung des D&O-Versicherungsvertrags gewählt hat.

Hintergrund der Entscheidung ist das sog. Erfüllungswahlrecht des Insolvenzverwalters gemäß § 103 InsO. Nach Maßgabe dieser Norm kann der Insolvenzverwalter bei noch nicht beiderseitig vollständig erfüllten gegenseitigen Verträgen wählen, ob er diese erfüllt oder nicht. Wählt er die Erfüllung, muss er die noch offene Gegenleistung erbringen (also die Versicherungsprämie bezahlen) und haftet für eine etwaige Nichterfüllung nach Maßgabe von §§ 60, 61 InsO persönlich. Entscheidet er sich für die Nichterfüllung, ist er hieran unwiderruflich gebunden und kann vom Vertragspartner keine Erfüllung mehr verlangen. 

Im Anlassstreit verlangten drei Kläger (derselbe Insolvenzverwalter für drei insolvente Konzernunternehmen) nach Abtretung der vermeintlichen Freistellungsansprüche der beiden versicherten Personen direkt Zahlung vom beklagten D&O-Versicherer. Die Versicherungsfälle traten mit Zugang der außergerichtlichen Inanspruchnahmen der beiden Geschäftsleiter jeweils im Dezember 2014 ein. Zuvor war allerdings die Prämie für die letzte Versicherungsperiode.

vom 01.01.2013 bis 01.01.2014 nicht gezahlt worden und der Insolvenzverwalter erklärte innerhalb dieser laufenden Versicherungsperiode gegenüber dem D&O-Versicherer, dass er die Nichterfüllung gemäß § 103 InsO wähle. Das Landgericht Wiesbaden hat die Klage unter anderem mit der vorgenannten Begründung abgewiesen und dabei auch das Ansinnen des Insolvenzverwalters zurückgewiesen, die Ansprüche dann eben nicht der letzten, sondern der letzten bezahlten Versicherungsperiode zuzuordnen. Denn darauf kam es nach den Versicherungsbedingungen nicht an, nach welchen ein während einer Nachmeldefrist – wie hier – eintretender Versicherungsfall allein der tatsächlich letzten Versicherungsperiode zuzuordnen war. Das Urteil enthält zudem Ausführungen zu wissentlichen Pflichtverletzungen bei Kreditvergaben und verspäteten Insolvenzantragsstellungen, die das Gericht jeweils als Kardinalspflichtverletzung qualifizierte und annahm.