Kann sich die Bundesrepublik Deutschland auf ein Urheberrecht an militärischen Lageplänen berufen? Das ist die Kernfrage, die aktuell den Europäischen Gerichtshof (EuGH) beschäftigt (Az.: C-469/17). Doch bevor sich der Gerichtshof vermutlich im Frühjahr 2019 mit einem Urteil zu der Thematik äußern wird, hat nunmehr der Generalanwalt Maciej Szpunar am 25. Oktober 2018 seine Schlussanträge veröffentlicht. Darin bezieht Szpunar deutlich Position. Das Vorlageverfahren des Bundesgerichtshofs (BGH) sei bereits unzulässig. Denn der BGH habe das Verfahren zunächst zu weiteren Sachverhaltsaufklärung an das Berufungsgericht zurückverweisen müssen, so der Generalanwalt. Im Übrigen hegt er erhebliche Zweifel an der urheberrechtlichen Schutzfähigkeit der in Rede stehenden Dokumente. Darüber hinaus führe die Meinungs- und Informationsfreiheit dazu, dass sich ein Mitgliedstaat in dieser speziellen Situation nicht auf ein Urheberrecht berufen könne.

Hintergrund

Im Mittelpunkt des Rechtsstreits stehen die sogenannten Afghanistan-Papiere. Diese umfassen die wöchentlich durch Soldaten angerfertigten Lagepläne über die Auslandseinsätze der Bundeswehr, insbesondere im Einsatzgebiet Afghanistan. Unter der Bezeichnung „Unterrichtung des Parlaments“ (UdP) werden die Berichte an ausgewählte Abgeordnete weitergeleitet und sind hierbei als Verschlusssache „VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH“ eingestuft. Allerdings rangieren die Papiere auf der niedrigsten der insgesamt vier Geheimnisstufen.

Die Funke Medien NRW GmbH, die auch den Online-Auftritt der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ) betreibt, beantragte im Jahr 2012 erfolglos Einsicht in die Lagepläne. Der Grund für die Ablehnung seien bei Bekanntwerden der Papiere zu befürchtende nachteilige Auswirkungen auf sicherheitsempfindliche Belange der Bundeswehr. Die WAZ erhielt die Lagepläne dennoch über unbekannte Wege und veröffentlichte sie unter dem Titel Afghanistan-Papiere. Gegen die Veröffentlichung wandte sich die Bundesrepublik Deutschland als Dienstherrin der Soldaten und klagte gegen die Funke Medien NRW GmbH auf Unterlassung aufgrund einer behaupteten Urheberrechtsverletzung an den Lageplänen.

Der Ansicht der Klägerin schlossen sich sowohl das Landgericht (Az.: 14 O 333/13) als auch das Oberlandesgericht Köln (Az.: 6 U 5/15) an. Der BGH hingegen äußerte Zweifel an dem Vorgehen der Bundesrepublik und legte dem EuGH daher insgesamt drei Fragen zur Klärung des Zusammenspiels des Urheberrechts sowie der Informations- und Pressefreiheit im Rahmen von urheberrechtlichen Beschränkungen vor (vgl. hierzu unseren Blogbeitrag).

Schlussanträge

Der Generalanwalt Szpunar erachtet das Vorlageverfahren für unzulässig. Der BGH beabsichtige die Klärung von Fragen, die bislang rein hypothetisch seien und auf der Prämisse basieren, dass die Lagepläne überhaupt urheberrechtlich geschützt sind. Dieser Umstand sei laut BGH von den Vorinstanzen noch nicht hinreichend beantwortet worden. Wenngleich der Generalanwalt Verständnis für die verfahrensökonomischen Erwägungen hat, sei eine Zurückweisung für die Tatsachenwürdigung erforderlich. Außerdem äußert Szpunar erhebliche Zweifel an der Schutzfähigkeit der Afghanistan-Papiere, bei denen es sich lediglich um „informative und zwangsläufig in einer einfachen und neutralen Sprache gehaltenen Dokumente“ handele und jegliche Originalität ausgeschlossen sei. Auch die Struktur der Dokumente erscheint dem Generalanwalt als nicht ausreichend kreativ, um die Schöpfungshöhe zu erreichen.

Für den Fall, dass sich der EuGH entgegen der Ansicht des Generalanwalts dem Vorlageverfahren annimmt, schlägt Szpunar vor, das Unionsurheberrecht dahingehend auszulegen, dass es einem Mitgliedstaat verwehrt ist, sich auf das Urheberrecht zu berufen, um die Veröffentlichung vertraulicher Dokumente des Staates im Rahmen einer Debatte über Fragen des Gemeinwohls zu verhindern. Bemerkenswert ist hierbei, dass die ausführlichen Vorbemerkungen die eigentliche Beantwortung der Vorlagefragen deutlich überlagern.

Szpunar empfiehlt, die vom BGH vorgelegten Fragen umzuformulieren und sie gemeinsam zu behandeln. Er legt den Schwerpunkt dabei auf die Frage, ob das in Art. 11 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerte Recht auf freie Meinungsäußerung vom Urheberrecht in dem konkreten Fall beschränkt werden darf. Zu Recht verweist er darauf, dass regelmäßig ein Konflikt zwischen den in Rede stehenden Rechten besteht und hierfür zum Teil gesetzliche Regelungen parat stehen (so z.B. verschiedene Schrankenregelungen). Dennoch handele es sich vorliegend um einen besonderen Fall. Zum einen beruft sich ein Mitgliedstaat auf das Urheberrecht, welcher von Grundrechten nicht begünstigt, sondern verpflichtet wird. Zum anderen instrumentalisiere die BRD das Urheberecht für die Verfolgung von Zielen, die dem Urheberrecht fremd sind; nämlich für die Bewahrung der Vertraulichkeit der Dokumente.

Ausblick

Die Schlussanträge des Generalanwalts sind äußerst lesenswert. Es dürfte interessant sein zu verfolgen, ob sich der EuGH der Ansicht Szpunars zur Unzulässigkeit anschließt und damit möglicherweise auf weitere Ausführungen zum Verhältnis des Urheberrechts zur Meinungs- und Informationsfreiheit verzichtet. Zu Recht verweist Szpunar aber auf zwei weitere anhängige Vorlageverfahren des BGH, in denen ähnliche Fragen zu dem Verhältnis zwischen Urheberrecht und Grundrechten dominieren (Az.: C-476/17Pelham (auch bekannt als Metall auf Metall); Az.: C-516/17Spiegel Online). Spätestens in diesen Verfahren wird sich der EuGH zu den Fragen des BGH positionieren müssen.