Der EuGH hat eine Entscheidung zur Missbräuchlichkeit von Preisanpassungsklauseln in AGBs in  Verbraucherverträgen gefällt (Urteil vom 24.4.2013 – C-472/10, Art. 6 u. 7 der VO (EG) Nr. 13/1993). Insbesondere musste geklärt werden, ob die Gründe für die Preisanpassung und das Verfahren der einseitigen Preisanpassung in klarer und ausführlicher Art und Weise angegeben sind, und des Weiteren, ob dem Verbraucher eine Rücktrittsmöglichkeit eingeräumt wird.

Außerdem stellte sich die Frage einer “Überschießende Wirksamkeit” des Urteils, d.h. seiner Wirksamkeit gegenüber Dritten, die Verbraucher sind und mit ein und demselben Unternehmer in rechtsgeschäftlichen Kontakt getreten sind, aber nicht Partei des Verfahrens waren, in welchem das Urteil ergangen ist.

Nach den Äußerungen des EuGH zur Privilegierung des Verbrauchers – eine Privilegierung, die auch auf der VO (EG) 13/1993 basiert-, hat der EuGH zur Frage der Wirksamkeit gegenüber Dritten festgestellt, dass die fraglichen Klauseln unwirksam sind. Folglich können die nationalen Gerichte die missbräuchlicheKlauseln von Amts wegen für unwirksam erklären, wobei diese Feststellung auch gegenüber Dritten Wirksamkeit entfaltet.

Schließlich hat der EuGH bezüglich der Beurteilung  der  einzelnen  Klauseln  klargestellt, dass  die in  der  VO  (EG)  13/1993  enthaltene Aufzählung nicht als abschließend anzusehen ist,  sondern  lediglich  beispielhaften  Charakter hat. Dies räumt den nationalen Gerichten einen  größeren  Spielraum  für  die  Anwendung  der  einschlägigen  innerstaatlichen Normen ein.