“Gute Freunde kann niemand trennen, gute Freunde sind nie allein, weil sie eines im Leben können, für einander da zu sein…”. Diesen zeitlosen Klassiker sang einst Franz Beckenbauer anlässlich der WM 1966 in England. Und Recht hat er: Freunde nehmen zumeist aufeinander Rücksicht und sind aufrichtig zueinander. So erfreulich diese Tugenden für das zwischenmenschliche Zusammenleben sind, so problematisch sind sie im zwischen-unternehmerischen Miteinander. Wird es nämlich zwischen Unternehmen zu freundschaftlich, kann ein Verstoß gegen das Kartellrecht vorliegen. Doch wie steht es um die Freundschaft, wenn es mit dem Kartell vorbei ist und auch Dritte mit ihren Schadensersatzforderungen anklopfen?

Gute Freunde kann niemand trennen…

2014 verhängte das Bundeskartellamt beispielsweise für das Zuckerkartell ein Einzelbußgeld in Höhe von knapp EUR 200 Mio. Der Preis einer guten Freundschaft wäre also bekannt – möchte man meinen. Das verhängte Bußgeld ist indes nur die halbe Rechnung, denn daneben tritt die zivilrechtliche Haftung gegenüber den Geschädigten einer guten Freundschaft. Kartellanten müssen den Geschädigten dabei nicht nur den Schaden ersetzen, der ihren unmittelbaren oder mittelbaren Abnehmer durch teilweise jahrzehnteüberdauernde Kartelltätigkeiten (etwa durch überhöhte Preise) entstanden ist. Sie haften überdies auch für den durch ihre Mitkartellanten verursachten Schaden als Gesamtschuldner. Eine solche Gesamtschuld kann die Freundschaft schon einmal strapazieren.

…oder?

Bislang folgte der Gesamtschuldner-Innenausgleich zwischen den Kartellanten allgemeinen Regeln. In der Folge war vieles unklar. Nunmehr folgt der Innenausgleich zwischen den Kartellanten spezialgesetzlich § 33d GWB n.F. Durch die Neuregelung ist beispielsweise der Streit, ob – in Anlehnung an das US-Recht – ein Ausgleich zwischen den Gesamtschuldnern aus präventiven Gründen ausgeschlossen sein soll, hinfällig geworden. Auch Unsicherheiten hinsichtlich des Wie des Innenausgleichs wurden ansatzweise kuriert, denn die Schadensersatzrichtlinie und die Gesetzesbegründung geben Kriterien hinsichtlich der Höhe des Innenausgleichs vor. Diese messen weiterhin insbesondere dem Grad der Verursachung eine hohe Bedeutung zu. Aber auch Umsatz, Marktanteil und die konkrete Rolle des Unternehmens im Kartell sind von nun an zu berücksichtigen. Dies soll einen fairen Ausgleich zwischen den Gesamtschuldnern sicherstellen.

Der Alleingänger

Was fair ist, liegt bekanntlich im Auge des Betrachters. So mögen Mitkartellanten es für gar nicht so fair halten, wenn ein Kronzeuge nunmehr nicht mehr nur im Bußgeldrecht, sondern nach § 33e GWB n.F. auch im Zivilrecht privilegiert wird. Der Kronzeuge haftet demnach im Außenverhältnis grundsätzlich nur noch für den Schaden, den er seinen unmittelbaren oder mittelbaren Abnehmern verursacht hat. Eine Ausnahme gilt nur, wenn Schadensersatz von den anderen Kartellanten nicht zu erlangen ist. Nach § 33e Abs. 3 GWB n.F. wird der Kronzeuge aber auch im Innenverhältnis privilegiert, da die Mitkartellanten von dem Kronzeugen Regress nur bis zur Höhe des Schadens verlangen können, den der Kronzeuge seinen unmittelbaren oder mittelbaren Abnehmern verursacht hat.

Wer vergleicht, der bleibt?

Etwas unscheinbarer als die beschränkte Haftung des Kronzeugen kommt die neue Regelung für Vergleiche zwischen Kartellanten und Geschädigten daher (Vergleiche haben sich auch bereits bislang schon einer immer größeren Beliebtheit erfreut). In dem Bemühen, die Bereitschaft zur vor- und außergerichtlichen Einigung mit den Geschädigten zu erhöhen, sieht § 33f GWB n.F. vor, dass der sich vergleichende Kartellant für sein kooperatives Verhalten honoriert wird: Zum einen befreit ihn der Vergleich von seiner Haftung nicht nur gegenüber dem Vergleichspartner, sondern auch gegenüber den übrigen Mitkartellanten. Dabei tritt die Befreiungswirkung nicht etwa in Höhe der Vergleichssumme, sondern in Höhe des tatsächlichen Anteils des sich vergleichenden Gesamtschuldners am Schaden gegenüber dem Geschädigten ein. Der sich vergleichende Gesamtschuldner kann auch vereinbaren, dass er dem Geschädigten zudem nicht mehr nachrangig haftet, wenn dieser seinen Restschaden gegenüber den anderen Kartellanten nicht mehr durchsetzen kann. Der Kartellant gewinnt damit eine hohe Motivation, sich mit dem Geschädigten zu vergleichen.

Der sich vergleichende Gesamtschuldner hat daher grundsätzlich keine Ausgleichsansprüche seiner Mitkartellanten bzgl. dieses Geschädigten mehr zu fürchten, da auch diese nicht mehr für seinen Anteil am Schaden gegenüber diesem Geschädigten haften. Dies würde jedoch nur gelten, wenn auch ein Gericht das Maß der Verursachung entsprechend der konkreten Lieferbeziehung determinieren würde. Stellt das Gericht i.R.d. § 33d Abs. 2 GWB n.F. jedoch etwa auf die Rolle des Kartellanten im Kartell ab, können die tatsächliche Höhe der Innenausgleichsansprüche und die Höhe der Befreiung von der Haftung, die mit dem Schadensersatzanspruch des Geschädigten kongruent geht, auseinanderfallen. Ähnlich verhält es sich mit dem Anteil, den der Geschädigte von den übrigen Kartellanten verlangen können wird, wenn er sich mit einem der Kartellanten (beispielsweise dem Rädelsführer) vergleichen hat. Der Geschädigte müsste anhand der genannten Kriterien den auf den vergleichenden Kartellanten entfallenden Anteil schätzen – ggf. ohne das ganze Ausmaß dessen (führender) Rolle im Kartell zu kennen. Diese Unkenntnis kann für ihn bei Zuvielforderung ein Kostenrisiko bedeuten, bei Zuwenigforderung einem Verzicht auf den gesamten Schaden gleichkommen. Wie die Regressquoten daher in der Praxis bestimmt werden, bleibt mit Spannung abzuwarten.