Zwischen dem 1. März und dem 31. Mai 2022 werden im ganzen Land die neuen Betriebsräte gewählt. Nicht nur unter dem Einfluss der Corona-Pandemie, auch durch das Betriebsrätemodernisierungsgesetz kommen auf Arbeitgeber neue Herausforderungen zu – auf die wir Antworten finden. In diesem Artikel werden wir den Wahlvorgang als solchen näher beleuchten und eine Antwort darauf geben, warum jedenfalls für die Betriebsratswahlen 2022 (noch) nicht an Wahlumschlägen gespart werden sollte.

Dass die Betriebsratswahlen 2022 aller Voraussicht nach trotz anhaltender Corona-Pandemie nach dem grundsätzlich klassischen Präsenzwahlprinzip stattfinden werden, hatten wir im Blogbeitrag vom 8. September 2021 bereits erläutert. Der heutige Beitrag beschäftigt sich mit einem Relikt, das für Bundestagswahlen schon seit 2002 abgeschafft, für die ordnungsgemäße Wahldurchführung von Betriebsratswahlen jedoch weiterhin unverzichtbar ist. Die Rede ist von Wahlumschlägen. Ihre Benutzung zur Sicherung des Wahlgeheimnisses ist weiterhin zwingend.

Die Stimmabgabe bei Betriebsratswahlen hat gemäß §§ 11 Abs. 1 S. 2, 12 Abs. 3 der Ersten Verordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes (Wahlordnung – WO) grundsätzlich unter Verwendung von Wahlumschlägen zu erfolgen. Das gilt selbstverständlich für die – in Ausnahmefällen erfolgende – Briefwahl. Anfang 2021 bestätigte das BAG jedoch, dass Wahlumschläge bei Betriebsratswahlen auch für den Regelfall der Präsenzwahl weiterhin erforderlich sind (BAG v. 20.01.2021 – 7 ABR 3/20). Ein Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, der die Abschaffung der zwingenden Wahlumschlagsbenutzung bei Präsenswahlen vorsieht, ist bisher nicht umgesetzt worden.

Keine Wahlumschläge bei der Bundestags-, aber immer noch bei der Betriebsratswahl

Für Bundestagswahlen hat der Gesetzgeber durch Anpassung der Bundeswahlordnung bereits seit langem vom Gebrauch von Wahlumschlägen bei Präsenzwahlen Abstand genommen. Um das Wahlgeheimnis zu schützen ist allein eine besondere Faltweise des Stimmzettels erforderlich, die die unmittelbare Wahrnehmung des ausgefüllten Stimmzettels beim Einwurf in die Wahlurne ausschließt. Eine entsprechende Regelung sieht der Gesetzgeber unter anderem auch bei Wahlen der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat vor. Die Wahlordnung für Betriebsratswahlen sieht hingegen immer noch alternativlos die Verwendung von Wahlumschlägen vor. Diese sind den Wählern vom Wahlvorstand bereitzustellen. Die Kosten wiederum trägt der Arbeitgeber.

Wahlumschläge als Pfeiler der betriebsverfassungsrechtlichen geheimen Wahl

Die den Grundsatz der geheimen Wahl schützenden §§ 11, 12 WO stellen nach der Entscheidung des BAG wesentliche Vorschriften über das Wahlverfahren dar. Die Einhaltung der Vorschriften sei zwingend, weil die wählenden Arbeitnehmer nur so ausreichend vor jeglichem sozialen Druck geschützt würden.

Die Nichtbeachtung dieser Wahlverfahrensvorschriften kann wie auch andere Wahlfehler zur Anfechtbarkeit der Wahl gemäß § 19 BetrVG führen. Das BAG hat im angesprochenen Fall die Anfechtbarkeit der Wahl damit begründet, dass es nicht ausgeschlossen werden könne, dass die unterbliebene Verwendung von Wahlumschlägen das Wahlergebnis beeinflusst habe. Es sei nämlich nicht undenkbar, dass Wählerinnen und Wähler sich bei der Stimmabgabe von der Annahme beeinflussen ließen, ihr Stimmverhalten könnte mangels Verwendung von Wahlumschlägen bekannt werden.

Deshalb gilt: Jedenfalls für die Betriebsratswahlen 2022 sollte (noch) nicht an Wahlumschlägen gespart werden.