Vergangene Woche hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, einen Gesetzentwurf im Kabinett präsentiert, mit welchem eine Lizenzschranke eingeführt werden soll.

Multinationale Unternehmen nutzen derzeit häufig sogenannte Lizenz- oder Patentboxen (patent box companies) außerhalb Deutschlands. Mittels dieser Lizenz- oder Patentboxen wird die Besteuerung von Gewinnen aus der Verwertung von Patenten, Lizenzen, Konzessionen und Markenrechten regelmäßig steuergünstig im Ausland vorgenommen (insbesondere in Malta, in den Niederlanden, Belgien oder der Schweiz). Die inländischen Gesellschaften zahlen dann an die patent box company im Ausland Nutzungsentgelte für die Überlassung der dort liegenden Rechte, welche im Inland als Betriebsausgabe abgezogen werden. Über die Jahre entsteht hieraus ein steuerlicher Vorteil. Diese steuerliche Gestaltungsmöglichkeit soll mit der künftigen Lizenzschranke verhindert werden.

Nach dem Gesetzentwurf sollen ab dem kommendem Jahr konzerninterne Ausgaben für Patente, Lizenzen, Konzessionen und Markenrechte steuerlich nicht mehr den Gewinn in Deutschland mindern können, wenn diese Zahlungen beim Empfänger im Ausland nicht oder nur sehr gering besteuert werden. So heißt es im Gesetzesentwurf: "Steuern sollen dem Staat zustehen, in dem die der Wertschöpfung zugrundeliegende Aktivität stattfindet, und nicht dem Staat, der den höchsten Steuerrabatt bietet". Die gesetzliche Neuregelung basiert auf einem in der OECD diskutierten Aktionsplan gegen schädlichen Steuerwettbewerb der Staaten untereinander.

Eine Ausnahme der Abzugsbeschränkungen soll lediglich der sogenannte Nexus-Ansatz ermöglichen: Demnach ist die Nutzung einer Lizenz- oder Patentboxen nur dann weiterhin gestattet, wenn das Recht ganz oder ganz überwiegend im Rahmen der eigenen Geschäftstätigkeit entwickelt worden ist. Dies gilt aber unter anderem dann nicht, wenn das Recht erworben, durch nahestehende Personen entwickelt oder durch die Überlassung von Markenrechten erlangt wurde.

Unternehmen, sollten sich daher möglichst vor Inkrafttreten der gesetzlichen Regelung zu den steuerrechtlichen Auswirkungen und Möglichkeiten beraten lassen.