Beim 8. Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) war die Entscheidung des LAG Düsseldorf anhängig, bei der es zentral um die Frage ging, ob Unternehmen Kartellgeldbußen auf Geschäftsführer abwälzen dürfen (BAG v. 29. Juni 2017 – 8 AZR 189/15).

Im konkreten Fall war der Beklagte langjähriges Mitglied der Geschäftsführung bzw. des Vorstands eines Konzernunternehmens. Seit Gründung des Unternehmens (der Klägerin) war er bis Herbst 2009 dort (Mit-)Geschäftsführer. Anschließend war er als Arbeitnehmer bei der Konzernmutter des Unternehmens (der Klägerin) tätig.

Wegen wettbewerbswidriger Kartellabsprachen beim Vertrieb von Schienen und anderen Oberbaumaterialien (“Schienenkartell”) verhängte das Bundeskartellamt gegen das Unternehmen (die Klägerin) Geldbußen in Höhe von EUR 191 Mio. Neben dem Ersatz der von ihr bezahlten Geldbußen macht das Unternehmen (die Klägerin) die Zahlung eines weiteren Betrags von EUR 100 Mio. als Schadenersatz geltend und verlangt zudem die Feststellung einer darüberhinausgehenden Schadenersatzpflicht des Beklagten.

Ausgangspunkt: Grundsätzliche Haftung für Verstöße gegen die Legalitätspflicht

Organmitglieder haften in der Regel für schuldhafte Pflichtverletzungen. Bei Geschäftsführern ist die Haftung in § 43 Abs. 2 GmbHG geregelt. Aufgrund ihrer Legalitätspflicht sind Organmitglieder verpflichtet, geltende Gesetze einzuhalten. Dies gilt nicht nur für das Verbot von Kartellabsprachen, sondern bspw. auch strafrechtlicher oder arbeitsrechtlicher Normen. Verstoßen Manager gegen diese Normen und entsteht ihrem Unternehmen deswegen ein Schaden (Minderung des Vermögens des Unternehmens), haften die Manager dafür grundsätzlich. Sie können persönlich in Anspruch genommen werden. Auch im Schienenkartell kommt grundsätzlich eine Haftung des verklagten ehemaligen Geschäftsführers in Betracht. Dies hat die Vorinstanz festgehalten und ausgeführt, dass eine Haftung für alle Schäden zu bejahen sei, die entstanden sind, weil der ehemalige Geschäftsführer kartellrechtswidrige Absprachen getroffen hat.

Besondere Ausgestaltung von Kartellgeldbußen

Bei dem Schienenkartell besteht die Besonderheit, dass das Unternehmen die gezahlte Unternehmenskartellgeldbuße auf den ehemaligen Manager abwälzen wollte. Kartellbußen nach § 81 GWB sind mit “normalen” Schadenspositionen, die z.B. dem bebußten Unternehmen durch kartellbedingte Schadensersatzansprüche von Kunden entstanden sind, nicht vergleichbar. Sie haben nach der Begründung des LAG Düsseldorf eine andere Struktur, die den Regress gerade verbiete. So differenziert § 81 GWB etwa zwischen Geldbußen gegen Unternehmen und solchen gegen natürliche Personen.

Kartellbußen unterscheiden sich gegenüber Unternehmen und natürlichen Personen insbesondere bezüglich der Höhe. Der Bußgeldrahmen liegt bei natürlichen Personen bei EUR 1 Mio., während er bei Unternehmen bei 10 Prozent des Konzernumsatzes aus dem letzten Geschäftsjahr liegt. Hiermit soll sichergestellt werden, dass auch Unternehmen empfindlich durch die Verhängung einer Geldbuße getroffen werden. Gegenüber Unternehmen kann zudem auch der wirtschaftliche Vorteil aus der rechtswidrigen Absprache abgeschöpft werden. Diese besondere Struktur der kartellrechtlichen Geldbuße würde nach Auffassung des LAG nicht beachtet werden, wenn Unternehmensgeldbußen deckungsgleich auf die verantwortlichen Manager abgewälzt werden könnten. Auch die mit der umsatzbezogenen Geldbuße verbundene Sanktionswirkung würde erheblich eingeschränkt werden, wenn die Geldbuße (teilweise) auf Manager abgewälzt werden könnte.

Die überraschende Entscheidung des BAG

Die Entscheidung des BAG kam überraschend. Anstelle einer Sachentscheidung hat es das Urteil des LAG Düsseldorf aufgehoben und an dieses zurückverwiesen. Das BAG kann nur zurückverweisen, wenn es nicht selbst entscheiden kann. Dies hat das BAG hier angenommen. Es hat insbesondere auf die ausschließliche Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte für kartellrechtliche (Vor-)Fragen hingewiesen. Das BAG hat festgehalten, dass es aufgrund der bislang von der Vorinstanz festgestellten Tatsachen nicht prüfen könne, ob solche kartellrechtlichen Vorfragen für die Entscheidung des Rechtsstreits von Bedeutung sind. Welche Fragen dies konkret sind, folgt aus der bislang vorliegenden Pressemitteilung des BAG noch nicht. Der Kartellverstoß selbst kann es wohl nicht sein, da über diesen bereits entschieden wurde.

Wie geht es weiter?

Jetzt liegt der Ball wieder bei dem LAG Düsseldorf. Dieses muss prüfen, ob der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten überhaupt eröffnet ist. Eine Sachentscheidung wird damit so schnell nicht ergehen. Möglicherweise verweist es den Rechtsstreit an einen zuständigen Kartellsenat. Dort geht es dann von Neuem los. Es ist nicht unwahrscheinlich, dass noch Jahre vergehen, bis die Frage der Abwälzungsmöglichkeit geklärt ist.

Was können/müssen Unternehmen bis dahin tun?

Da die Rechtslage noch immer nicht geklärt ist und eine Abwälzung der Unternehmensgeldbuße auf Manager nicht rechtskräftig ausgeschlossen wurde, sollten Unternehmen prüfen, ob sie diese geltend machen. Ein Abwarten bis zur endgültigen Klärung der Rechtsfrage birgt das Risiko eventuell entgegenstehender Ausschluss- oder Verjährungsfristen, das gegen das Kostenrisiko bei einem Prozessverlust im Einzelfall sorgfältig abgewogen werden muss. In einem arbeitsgerichtlichen Verfahren trägt jedoch jede Partei in erster Instanz ihre außergerichtlichen Kosten selbst. Diese Besonderheit des arbeitsgerichtlichen Verfahrens sollte bei dieser Abwägung in jedem Fall berücksichtigt werden.