Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 11. Januar 2017 den Start des Global Entry-Programms der USA für die Schweiz beschlossen und die dafür notwendige Änderung der Gebührenverordnung von fedpol gutgeheissen. Ab 1. Februar 2017 können sich Schweizer Bürgerinnen und Bürger für die Zulassung zum Global Entry-Programm bei fedpol anmelden. Das Global Entry-Programm beschleunigt die Einreiseprozedur in die USA, setzt jedoch eine vorgängige polizeiliche Überprüfung in der Schweiz und in den USA voraus.

Die Zoll- und Grenzschutzbehörde der USA hat das Global Entry-Programm ins Leben gerufen, um vielreisenden Passagieren die Einreise auf US-amerikanischen Flughäfen zu vereinfachen. Nach der Zulassung zum Programm erfolgt die Einreise an einem Automaten-Kiosk. Es entfallen damit die mitunter langen Wartezeiten beim Betreten amerikanischen Bodens.

Um an diesem Programm der US-Behörden teilzunehmen, muss eine interessierte Person von ihrem Herkunftsland als sogenannter "Low Risk Traveler" bestätigt werden. In der Schweiz übernimmt fedpol die Überprüfung und erteilt diese Bestätigung. Hierfür ist eine Bearbeitungsgebühr von 100 Franken zu entrichten. Die Gebührenverordnung von fedpol wurde entsprechend angepasst und vom Bundesrat verabschiedet.

Bestätigung als "Low Risk Traveler"

fedpol überprüft dabei die teilnahmewillige Person im Schweizer Fahndungssystem RIPOL und im Schengener Informationssystem SIS. Dazu braucht es vorgängig eine schriftliche Einwilligung der betroffenen Person. Darüber hinaus müssen für die Teilnahme ein aktueller Strafregisterauszug und eine Kopie des gültigen Schweizerpasses eingesendet werden.

Falls die teilnahmewillige Person in den Polizeiinformationssystemen RIPOL oder SIS einen Eintrag hat und keine Bestätigung als "Low Risk Traveler" erfolgen kann, erhält ausschliesslich sie selbst eine schriftliche Mitteilung von fedpol. In diesem Fall erfolgt keine Bekanntgabe an eine in- oder ausländische Behörde. Existiert kein Eintrag in den polizeilichen Informationssystemen und im Strafregister, gilt die Person als "Low Risk Traveler" und kann sich mit der Bestätigung von fedpol für die Überprüfung durch die USA bei den US-Behörden anmelden.

Eigenständige Prüfung in den USA

Dazu muss sich die betroffene Person auf der Webseite der US-Grenzbehörde (U.S. Customs Border Protection) bzw. Global Entry-Programms registrieren und den dortigen Anweisungen folgen. Die US-Behörden führen eine eigene Sicherheitsprüfung durch und entscheiden eigenständig über die Teilnahme am Global Entry-Programm. Für diese Anmeldung verlangen die US-Behörden ihrerseits eine Gebühr von 100 Dollar.

fedpol speichert weder die persönlichen Daten, noch legt fedpol eine Datensammlung über die durchgeführten Prüfungen und Bestätigungen an. Ausschliesslich bei einer Bestätigung als "Low Risk Traveler" gibt fedpol Vornamen, Namen, Geburtsdatum und die Passnummer den zuständigen US-Behörden bekannt. Zu dieser Weitergabe hat die teilnahmewillige Person mit Unterschrift unter die Einwilligungserklärung ihr ausdrückliches Einverständnis zu geben. Dabei werden die Passagiere auch darüber informiert, dass die den US-Behörden bekanntgegebenen Personendaten dem dortigen Datenschutzrecht unterliegen werden.

Global Entry beschleunigt allein die Einreiseprozedur in die USA, verändert jedoch nicht die Einreisevoraussetzungen. Folglich ersetzt Global Entry kein US-Visum respektive die ESTA-Reisegenehmigung für visabefreite Staaten wie die Schweiz. Ein Visum respektive die ESTA-Reisegenehmigung müssen nach wie vor vorgelegt werden.

Anmeldungen sind ab dem 1. Februar 2017 auf der Webseite des fedpol möglich.