Vor kurzem hat das Landgericht Timis beschlossen, dass die Einfügung einer Schiedsklausel in einen Vertrag an sich die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte für Anträge auf einstweiligen Rechtsschutz nicht ausschließt, wenn von einem Verzicht auf die Schiedsgerichtsbarkeit und der Unwirksamkeit der Schiedsklausel ausgegangen werden kann.

Hintergrund

Durch ein Revisionsurteil[1] hat das Landgericht Timiș ein Urteil des Amtsgerichts aus der ersten Instanz aufgehoben, wodurch eine vor dem Amtsgericht beantragte einstweilige Verfügung (rum. ordonanță președințială) zuvor abgewiesen worden war. Grund für diese Abweisung war die Einlassung des Beklagten vor dem Amtsgericht, die auf der Existenz einer Schiedsklausel in dem Vertrag, der Anspruchsgrundlage war, beruhte. Aufgrund dieser Schiedsklausel hatte das Amtsgericht sich für unzuständig erklärt.

Der Fall

Der Rechtsstreit bezieht sich auf Dienstbarkeiten (Zufahrtsrechte) aufgrund eines zwischen den streitenden Parteien abgeschlossenen Vertrages über den Kauf von Aktiva (Grundstücke). Die in dem analysierten Fall beantragte einstweilige Maßnahme zielte darauf ab, den Verkäufer gerichtlich zu verpflichten, die Zufahrt von LKW zum Grundstück des Käufers über das Grundstück des Verkäufers nicht mehr zu verbieten. Das Vorgehen des Käufers stützte sich auf Bestimmungen des Kaufvertrags, die neben der Übertragung des Eigentums an den Grundstücken auch einen Anspruch des Käufers auf Zugang zum erworbenen Grundstück (Dienstbarkeit) begründeten.

Das Urteil

Das Urteil des Landgerichts Timiș ist endgültig und führt zu der erneuten Beurteilung des Verfahrens betreffend den Antrag auf einstweilige Verfügung vor dem Amtsgericht. Dieses ist dabei nicht mehr berechtigt, sich für unzuständig zu erklären. Obwohl Präzedenzfälle in Rumänien keine Rechtsquelle darstellen, widerspiegelt das Revisionsurteil doch die Ansicht eines anerkannten rumänischen Gerichts in Angelegenheiten, mit denen sich die rumänische Rechtsprechung eher selten beschäftigt – unter anderem die Schiedsgerichtbarkeit in Angelegenheiten des einstweiligen Rechtsschutzes.

Die Aufhebung des Urteils des Amtsgerichts begründete das Revisionsgericht damit, dass Art. 488 Abs. 1, Ziff. 5 der neuen rumänischen Zivilprozessordnung in diesem Fall anzuwenden seien – dies bedeutet, dass die Vorinstanz Verfahrensregeln verletzt hat, die geeignet sind, das Urteil der Vorinstanz nichtig zu machen.

Erster Grund: falsche Zuständigkeitsbestimmung

Die erste Verletzung solcher Verfahrensregeln bestand laut Landgericht Timiș darin, dass das Amtsgericht lediglich aufgrund des Bestehens der Schiedsklausel in dem Kaufvertrag von der Zuständigkeit des Schiedsgerichts für die einstweilige Verfügung ausgegangen war. Diejenigen Aspekte des Falls, die aufgrund der Gesetzesauslegung des Revisionsgerichts über die Auswirkungen der Schiedsklausel gehen, seien hingegen missachtet worden.

Genauer ausgedrückt stellte das höhere Gericht fest, das Amtsgericht Timișoara habe Folgendes ignoriert: (i) durch die ursprüngliche Entscheidung des Beklagten, die Gerichtsbarkeit des Amtsgerichts Timișoara in der Hauptsache nicht zu bestreiten, habe er stillschweigend auf die Schiedsgerichtsbarkeit verzichtet; somit war das Amtsgericht das zuständige Gericht für die Hauptsache (ein gesondertes Verfahren) (ii) die Zuständigkeit des Amtsgerichts Timișoara in der Hauptsache hat auch dessen Zuständigkeit für einstweilige Maßnahmen zur Folge. Insoweit wurde festgestellt, die Vorinstanz habe gegen Art. 998 der Zivilprozessordnung verstoßen, wonach ein Antrag auf einstweilige Verfügung bei dem Gericht zu stellen ist, das in der ersten Instanz für die Hauptsache zuständig ist.

Zweiter Grund: unwirksame Schiedsklausel

Eine zweite Verletzung von Verfahrensrecht, die laut Revisionsurteil unabhängig von dem o.g. ersten Grund die Nichtigkeit des erstinstanzlichen Urteils auslöste, bestand darin, dass die Vorinstanz eine Schiedsklausel angewendet habe, die offenbar wegen fehlerhafter Formulierung unwirksam war. Das Revisionsgericht hielt fest, entgegen der Ansicht der Vorinstanz könne die im Kaufvertrag befindliche Schiedsklausel in keiner Weise rechtlich so ausgelegt werden, dass sie die Zuständigkeit des internationalen Schiedsgerichts der Internationalen Handelskammer für Streitigkeiten (einer „ICC“- Gerichtsbarkeit) für Streitigkeiten aus oder in Zusammenhang mit dem Vertrag begründete. Das Urteil erster Instanz stelle eine Verletzung des Art. 554 der rumänischen Zivilprozessordnung (ein Äquivalent zum derzeitigen Art. 8 des UNCITRAL-Modellgesetzes über die internationale Handelsschiedsgerichtsbarkeit) dar. Dieser Artikel sieht in Abs. 2 lit. b Folgendes vor: “das Gericht bleibt für die Beurteilung des Sachverhalts zuständig, wenn die Schiedsvereinbarung ungültig und unwirksam ist”.

Die wortgenaue Übersetzung der Formulierung der betreffenden Schiedsklausel aus dem Rumänischen lautet wie folgt […]

„Alle Streitigkeiten, die im Rahmen der Durchführung eines Vertrages entstehen, werden gemäß der Schlichtungs- und Schiedsgerichtsordnung der Internationalen Handelskammer im Schiedsverfahren durch drei Schiedsrichter, die gemäß den o.g. Regeln bestellt werden, entschieden.“ (…) „Das Schiedsverfahren findet in Bukarest, Rumänien, statt. Die Arbeiten des Schiedsgerichts erfolgen in englischer Sprache; das Schiedsgericht urteilt durch Mehrheitsentscheidung. Das Schiedsurteil ist für die Parteien endgültig und verpflichtend.“

Mit Bezug auf diese Schiedsklausel führte das Revisionsgericht aus: „Zwar haben die Parteien durch Art. 18 des Vertrages bestimmt, während der Vertragsdurchführung entstehende Streitigkeiten seien im Schiedsverfahren durch drei Schiedsrichter, die gemäß der Schlichtungs- und Schiedsgerichtsordnung der Internationalen Handelskammer bestellt werden, zu entscheiden. Es ist (jedoch) festzuhalten, dass der Wortlaut der Schiedsvereinbarung mehrdeutig ist; entgegen des unzutreffenden Vorbringens des Beklagten ist kein Rückschluss darauf möglich, dass die Parteien die Zuständigkeit des Internationalen Schiedsgerichtshofs bei der Internationalen Handelskammer beabsichtigt haben.“ (…)

Das Landgericht Timiș bietet keine weiteren Begründungen hinsichtlich der Unanwendbarkeit der Schiedsklausel an. Aufgrund der von den Beratern der Parteien vorgelegten Argumente bestünde allerdings noch Raum für Spekulationen über die möglichen Gründe. Die diesbezügliche Argumentation des Gerichtes liegt allerdings außerhalb des Zwecks dieser Analyse und wäre ein verlockendes Thema für einen zukünftigen Artikel.

Fazit

Trotz der (zu) knappen Art und Weise der Urteilsfindung des Landgerichts Timiș können an Schiedsverfahren beteiligte Experten aus dem hier analysierten Urteil einige wesentliche Rückschlüsse ziehen.

Zunächst ist es in Rumänien wahrscheinlich, dass der stillschweigende Verzicht des Beklagten auf sein Recht, eine Streitigkeit einem Schiedsgericht anzuvertrauen, die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte für Anträge auf einstweiligen Rechtsschutz in dieser Streitigkeit auslöst.

Darüber hinaus sollten Parteien, die vereinbaren, ihre Streitigkeiten einem Schiedsgericht anzuvertrauen, darauf bedacht sein, die Schiedsklausel oder -Vereinbarung sorgfältig zu formulieren, um Zweifel an Gerichtsbarkeit auszuschließen und staatlichen Gerichten keinen Grund mehr zu verschaffen, den Zugang zu Schiedsverfahren aufgrund der Unanwendbarkeit der Schiedsregeln zu beschränken.