Darf der Arbeitgeber Auslandsdienstreisen kraft Direktionsrecht anordnen? Über diese sich im Arbeitsalltag häufiger stellende Frage wird das Bundesarbeitsgericht nun erstmals auf Grund einer gegen das Urteil des LAG Baden-Württemberg (Urteil vom 6. September 2017 – 4 Sa 3/17) eingelegten Revision höchstrichterlich zu entscheiden haben. Dieser Beitrag stellt die Entscheidung des LAG Baden-Württemberg vor.

I. Einleitung

Die Anordnung von Auslandsdienstreisen durch den Arbeitgeber führt in der Praxis immer wieder zu Auseinandersetzungen. Trotz ihrer praktischen Bedeutung ist die Frage, ob der Arbeitgeber Auslandsdienstreisen kraft Direktionsrechts wirksam anordnen kann, durch die Rechtsprechung bisher weitgehend ungeklärt.

Das LAG Baden-Württemberg hat nun entschieden, dass der Arbeitgeber Dienstreisen ins Ausland anordnen darf, wenn die im Arbeitsvertrag gem. § 611 Abs. 1 BGB „versprochenen Dienste“ ihrer Natur nach mit gelegentlichen Auslandseinsätzen verbunden sein können. Nach der Ansicht des Gerichts dürfte dies angesichts der zunehmenden Internationalisierung im Wirtschaftsleben für einen Großteil der Berufsbilder zutreffen.

II. Sachverhalt

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte berechtigt ist, gegenüber dem Kläger Auslandsdienstreisen kraft Direktionsrecht anzuordnen. Der Kläger ist bei der Beklagten seit dem 1. September 1980 als „Projekt- und Konstruktionsingenieur in der Abteilung Elektrik/Elektronik des Produktgruppenbereichs Werkzeugmaschine des Werkes W.“ beschäftigt. Der Arbeitsvertrag sieht außerdem vor, dass für die Erstattung von Reisekosten, die durch Dienstreisen verursacht werden, die allgemeinen durch das Unternehmen erlassenen Regelungen gelten. Weitere Regelungen zu dem Arbeitsort, dem örtlichen Direktionsrecht des Arbeitgebers oder Dienstreisen sieht der Arbeitsvertrag nicht vor. In der Vergangenheit war der Kläger nur in geringem Umfang auf Dienstreisen im deutschen oder europäischen Ausland.

Nachdem der Kläger erstmals im April 2016 eine dreitägige Dienstreise nach China unternehmen sollte und weitere Dienstreisen angekündigt wurden, beantragte der Kläger die Feststellung, dass er auf Grund seines Arbeitsvertrags nicht zur Erbringung von Dienstreisen in das Ausland verpflichtet sei.

III. Entscheidung des LAG Baden-Württemberg

Nach Auffassung des LAG Baden-Württemberg ist der Kläger vorliegend zu Dienstreisen ins Ausland verpflichtet.

Entgegen der Auffassung des Klägers schränke der Arbeitsvertrag das Direktionsrecht der Beklagten nicht so weit ein, dass der Kläger nur in W. beschäftigt werden könne. Die „Beschäftigung in der Abteilung“ … „des Werkes W.“ sei lediglich eine Beschreibung, wo sich die Abteilung befinde, zu der der Kläger direktionsrechtlich erstzugewiesen wurde. Das Direktionsrecht der Beklagten sei auch nicht grundsätzlich darauf beschränkt, dass die Beklagte dem Kläger nur Inlandsarbeitsplätze zuweisen könne. Anknüpfungspunkt zur Beantwortung dieser Frage sei § 611 BGB, wonach der Arbeitnehmer „zur Leistung der versprochenen Dienste“ verpflichtet ist. Es bedürfte daher der Auslegung, welches nach Berufsbildung und Tätigkeitsprofil die versprochenen Dienste seien und ob diese versprochenen Leistungen gewissermaßen ihrer Natur nach auch mit Auslandsdienstreisen verbunden seien. Angesichts der seit Jahren verstärkt zu beobachtenden Entwicklungen im Wirtschaftsleben, die eine erhöhte Flexibilität erfordern und die von verstärkter internationaler Ausrichtung geprägt sind, würden jedoch auch ein Großteil der Mitarbeiter zu gelegentlichen Auslandsreisen verpflichtet sein. Dies gelte auf Grund des Wandels der Berufsbilder auch dann, wenn ein Arbeitnehmer vor vielleicht zehn Jahren oder länger noch nicht mit solchen Dienstreisen habe rechnen müssen.

Im konkreten Fall schuldet der Kläger laut seinem Arbeitsvertrag die Tätigkeit eines Projekt- und Konstruktionsingenieurs. Dass einem Projekt- und Konstruktionsingenieur bei einem weltweiten Vertrieb der durch die Beklagte hergestellten Maschinen auch weltweite Betreuungsaufgaben zufallen können, liegt zumindest in der heutigen Zeit durchaus in der Natur des Berufsbilds, so das Gericht. Der Kläger sei deshalb zur Unternehmung gelegentlicher Auslandsdienstreisen verpflichtet.

IV. Praxishinweis

Das Urteil ist für Arbeitgeber begrüßenswert. Da die Revision bei dem Bundesarbeitsgericht derzeit unter dem Az. 10 AZR 514/17 anhängig und die Frage der Verpflichtung des Arbeitnehmers zu Auslandsdienstreisen höchstrichterlich noch nicht geklärt ist, empfiehlt sich jedoch auch weiterhin eine klarstellende Regelung im Arbeitsvertrag, dass der Arbeitnehmer in angemessenem Umfang zu Dienstreisen auch ins Ausland verpflichtet ist.