Dieser Artikel beschäftigt sich mit der Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Rheinland-Pfalz (Urt. v. 12.07.2018 – 5 Sa 77/18) zur Frage der Rechtmäßigkeit einer Abmahnung wegen der Bezeichnung des Chefs als „Lügner“.

I. Einleitung

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) kann der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber in entsprechender Anwendung von §§ 242, 1004 Abs. 1 S. 1 BGB die Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte verlangen, wenn diese zu Unrecht erteilt worden ist. Der Entfernungsanspruch aus der Personalakte besteht, wenn eine Abmahnung entweder inhaltlich unbestimmt ist, unrichtige Tatsachen enthält, auf einer unzutreffenden Bewertung des Verhaltens des Arbeitgebers beruht oder den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verletzt. Der Entfernungsanspruch ist auch dann gegeben, wenn bei einer zu Recht erteilten Abmahnung kein schutzwürdiges Interesse des Arbeitgebers mehr an deren Verbleib in der Personalakte besteht.

II. Sachverhalt

Die Klägerin war seit Anfang 2017 bei den US-Streitkräften als Sachbearbeiterin beschäftigt. Im Juni 2017 erhielt die Klägerin eine E-Mail ihres Vorgesetzten zum Thema „Manpowerstudie“. Diese E-Mail wurde an eine Vielzahl weiterer Beschäftigter versandt. Die Klägerin teilte ihrem Vorgesetzten am selben Tag in einem Telefonat mit, dass sie von dem Thema nicht betroffen sei, da ihre Stelle in der angehängten Liste nicht aufgeführt sei. Der Vorgesetzte verwies im Telefonat darauf, dass die Klägerin sehr wohl im E-Mailanhang aufgelistet sei und sie sich aufgrund ihrer Tätigkeit als Sachbearbeiterin im Bereich „Qualitätsmanagement“ ohnehin mit den Abläufen der Studie beschäftigen werden müsse. Die Klägerin antwortete ihrem Vorgesetzten: „Sie lügen.“ Diesen Vorwurf wiederholte die Klägerin im Laufe des Telefonats noch einmal. Tage später entschuldigte sich die Klägerin schriftlich bei ihrem Vorgesetzten für ihre Wortwahl. Es sei nicht „ernst gemeint“ gewesen. Die Beklagte mahnte die Klägerin trotz der Entschuldigung wegen ungebührlichen Verhaltens schriftlich ab. Die Klägerin klagte auf Entfernung der Abmahnung aus ihrer Personalakte. Sie trug u.a. vor, dass eine Abmahnung wegen Beleidigung schon dann ungerechtfertigt sei, wenn der angeblich beleidigte Vorgesetzte eine angemessene Entschuldigung erfahre. Damit sei die Beleidigung nach „europäisch-christlicher“ Sitte aus der Welt geschafft. Die Klage blieb in beiden Instanzen erfolglos.

III. Entscheidung

Nach der Ansicht des LAG Rheinland-Pfalz enthält die Abmahnung weder eine unrichtige Tatsachenbehauptung noch eine unzutreffende rechtliche Würdigung der Äußerung der Klägerin. Die Bezeichnung „Lügner“ habe einen herabsetzenden Charakter. Die Behauptung der Klägerin, dass sie ihre Äußerungen „im Scherz“ getätigt habe und eine Ehrkränkung des Vorgesetzten nicht beabsichtigt gewesen sei, stehe einer Abmahnung nicht entgegen. Für die Rechtmäßigkeit einer Abmahnung komme es nicht auf die subjektive Vorwerfbarkeit des Verhaltens des Arbeitnehmers im Sinne eines Verschuldens an. Entscheidend sei allein, ob der Vorwurf objektiv gerechtfertigt ist. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz sei durch die Beklagte beachtet worden. Der Ausspruch einer Abmahnung sei nicht unzulässig, weil der Arbeitgeber über den Verstoß des Arbeitnehmers ggf. auch hätte hinwegsehen können. Auch die Entschuldigung der Klägerin stehe dem Ausspruch der Abmahnung nicht entgegen. Die Abmahnung solle dem Arbeitnehmer die Folgen seines vertragswidrigen Verhaltens aufzeigen und ihm deutlich machen, dass das Arbeitsverhältnis im Widerholungsfall beendet werden kann.

IV. Praxishinweis

Die Entscheidung des LAG Rheinland-Pfalz ist zu begrüßen. Ein Arbeitgeber ist nicht verpflichtet sich von seinen Arbeitnehmern angeblich „scherzhafte“ Ehrkränkungen gefallen zu lassen. Ist der Vorwurf der Ehrverletzung des Vorgesetzten bzw. Chefs durch die Äußerungen des Arbeitnehmers objektiv gerechtfertigt, steht es dem Arbeitgeber - unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes – frei, zu entscheiden, ob er ein Fehlverhalten des Arbeitnehmers missbilligt und deswegen eine mündliche oder schriftliche Abmahnung erteilt. Eine nachträgliche Entschuldigung des Arbeitnehmers führt nicht zur Unzulässigkeit einer Abmahnung.