Das Bundespatentgericht (BPatG) hat eine neue Präsidentin: Dr. Regina Hock wurde am 30. April 2021 von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht und Staatssekretärin Dr. Margaretha Sudhof in ihr Amt eingeführt. Sie tritt damit die Nachfolge von Beate Schmidt an, die das BPatG zehn Jahre lang geleitet hat. Aufgrund der pandemischen Lage fand die Amtsübergabe virtuell und im kleinen Kreis statt.

Seit Januar 2011 leitete Dr. Regina Hock die Hauptabteilung „Recht“ und seit Oktober 2012 die Hauptabteilung 4 „Verwaltung und Recht“ am Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA). Von 2000 bis 2010 war sie am BPatG als Richterin im Markenrecht, in einem Technischen Beschwerdesenat sowie als Referatsleiterin im damaligen Referat für Öffentlichkeitsarbeit und internationale Angelegenheiten tätig. Zuvor war sie Richterin und Staatsanwältin sowie Referentin im Bereich Öffentlichkeitsarbeit der Bayerischen Staatskanzlei.

Damit bringt die 58-Jährige auch aus Sicht von Cohausz & Florack (C&F) hohe Expertise und Erfahrung für ihre neue Aufgabe mit. Die Kanzlei begrüßt es zudem, dass mit Dr. Regina Hock erneut eine Frau die Präsidentschaft eines so bedeutenden Bundesgerichts übernimmt. „Zusammen mit Cornelia Rudloff-Schäffer, der Präsidentin des Deutschen Patent- und Markenamts, bleibt damit die weibliche Doppelspitze dieser beiden wichtigen deutschen Patentinstitutionen erhalten“, sagt Dr. Natalie Kirchhofer, Patentanwältin und Partnerin von C&F. Zu den Herausforderungen am BPatG gehören aus Sicht von C&F künftig insbesondere die Reduzierung der Verfahrensdauern durch eine personelle Verstärkung vor allem der Nichtigkeitssenat, strukturelle Reformen der Senatsorganisation sowie die Beschleunigung des erstinstanzlichen Nichtigkeitsverfahrens, wie sie von der Bundesregierung im geplanten zweiten Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts (PatRModG) vorgesehen ist. „Wir gratulieren Dr. Regina Hock ganz herzlich zur Präsidentschaft und wünschen ihr gutes Gelingen für ihre neue anspruchsvolle Aufgabe“, so Kirchhofer weiter.