Die Teilnahme an einer abteilungsinternen Gemeinschaftsveranstaltung unterliegt dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Im Homeoffice sind dagegen nur Tätigkeiten versichert, die sich unmittelbar als Haupt- oder Nebenpflichten aus dem Beschäftigungsverhältnis ergeben.

BSG, Urteile v. 05.07.2016 – B 2 U 19/14 R und B 2 U 5/15 R

B 2 U 19/14 R: Die Klägerin war während einer gemeinsamen Wanderung ihrer Abteilung ausgerutscht und verletzte sich an Arm und Hand. Die Wanderung war Bestandteil einer abteilungsinternen Weihnachtsfeier und fand während der Arbeitszeit statt. Die beklagte Unfallversicherung lehnte die Anerkennung des Unfalls als Arbeitsunfall ab. Hiergegen erhob die Klägerin Klage. 

Das BSG entschied in letzter Instanz, dass es sich bei der Wanderung um eine versicherte Beschäftigung gehandelt hat, da auch betriebliche Gemeinschaftsveranstaltungen dem Unfallversicherungsschutz unterliegen und sämtliche Voraussetzungen dafür gegeben waren. 

Die Veranstaltung fand zunächst im Einvernehmen mit der Unternehmensleitung statt. Ausreichend ist deren Billigung und Förderung. Die Unternehmensleitung muss nicht selbst Veranstalter sein. Dies kann auch eine einzelne organisatorische Einheit wie eine Niederlassung, eine Dienststelle oder eine Abteilung sein. 

Des Weiteren muss die Veranstaltung einem betrieblichen Zweck, wie der Förderung des Betriebsklimas oder des Zusammenhalts der Beschäftigten untereinander, dienen. 

Zuletzt muss die Feier allen Mitarbeitern der jeweiligen Einheit offenstehen und auch die Abteilungs- bzw. Teamleitung daran teilnehmen. Eine persönliche Teilnahme der Unternehmens- oder Betriebsleitung ist dagegen nicht mehr erforderlich. 

Da sämtliche Voraussetzungen in dem vorliegenden Fall gegeben waren, lag ein versicherter Arbeitsunfall vor. Das BSG erkennt damit auch die Teilnahme an rein abteilungsinternen Veranstaltungen als versicherte Tä- tigkeit an.

B 2 U 5/15 R: Die Klägerin arbeitet auf einem in ihrer Wohnung eingerichteten Telearbeitsplatz. Krankheitsbedingt muss sie mehrmals am Tag viel trinken. Als sie ihren Arbeitsplatz verließ, um sich in der Küche Wasser zu holen, rutsche sie auf der Treppe ab und zog sich eine Fraktur des Mittelfußknochens zu. Die beklagte Unfallkasse lehnte die Anerkennung eines Arbeitsunfalls ab. Hiergegen erhob die Klägerin Klage.

Das BSG entschied, dass die Klägerin keinen Anspruch auf Anerkennung eines Arbeitsunfalls hat, da die Klägerin auf dem Weg zur Küche keine versicherte Tätigkeit verrichtet hat. Das Wasserholen stellt keine sich aus dem Beschäftigungsverhältnis ergebende Haupt- oder Nebenpflicht dar.

Des Weiteren befand sich die Klägerin nicht auf einem Betriebsweg, da ein solcher nur außerhalb des privaten Wohngebäudes in Betracht kommt oder wenn er in Ausführung der versicherten Tätigkeit zurückgelegt wird. Beides war hier nicht der Fall. Die Klägerin hat den Weg zur Küche nicht in betrieblichem, sondern in eigenwirtschaftlichem Interesse zurückgelegt.

Die Klägerin befand sich auch nicht auf einem versicherten Weg zur Nahrungsaufnahme. Die Flüssigkeitsaufnahme war weder räumlich durch einen außerhalb der Wohnung gelegenen Betriebsort vorgegeben noch innerhalb eines zeitlichen Rahmens zu erledigen, so dass sie in keinem Zusammenhang mit der bereits erbrachten Arbeit stand. Vielmehr stand es im Belieben der Klägerin, ob und wann sie sich wegen des krankheitsbedingten Trinkbedürfnisses Wasser aus der Küche holt.

Zuletzt lag auch kein Wegeunfall vor. Der versicherte unmittelbare Weg nach und von dem Ort der Tätigkeit beginnt oder endet erst mit dem Durchschreiten der Außentür des Hauses, in dem die Wohnung liegt. Auch dies war vorliegend nicht der Fall. Ein Arbeitsunfall wurde daher abgelehnt. 

Praxistipp: 

Festzuhalten bleibt, dass nicht alle Verrichtungen eines Beschäftigten während der Arbeitszeit versichert sind. Dies gilt insbesondere für Tätigkeiten im Homeoffice. Dieser Fall wäre wohl anders zu beurteilen gewesen, hätte die Klägerin auf ihrem Weg zur Küche mit ihrem Chef telefoniert oder eine dienstliche Email gelesen. Dann hätte sich der Unfall bei Ausübung einer arbeitsvertraglichen Hauptpflicht ereignet.