I. Einleitung

Wer in einem Arbeitsverhältnis steht und die Wartezeit des BUrlG erfüllt hat, erhält grundsätzlich allein durch den rechtlichen Bestand des Arbeitsverhältnisses einen Anspruch auf den vollen Jahresurlaub. Die Kürzung des vollen Urlaubes ist nur in bestimmten Ausnahmefällen möglich. Das Bundesarbeitsgericht („BAG“) hat jedoch aktuell in zwei Entscheidungen solche Kürzungsmöglichkeiten des Urlaubes anerkannt. Demnach ist die Kürzung des Urlaubes sowohl während der Elternzeit und als auch während eines unbezahlten Sonderlaubes (z.B. Sabbatical) zulässig.

II. Sachverhalte

Dem Urteil des BAG vom 19.3.2019 (9 AZR 362/18) lag der folgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin befand sich vom 1.1.2013 bis zum 15.12.2015 durchgehend in Elternzeit. Sie kündigte ihr Arbeitsverhältnis mit der Beklagten zum 30.6.2016 und verlangte von der Beklagten für den Zeitraum der Kündigungsfrist die Gewährung der während ihrer Elternzeit entstandenen Urlaubsansprüche von 89,5 Arbeitstagen. Die Beklagte lehnte die Gewährung des auf die Elternzeit entfallenden Urlaubes ab. Die Klage wurde durch beide Vorinstanzen abgewiesen.

Dem zweiten Urteil des BAG vom 19.03.2019 (9 AZR 315/17) lag ein ähnlich gelagerter Fall zugrunde: Die Klägerin befand sich vom 01.09.2013 bis zum 31.08.2015 wunschgemäß in unbezahltem Sonderurlaub. Nachdem der Sonderurlaub beendet worden war, verlangte sie von der Beklagten für das Jahr 2014 die Gewährung des gesetzlichen Mindesturlaubes von 20 Arbeitstagen. Das Arbeitsgericht wies die Klage ab, auf die Berufung der Klägerin hin verurteilte das Landesarbeitsgericht die Beklagte jedoch zur Gewährung des gesetzlichen Urlaubes.

III. Entscheidungen

Beide Revisionen hatten zum Ergebnis, dass der jeweilige geforderte Urlaubsanspruch nicht zu gewähren war. Das BAG entschied in beiden Fällen, dass kein Urlaubsanspruch bestand. Der Urlaub während der Elternzeit habe richtigerweise von der Beklagten gekürzt werden dürfen. Die Beklagte habe dabei auch die formale Anforderung an die Kürzung eingehalten, indem sie schriftlich gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit den Urlaub um ein Zwölftel gekürzt hat. Das Kürzungsrecht des Arbeitgebers erfasse außerdem nicht nur den gesetzlichen Urlaub, sondern jedenfalls dann, wenn zwischen den Arbeitsvertragsparteien keine von § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG abweichende Regelung vereinbart wurde, auch den vertraglichen Mehrurlaub.

Auch für den Zeitraum eines unbezahlten Sonderurlaubes entschied das BAG, dass in diesem Zeitraum kein Urlaub entsteht. Die Klägerin habe demnach für das Jahr 2014 keinen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub. Während des unbezahlten Sonderurlaubes hätten die Arbeitsvertragsparteien ihre Hauptleistungspflichten schließlich vorübergehend ausgesetzt, sodass der Klägerin für diesen Zeitraum auch kein Urlaub zustehe.

IV. Fazit und Praxishinweis

Die Entscheidungen des BAG sind zu begrüßen. Dies gilt insbesondere, weil das BAG im Jahr 2014 noch entschieden hatte, dass während eines unbezahlten Sonderurlaubes die gesetzlichen Urlaubsansprüche weiterhin entstehen. Die jetzige Rechtsprechungsänderung stellt nun klar, dass der Urlaubsanspruch richtigerweise nur für Zeiträume entsteht, in denen die Hauptleistungspflichten nicht ausgesetzt sind. Zeiten eines unbezahlten Sonderurlaubes sind somit von vornherein bei der Berechnung des gesetzlichen Mindesturlaubes gar nicht zu berücksichtigen. Hinsichtlich der Kürzungsmöglichkeit des auf die Elternzeit entfallenden Urlaubes ist Folgendes zu beachten: Sofern der Arbeitgeber von der ihm durch § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG eingeräumten Befugnis zur Kürzung Gebrauch machen will, muss er diesbezüglich eine empfangsbedürftige rechtsgeschäftliche Erklärung abgeben. Es muss für den Arbeitnehmer erkennbar werden, dass der Arbeitgeber von der Kürzungsmöglichkeit des Elternzeiturlaubes Gebrauch machen will.