Mit 1.1.2013 wird in Österreich ein neues Anti-Korruptionsrecht in Kraft treten. Die Novelle sieht folgende Eckpunkte vor:

  1. Zuständigkeit für Delikte im Ausland

Nach den neuen Bestimmungen kann ein österreichischer Staatsbürger oder ein österreichisches Unternehmen strafrechtlich belangt werden, wenn die Tat im Ausland verwirklicht wurde. Dies unabhängig davon, ob das Verhalten im Ausland strafbar ist oder nicht. Der Staatsanwalt kann daher ungeachtet des lokalen Rechts einen österreichischen Geschäftsführer einer Rumänischen Gesellschaft wegen Bestechung anklagen.

  1. Höhere Strafe bei Bestechung von Amtsträgern

Auch die Strafdrohung wird empfindlich angehoben: Dementsprechend beträgt die Strafdrohung für Organe und Mitarbeiter staatsnaher Unternehmen ab 1.1.2013 statt drei nunmehr zehn Jahre Freiheitsstrafe.

  1. Ausweitung des Amtsträgerbegriffs

Abgeordnete zum National- und Bundesrat und Landtag, Mitglieder des Gemeinderates und Bedienstete von staatsnahen Unternehmen sind ab 1.1.2013 nicht mehr vom Amtsträgerbegriff ausgenommen. Wer in einem Unternehmen tätig ist, das mit 50% oder mehr des Kapitals unmittelbar oder mittelbar im Eigentum von Bund, Land oder Gemeinde oder einer ausländischen Gebietskörperschaft steht ist Amtsträger. Zu diesen Unternehmen zählen u.a. ASFINAG, Flughafen Wien AG oder die Wiener Linien.

  1. Kleine Vorteile für Amtsträger erlaubt

Die Gewährung eines "ungebührlichen Vorteils" an Amtsträger für die pflichtgemäße Amtsführung wird strafbar, wenn sie darauf abzielt, die Tätigkeit des Amtsträgers zu beeinflussen. Möchte man den Amtsträger im Zuge einer beruflichen Beziehung einen Vorteil zukommen lassen, darf dieser den Wert von EUR 100 nicht übersteigen. EUR 100 werden daher in Österreich als geringfügiger Wert angesehen. Geschenke aus privatem Anlass oder Jubiläumsgeschenke darf ein Amtsträger immer annehmen. Kleinigkeiten wie Reklameartikel sind jedenfalls üblich. Erlaubt sind aber auch Blumen, das Buffet nach einem Vortrag, eine Süßspeise als Dankeschön oder Kaffee, Getränke oder ein kleines Mittagessen. Verboten bleibt jedenfalls jede Art von Trinkgeld, ein goldener bzw. extravaganter Kugelschreiber, oder teurer Wein für den Amtsträger.

Übersteigt eine Einladung zu einer Veranstaltung den Wert von EUR 100, muss für die Teilnahme ein amtlich oder sachlich gerechtfertigtes Interesse bestehen. Die Teilnahme kann z.B. Repräsentations- oder Marketingzwecken dienen. Im Mittelpunkt der Veranstaltung sollen daher Information und Kommunikation stehen.

  1. Bestechung im privaten Bereich wird strenger bestraft

Künftig können auch Polizei und Staatsanwaltschaft gegen Bestechung im privaten Bereich aktiv tätig werden. Das Delikt ist künftig kein Privatanklagedelikt mehr, wo der Anzeiger die Tat verfolgen und beweisen musste. Außerdem fällt die Bagatellgrenze von rund EUR 100 weg. Verhält sich ein Mitarbeiter eines privatwirtschaftlich geführten Unternehmens pflichtwidrig, ist seine Tat schon bei einem Wert von EUR 50 strafbar. Pflichtwidrig handelt er dann, wenn er entgegen gesetzlichen Ge- oder Verbote, Richtlinien des Unternehmens oder auch einzelnen Weisungen handelt. Die Strafsanktion wird von sechs Monaten auf bis zu drei Jahre angehoben, wenn ein Vorteil EUR 50.000 übersteigt.