Nachdem die 9. GWB-Novelle vor kurzem den Bundesrat passiert hat, steht ihrem Inkrafttreten nichts mehr entgegen. Das kann für Unternehmen erhebliche finanzielle Konsequenzen haben und den Gerichtsstandort Deutschland für Kartellschadensersatzkläger noch attraktiver machen.

Lange Zeit stand die Ahndung von Kartellabsprachen durch Bußgelder bzw. die Vermeidung solcher Risiken durch Kronzeugenanträge im Vordergrund. Inzwischen rückt mehr und mehr in den Fokus, wie sich diese Kartellabsprachen auf die einzelnen Abnehmer ausgewirkt haben. Sprich: Welcher Schaden ist dadurch entstanden, dass über Jahre hinweg und in großen Mengen kartellbefangene Produkte erworben wurden? Und damit auch: Wie klagt man in Deutschland einen solchen Schaden ein?

Die 9. GWB-Novelle beantwortet diese Fragen – Ergebnis: Die Neuregelungen machen das Leben für Kartellopfer deutlich leichter. Das ist wenig verwunderlich, da der deutsche Gesetzgeber mit der Novelle auch die Europäische Kartellschadensersatz-Richtlinie umsetzt. Deren Ziel ist es gerade, das “private enforcement” zu stärken.

Bereits letztes Jahr haben wir an dieser Stelle über den Referentenentwurf zur GWB-Novelle berichtet. Seitdem haben Bundesrat und Bundestag den Entwurf mit Unterstützung von Sachverständigen weiterentwickelt und nun verabschiedet.

Dabei war auf den letzten Metern des Gesetzgebungsprozesses die Frist zur Umsetzung dieser Richtlinie bereits abgelaufen. Nun im Zieleinlauf wird klar, welche Chancen und Risiken sich für Unternehmen auftun.

Wer Opfer eines Kartells geworden ist, kann das neue Gesetz als Sprungbrett ansehen, um Millionenbeträge zu realisieren. Denn drei der wichtigsten Änderungen sind:

  • Disclosure: Kartellopfer können nun deutlich einfacher die Vorlage relevanter Dokumente verlangen. Dies gilt nicht nur gegenüber den Kartellanten selbst, sondern auch gegenüber Dritten, die gar nicht am Rechtsstreit beteiligt sind. Was sich anhört wie amerikanische Verhältnisse, geht tatsächlich in diese Richtung. Die neuen Informationsansprüche sind für die deutsche Rechtsordnung revolutionär. Was die Praxis in den Gerichtssälen daraus macht, bleibt natürlich mit Spannung abzuwarten.
  • Verjährung: Die Regelverjährung wird von drei auf fünf Jahre aufgestockt. Diese neue Verjährungsdauer gilt auch für “Altfälle”, also für Ansprüche, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der GWB-Novelle noch nicht verjährt waren.
  • Pass-On: Unternehmen, die nicht direkt von einer Kartellabsprache betroffen sind, sondern erst auf einer späteren, indirekten Stufe der Lieferkette, profitieren ebenfalls von der Neuregelung. Denn es wird nun gesetzlich zu ihren Gunsten vermutet, dass der Schaden auf ihre Ebene weitergereicht worden ist.

Für Unternehmen, die sich gegen kartellrechtliche Schadensersatzansprüche verteidigen, heißt es, vorbereitet zu sein. Selbst wenn womöglich neue Klagewellen drohen, bietet die Novelle auch Chancen für ihre Verteidigung, zum Beispiel:

  • Disclosure: Den Disclosure-Anspruch können auch Kartellanten nutzen. Denn auch sie können von der Gegenseite die Herausgabe von Dokumenten verlangen. So kann dem Kartellschadensersatzkläger genau “in die Bücher” geschaut und damit die Schadensberechnung kritisch hinterfragt werden.
  • Stärkung von Kronzeugen: Es bleibt bei dem in der deutschen Rechtsprechung anerkannten Grundsatz, dass mehrere Kartellanten grundsätzlich gesamtschuldnerisch haften. Doch Kronzeugen sind dabei privilegiert. Sie haften zunächst einmal nur für Schäden ihrer eigenen unmittelbaren und mittelbaren Abnehmer.

Die Privilegierung des Kronzeugen ist allerdings ein zweischneidiges Schwert. Auf diese Weise sollen nämlich Kronzeugenanträge weiter gefördert werden, was schlussendlich auch den Geschädigten nutzt: Viele Kartelle werden gerade erst durch Kronzeugenanträge aufgedeckt.

Den Text des Gesetzentwurfs der Bundesregierung finden Sie hier (BT Drks. 18/10207), den Beschluss des Bundestages hier (BR Drks 207/17) und den Beschluss des Bundesrates vom 31. März 2017 hier (BR Drks 207/17(B)). Sobald der Gesetzestext in finaler konsolidierter Fassung veröffentlicht ist, werden wir Ihnen auch diesen hier verlinken.