Die Auswirkungen auf Verträge und Rechtsschutz

Ungeachtet der weiterhin unklaren Modalitäten und des Zeitpunkts des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der EU müssen sich v.a. grenzüberschreitend tätige Unternehmen kurzfristig auf durch den Brexit veränderte rechtliche Rahmenbedingungen einstellen. Obwohl der Grundsatz pacta sunt servanda (lat. Verträge sind einzuhalten) auf beiden Seiten des Ärmelkanals allgemeine Geltung beansprucht, führt vor allem ein ungeordneter Brexit zu einer Reihe vertragsrechtlicher Unsicherheiten. Das gilt etwa für die Fragen der (Weiter-)Geltung europarechtlicher Vorschriften oder für die Verantwortung für zusätzliche Belastungen (z.B. Zölle) und Risiken (z.B. Lieferverzögerungen durch Grenzkontrollen).

Anwendbares Recht und Geltung europarechtlicher Vorschriften. In der EU gilt ein vereinheitlichtes Kollisionsrecht auf Basis der sog. Rom-Verordnungen. Das auf einen Vertrag oder ein außervertragliches Schuldverhältnis anwendbare Recht wird also EU-weit nach denselben Regelungen bestimmt, eine Kollision nationaler Geltungsansprüche ist praktisch unmöglich. Diese Rechtssicherheit fällt bei einem ungeordneten Brexit weg, da britische Gerichte das etwa auf einen Vertrag anwendbare Recht allein nach nationalen Vorschriften, also beispielsweise englischem Recht, beurteilen würden. Zwar bliebe auch bei einem No-Deal Austrittsszenario die zwischen den Vertragsparteien vereinbarte Rechtswahl gültig. Die Wahl „englischen Rechts“ würde aber das EU-Recht, das weite Bereiche des Waren- und Wirtschaftsverkehrs regelt, nicht mehr umfassen.

Zölle und Exportkontrolle. Innerhalb der EU gilt das das Verbot, zwischen den Mitgliedstaaten Ein- und Ausfuhrzölle und Abgaben gleicher Wirkung zu erheben. Für den Handel zwischen den Mitgliedsstaaten bestehen zudem keinerlei Zollformalitäten. Es müssen keine Nachweise über den Warenursprung erbracht oder Ausfuhrgenehmigungen für Dual-use Güter eingeholt werden. Gegenüber Drittländern gilt der gemeinsame Zolltarif, der sog. Unionszollkodex, für den allein die EU zuständig ist. Mit einem ungeordneten Brexit würde Großbritannien von einem Tag auf den anderen ein Drittstaat, für den das EU-Zollrecht nicht mehr gilt. Vielmehr würden dann zunächst die die Regeln der WTO eingreifen. Im Wirtschaftsverkehr mit Großbritannien wären notwendigerweise Zollformalitäten zu beachten, eine Zollabfertigung (Einfuhrabfertigung, Ausfuhrabfertigung) würde durchgeführt und Zölle erhoben. Bei sensiblen Gütern müssten zudem Ausfuhrgenehmigungen eingeholt werden. Unternehmen, die Handelsbeziehungen mit Partnern aus Großbritannien unterhalten, oder Unternehmen, deren Lieferkette Produkte aus Großbritannien aufweist, müssen daher im Lichte der der vorgenannten Ausfuhr- und Einfuhrhindernisse mit erheblichen Erschwerungen, Verteuerungen (sowohl Ein- als auch Verkauf) und Lieferverzögerungen rechnen. Wer die damit verbundenen Risiken trägt, ist zuvorderst eine Frage der zugrundeliegenden Verträge.

Loslösung und Anpassung von Verträgen wegen des Brexit. Verträge im internationalen Wirtschaftsverkehr enthalten schon heute typischerweise Klauseln, die geänderten Umständen Rechnung tragen sollen und Anpassungs- oder Lösungsmöglichkeiten vorsehen. Hierzu zählen etwa sog. Force-Majeure- bzw. Höhere-Gewalt-Klauseln, Hardship-Klauseln oder Material–Adverse-Change-Klauseln. Auch das deutsche Recht bietet diverse Anknüpfungspunkte, um auf veränderte Umstände zu reagieren. Zu denken ist etwa an den sog. Wegfall der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB), die außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund (§ 314 BGB) oder auch die Unmöglichkeit einer Leistung (§ 275 BGB). Das Common Law bietet mit dem Konzept der „frustration of contract“ einen möglichen Auffangtatbestand. Ob diese Rechtsinstitute aber auch im Fall eines (ungeordneten) Brexits eingreifen würden, wird kontrovers diskutiert. Zumindest wäre die gerichtliche Durchsetzbarkeit dieser Instrumente alles andere als selbstverständlich (vgl. hierzu unseren Newsletter vom 2. August 2018).

Rechtsschutz und Rechtsdurchsetzung. Auch für den Rechtsschutz und die Rechtsdurchsetzung sind Änderungen durch den Brexit zu erwarten. Bisher gewährleisten europäische Verordnungen einen weitgehend vergleichbaren Rechtsschutz in der EU, etwa durch europaweit geltende Bestimmungen zur gerichtliche Zuständigkeit und Anerkennung und Vollstreckung von Gerichtsurteilen (EuGVVO), zur Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke (EuZVO) oder zur Kooperation und Unterstützung in Zivilverfahren, z.B. bei Zeugenvernehmungen und Beweisaufnahmen (EuBVO). Ein (ungeordneter) Brexit wird auch in diesem Bereich zu Hindernissen und Unsicherheiten führen; die einheitlichen europäischen Regelwerke sind auf Großbritannien dann nicht mehr anwendbar. Ob und inwieweit daneben bestehende internationale Abkommen die Lücke füllen können, ist zumindest zweifelhaft.

Was bedeutet das für Unternehmen mit Geschäftspartnern mit Großbritannien? Ein ungeordneter Brexit wird auf bestehende und zukünftige Geschäftsbeziehungen erhebliche Auswirkungen haben. International tätige Unternehmen tun gut daran, ihre Verträge auf mögliche Folgen eines ungeordneten Brexits hin zu kontrollieren. Das betrifft insbesondere die Überprüfung hinsichtlich von

  • Regelungen zu Zöllen, Lieferzeiten und Verantwortlichkeiten,
  • vertraglichen Anpassungsklauseln (Material-Adverse-Change, Force Majeure, Hardship),
  • Bezugnahmen auf das Gebiet und Bestimmungen der EU,
  • Verkehrsfähigkeit von Produkten (z.B. CE-Kennzeichnung),
  • Konfliktlösungsmechanismen (Schiedsklausel vs. Gerichtsstandsvereinbarungen).

Soweit hier Risiken identifiziert werden, sollten die Verträge – idealerweise einvernehmlich – angepasst werden. Wo dies nicht möglich ist, sollten gesetzliche Anpassungs- und Kündigungsrechte (v.a. §§ 313, 314 BGB) geprüft und ggf. geltend gemacht werden. Bei neu abzuschließenden Verträgen sollte man sich die Wahl englischen Rechts genau überlegen. Zudem empfiehlt es sich, wegen der Unsicherheiten bei der Rechtsdurchsetzung eher eine Schiedsklausel als eine Gerichtsstandsklausel in Betracht zu ziehen. Auch sollten die weiteren Unwägbarkeiten des Brexits durch vertragliche Vereinbarungen so gut es geht abgesichert werden, etwa durch entsprechend präzise formulierte Material-Adverse-Change, Force Majeure und Hardship-Klauseln.