Enthält ein Arbeitsvertrag die Vereinbarung einer Probezeit sowie an anderer Stelle die Regelung einer Kündigungsfrist ohne Hinweis darauf, dass diese erst nach Ablauf der Probezeit gelten soll, kann das Arbeitsverhältnis aufgrund dieses Widerspruchs von Beginn an nur mit der vereinbarten Kündigungsfrist, nicht aber mit der Zwei-Wochen-Frist des § 622 Abs. 3 BGB gekündigt werden.

BAG, Urteil v. 23.03.2017 – 6 AZR 705/15 

Der Kläger war ab dem 28.04.2014 als Flugbegleiter für die Beklagte tätig und wurde von dieser im Wege der Arbeitnehmerüberlassung bei einer Fluggesellschaft eingesetzt.

In § 1 des Arbeitsvertrags, welcher 17 Paragrafen mit insgesamt 68 Unterpunkten (!) enthielt, war die Geltung des Manteltarifvertrags für die Zeitarbeit vereinbart. Dieser enthält eine 6-monatige Probezeit mit 2-wöchiger Kündigungsfrist.

In § 3 des Arbeitsvertrags war nochmals gesondert eine Probezeit während der ersten 6 Monate nach Beginn des Arbeitsverhältnisses vereinbart.

Unter § 8 war sodann geregelt, dass für die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eine Kündigungsfrist von 6 Wochen zum Monatsende gilt.

Im September 2014 kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis während der Probezeit unter Einhaltung der 14-tägigen Kündigungsfrist zum 20.09.2014, hilfsweise zum nächstmöglichen Termin. Mit seiner Klage begehrt der Kläger die Einhaltung der 6-wöchigen Kündigungsfrist und damit die Beendigung des Arbeitsverhältnisses erst zum 31.10.2014.

Das Arbeitsgericht wies die Klage ab, das Landesarbeitsgericht gab ihr statt. Die Revision der Beklagten hiergegen hatte keinen Erfolg.

Nach Auffassung des BAG durfte der Kläger die Regelungen des Arbeitsvertrags insgesamt so verstehen, dass die in § 8 vereinbarte 6-Wochen-Frist auch schon für Kündigungen in der Probezeit gelten sollte.

Bei Arbeitsverträgen handelt es sich in der Regel um Allgemeine Geschäftsbedingungen, die nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen sind, wie sie von verständigen und redlichen Vertragsparteien unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden. Es kommt also darauf an, wie der Vertrag nach der nicht-juristischen Laiensphäre zu verstehen ist.

Der vorliegende Arbeitsvertrag enthält nur eine einzige Kündigungsfristenregelung, aus der nicht deutlich hervorgeht, dass diese Frist erst nach dem Ende der vereinbarten Probezeit gelten soll.

Dass der Arbeitsvertrag außerdem auf den Manteltarifvertrag Bezug nimmt, ändert hieran nichts. Sofern ein Arbeitsvertrag zu einzelnen, bereits tariflich geregelten Arbeitsbedingungen selbst Bestimmungen enthält, sind allein diese arbeitsvertraglichen Klauseln für das Arbeitsverhältnis maßgeblich. Arbeitnehmer dürfen davon ausgehen, dass der Arbeitgeber diese Bestimmungen andernfalls nicht aufgenommen, sondern es bei der Bezugnahme auf die tariflichen Regelung belassen hätte.

Die Geltung der 2-wöchigen Kündigungsfrist ergibt sich auch nicht aus § 3 des Arbeitsvertrags. Ein nicht rechtskundiger durchschnittlicher Arbeitnehmer kann dieser Regelung nicht entnehmen, dass während der dort vereinbarten Probezeit nicht die in § 8 festgelegte Kündigungsfrist, sondern die des Manteltarifvertrags bzw. des § 622 Abs. 3 BGB gelten solle. Die Vereinbarung einer Probezeit steht zudem der Vereinbarung einer währenddessen geltenden längeren Kündigungsfrist nicht entgegen. Die Arbeitsvertragsparteien können auch für die Kündigung in der Probezeit von der 2-Wochen-Frist nach oben abweichende Fristen regeln.

Im Ergebnis läuft die hier vertraglich vereinbarte bzw. tariflich geltende Probezeit leer. Dies ist jedoch die Folge der von der Arbeitgeberin selbst formulierten Vertragsklauseln. Sie hätte die Kündigungsfrist in § 8 des Vertrags auf die Zeit nach dem Ende der Probezeit begrenzen müssen.

Hinweis:

Diese Entscheidung macht erneut die große Bedeutung von klar und unwidersprüchlich formulierten Vertragsklauseln deutlich. Zudem sollte man sich in Anbetracht des hier offensichtlich sehr umfangreichen und damit unübersichtlich gewordenen Vertragswerks immer wieder darauf besinnen, Verträge stets so kurz wie möglich und nur so lang wie nötig zu gestalten.