Nach langer Diskussion und mehreren Verschiebungen hat sich der Vermittlungsausschluss von Bundestag und Bundesrat nun endlich in Bezug auf die bisherigen Streitpunkte der 8. GWB-Novelle geeinigt. Dem Inkrafttreten der Novelle steht daher nichts mehr im Weg.

Der größte Streitpunkt, die Frage der Anwendung des Fusionskontrollrechts auf gesetzliche Krankenkassen, ist nun endlich beigelegt. Wie heute bekannt gegeben wurde, hat sich der Vermittlungsausschuss gestern Abend auf eine Beschlussempfehlung für den Bundestag geeinigt, nach der das Bundeskartellamt in Zukunft Zusammenschlüsse zwischen gesetzlichen Krankenkassen nach dem Fusionskontrollrecht prüfen darf. Vor einer intendierten Untersagung muss das Bundeskartellamt jedoch zuvor mit den zuständigen Aufsichtsbehörden das "Benehmen" herstellen. Zudem werden in Bezug auf Streitigkeiten, die die gesetzlichen Krankenkassen betreffen, die Landessozialgerichte zuständig sein.

Des Weiteren sieht der Kompromiss vor, dass Gebühren und Beiträge von Anstalten des öffentlichen Rechts nicht dem Missbrauchsverbot unterliegen. Eine "Flucht in die öffentliche Gebühr" wird somit in Zukunft möglich sein. Mithin können zum Beispiel Stadtwerke durch eine Änderung ihrer Rechtsform einer Missbrauchsaufsicht ihrer Wasserpreise in Zukunft entgehen.

Zudem ist es nunmehr auch Unternehmen mit Marktmacht erlaubt, bei drohendem Verderb oder sonstiger Unverkäuflichkeit Lebensmittel unter Einstandspreis zu verkaufen. Die marktmächtigen Unternehmen verstoßen in einem solchen Ausnahmefall nicht gegen das Missbrauchsverbot.

Folgende weitere Änderungen durch die 8. GWB-Novelle sind für die Praxis zudem bedeutsam:

  • Einführung des sog. "SIEC-Tests": Der Prüfungsmaßstab nach dem GWB wird der europäischen Fusionskontrolle angeglichen. In Zukunft wird damit auch vom Bundeskartellamt geprüft, ob ein Vorhaben wirksamen Wettbewerb erheblich behindert (sog. SIEC-Test, "significant impediment
  • to effective competition"). Eine wesentliche Änderung in der Amtspraxis ist dadurch allerdings – jedenfalls zunächst – nicht zu erwarten.
  • Anhebung der Schwelle zur Vermutung der Einzelmarktbeherrschung: An dem Konzept fester Marktanteilsschwellen für die Vermutung der Marktbeherrschung wird festgehalten. Die Schwelle wird aber von derzeit 1/3 auf 40% angehoben.
  • Regelung für gestaffelte Transaktionen: Zudem wird, wie in der EUFusionskontrolle, für Transaktionen eine Zusammenrechnungsklausel eingeführt. So wird klargestellt, dass größere Transaktionen nicht in mehrere kleinere (nicht anmeldepflichtige) Erwerbsvorgänge aufgespalten werden können, um damit die deutsche Fusionskontrolle zu umgehen.
  • Erleichterung von Fusionen im Pressebereich: Der Erwerb kleinerer oder mittlerer Zeitungs- und Zeitschriftenverlage wird zukünftig weniger häufig anmeldepflichtig sein, weil die maßgeblichen Umsatzschwellen erhöht werden.
  • Stärkung der Rechte von Verbraucherverbänden: Die Position von Verbraucherverbänden im Bereich der privaten Kartellrechtsdurchsetzung wird gestärkt. Sie erhalten die Möglichkeit, Unternehmen wegen eines Kartellrechtsverstoßes auf Unterlassung und auf Vorteilsabschöpfung im Falle von Masse- und Streuschäden in Anspruch zu nehmen. Sammelklagen nach US-amerikanischem Vorbild wird es aber nicht geben.

Die Änderungen sind weitgehend zu begrüßen. Dies gilt insbesondere für die Angleichung der deutschen an die europäische Fusionskontrolle und die Anhebung der Schwelle für die Marktbeherrschungsvermutung auf 40%. Auch die Anwendbarkeit des Fusionskontrollrechts auf gesetzliche Krankenkassen ist positiv zu bewerten, wenngleich die nun gefundene Regelung allenfalls ein Kompromiss ist. Interessant wird insoweit sein, wie die Abstimmung mit den zuständigen Aufsichtsbehörden im Falle einer Untersagung in der Praxis aussehen wird.

Es ist zu erwarten, dass die 8. GWB Novelle damit in den nächsten Monaten in Kraft treten wird und dieses lange Kapitel damit endlich beendet ist.