Am 3. März 2013 hatten Volk und Stände der von Thomas Minder initiierten Volksinitiative deutlich zugestimmt. Der Bundesrat erhielt sodann den Auftrag, spätestens ein Jahr nach der Volksabstimmung zur Umsetzung des Art. 95 Abs. 3 BV eine neue Verordnung zu erlassen. Das Eidgenössische Justizdepartement (EJPD) eröffnete am 14. Juni 2013 die schriftliche Anhörung zum Vorentwurf der Verordnung gegen die Abzockerei («Vorentwurf»). Aufgrund der zahlreichen Stellungnahmen wurde der Vorentwurf in mehreren Punkten angepasst. Neben wesentlichen inhaltlichen Klärungen sind auch die Übergangsbestimmungen betroffen.

VegüV im Vergleich zum Vorentwurf: Das Wichtigste in Kürze

Say-on-Pay

  • – Materieller Umfang der GV-Mitbestimmung (Beschluss oder blosse Genehmigung) und Einzelheiten zur Abstimmung über Vergütungen (prospektiv/ retrospektiv, Referenzperiode) sind neu in den Statuten zu regeln (keine gesetzliche Default-Lösung), ebenso das Vorgehen im Falle einer Ablehnung der Vergütungen durch die GV (wobei eine subsidiär geltende Berechnung der Vergütung gemäss Statuten nicht zulässig wäre)
  • Es wird nicht mehr zwischen fixer und variabler Vergütung unterschieden
  • Ein Zusatzbetrag für neue Mitglieder der Geschäftsleitung darf nur   prospektiv verwendet werden (bis zur nächsten ordentlichen GV); über einen allenfalls nicht verwendeten Betrag aus dem Topf «Zusatzbetrag» muss wiederum die GV entscheiden
  • Neben Darlehen und Krediten ist eine statutarische Grundlage nur gefordert für Vorsorgeleistungen ausserhalb der beruflichen Vorsorge (Wegfall des Begriffs «Renten»)

Unzulässige Vergütungen/Arbeitsverträge

  • Die Statuten müssen neu Regelungen zur maximalen Dauer der Arbeitsverträge (12 Monate bei befristeten Verträgen) und zu Kündigungsfristen (maximal 12 Monate) enthalten
  • Gesetzlich geschuldete Abgangsentschädigungen und bis zur Beendigung des Vertragsverhältnisses geschuldete Vergütungen (Lohnfortzahlungen) gelten nicht als unzulässige Vergütungen

Wahlen

  • Die Wahl von Stellvertretern (sowohl des Präsidenten als auch des unabhängigen Stimmrechtsvertreters) durch die GV ist in der VegüV gestrichen worden; dafür bekommt der Verwaltungsrat die Kompetenz, im Falle einer Vakanz für die Besetzung der Position besorgt zu sein. Die Statuten dürfen andere Regeln für die Behebung des Organisationsmangels vorsehen
  • Die Amtsdauer von Mitgliedern des Verwaltungsrates und des Vergütungsausschusses und des unabhängigen Stimmrechtsvertreters endet nach Abschluss der GV

Unabhängiger Stimmrechtsvertreter

  • Das Fehlen der Auffangkompetenz im Vorentwurf wurde behoben; im Falle einer Vakanz darf der Verwaltungsrat einen unabhängigen Stimmrechtsvertreter ernennen
  • Der Verweis auf Art. 728 OR als Massgabe für die erforderliche Unabhängigkeit gilt nur noch sinngemäss
  • Vollmachten und Weisungen gelten nur für die kommende Generalversammlung
  • Elektronische Vollmachten und Weisungen sind auch ohne qualifizierte elektronische Signatur zulässig (Klarstellung im Zusatzbericht zur VegüV)

Weitere Mandate

  • – Gemäss VegüV erfasst die statuarische Festlegung der Anzahl Mandate auch in ausländischen Registern eingetragene Gesellschaften

Vergütungsausschuss

  • Die Statuten müssen neu nur die Grundsätze der Aufgaben und Zuständigkeiten regeln

Vergütungsbericht

  • Die VegüV hält die notwendige Klarstellung der Anwendbarkeit des neuen Rechnungslegungsrechts fest
  • Antrittsprämien gelten neu explizit als für den Vergütungsbericht relevante Vergütungen

Delegation und Definition Geschäftsführung

  • Die Vermögensverwaltung (als Teil der Geschäftsführung) kann weiterhin auch an juristische Personen übertragen werden
  • Es wurde präzisiert, dass mit «Geschäftsleitung» nur das unmittelbar dem Verwaltungsrat untergeordnete Organ gemeint ist (Klarstellung im Zusatzbericht zur VegüV)

Pensionskassen

  • Die im Vorentwurf vorgesehene Dispens der Stimmpflicht wurde wieder gestrichen; es besteht somit eine zwingende Stimmpflicht, jedoch beschränkt auf Traktanden, welche Wahlen, Statutenbestimmungen gemäss VegüV oder vergütungsbezogene Abstimmungen zum Gegenstand haben
  • Die VegüV umschreibt neu das Interesse der Versicherten (Gedeihen der Vorsorgeeinrichtung), welches Richtschnur bei Stimmenhaltungen sein soll
  • Es wird eine verschärfte Offenlegungspflicht bei Stimmenthaltungen und Ablehnung der Anträge des Verwaltungsrates statuiert
  • Die VegüV erfasst auch indirekt gehaltene Aktien, sofern der Vorsorgeeinrichtung ein Stimmrecht eingeräumt oder der Fonds von der Vorsorgeeinrichtung kontrolliert wird (Klarstellung in Zusatzbericht zur VegüV)

Strafrecht

  • Gewisse Straftatbestände aus dem Vorentwurf wurden wieder gestrichen
  • Im Allgemeinen sieht die VegüV eine mildere Strafdrohung und eine Einschränkung beim Täterkreis (nur Mitglieder des Verwaltungsrates) für gewisse Straftatbestände vor
  • Die Erfüllung des subjektiven Straftatbestand ist neu erst erfüllt, wenn «wider besseres Wissen» gehandelt wird (Eventualvorsatz dürfte für Strafbarkeit somit nicht mehr ausreichen)

Übergangsbestimmungen

  • Die Anpassung der Statuten und die Vergütungsabstimmungen müssen spätestens an der ordentlichen GV 2015 erfolgen
  • Die Anpassung bestehender Arbeitsverträge muss bis spätestens am 1. Januar 2016 vorgenommen werden
  • Der Vergütungsbericht ist erstmals für das am 1. Januar 2014 (oder später) beginnende Geschäftsjahr zu erstellen

Erstes Fazit

Die Änderungen der VegüV im Vergleich zum Vorentwurf sind grundsätzlich positiv zu werten. Mindestens einigen der im Rahmen der Anhörung vorgebrach-ten Anliegen wurde Rechnung getragen. Zu begrüssen ist insbesondere, dass bei Vergütungsfragen und im Zusammenhang mit der Organisation (Stichwort: Vakanz)  mehr Flexibilität gewährt wird. Beim Vergütungskonzept dürfte sich abzeichnen, dass die Budget-Lösung (prospektiv) den verschiedenen Interessen am Besten gerecht wird. Auch die Differenzierung und Milderung bei den Strafbestimmungen dürfte für eine gewisse Beruhigung sorgen.

To Dos

Nachdem der Bundesrat die geltenden Spielregeln nun bekannt gegeben hat, sollten Emittenten insbesondere die Zeitplanung beachten. Die Übergangsfristen bleiben kurz, und bei zahlreichen Anpassungen (insbesondere in den Statuten) ist es ratsam, zwecks Rechtssicherheit die Vorlage rasch umzusetzen bzw. die neuen Statuten bereits für die erste ordentliche GV im Jahr 2014 zu präsentieren. Die Auseinandersetzung mit dem Vorentwurf und nun mit der VegüV zeigt gleichzeitig, dass die konkrete Umsetzung, insbesondere an der Schnittstelle Aktienrecht und Arbeitsrecht, fachübergreifende Analysen erfordert. In diesem Zusammenhang ist es zielführend, wenn arbeitsvertragliche Regelungen (bspw. maximale Dauer und Kündigungsfrist) gemeinsam mit den gesellschaftsrechtlichen Vorgaben (say-on-pay) abgestimmt werden, zeitlich wie auch materiell.