Am 4. Juli 2017 hat sich der Bundesgerichtshof gegen die Zulässigkeit von formularmäßig vereinbarten, laufzeitunabhängigen Bearbeitungsentgelten bei Unternehmerdarlehen ausgesprochen (XI ZR 562/15, XI ZR 233/16). Der XI. Zivilsenat entschied auf der Grundlage von zwei gegenläufigen OLG-Urteilen, dass die vertragliche Vereinbarung, eine zusätzliche Bearbeitungsgebühr an den Darlehensgeber zu entrichten, eine kontrollfähige Preisnebenabrede darstellt und einer rechtlichen Überprüfung nach § 307 BGB nicht standhält. Derartige Vereinbarungen sind nach Ansicht des Senats mit dem Grundgedanken der gesetzlichen Regelung nicht vereinbar, gemäß § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB sei eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners anzunehmen. Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu Bearbeitungsentgelten bei Verbraucherdarlehensverträgen ist folglich auch bei Unternehmerdarlehen maßgeblich. Eine Rückforderung von bereits entrichteten Bearbeitungsentgelten unter bestehenden Darlehensverträgen durch Unternehmer/Kreditnehmer ist nicht auszuschließen. Allerdings hat der Bundesgerichtshof ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Grundsätze für die Einrede der Verjährung, die der Bundesgerichtshof für Verbraucherdarlehen entwickelt hat, ebenso für Unternehmerdarlehen gelten. Im Ergebnis war somit auch Unternehmern mit Ablauf des Jahres 2011 die Erhebung einer auf die Rückforderung von Bearbeitungsentgelten gerichteten Klage zumutbar. Die regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren ist daher für Altverträge inzwischen verstrichen. 

Die vertraglichen Gestaltungsmöglichkeiten für Bearbeitungsentgelte werden durch diese Entscheidung stark eingeschränkt, zumal die Ansprüche des Bundesgerichtshofs an Individualvereinbarungen in der Praxis fast nicht zu erfüllen sind. Allerdings gibt es auch denkbare wirksame Gestaltungsmöglichkeiten: Dies können die Unterwerfung der Klausel oder Nebenvereinbarung unter ausländisches Recht oder die Vereinbarung einer Schiedsklausel unter Nichtanwendung der Vorschriften zur AGB Kontrolle sein.