Das Bundesarbeitsgericht hatte zu Beginn des Jahres an seiner ständigen Rechtsprechung festgehalten, wonach der Wunsch des Arbeitnehmers hinsichtlich einer Befristung des Arbeitsverhältnisses eine sachliche Rechtfertigung nach § 14 Absatz 1 Satz 1, 2 Nr. 6 TzBfG darstellen kann, wobei die bloße Unterzeichnung auf einen solchen Wunsch nicht schließen lasse. Vielmehr müssten Umstände vorliegen, welche erkennen lassen, dass der Arbeitnehmer auch bei einem Angebot auf Abschluss eines unbefristeten Vertrags einen befristeten Arbeitsvertrag bevorzugt vereinbart hätte. Gegen das Urteil hat die unterlegene Partei – vorliegend die Daimler AG – nun Verfassungsbeschwerde eingereicht.

BAG, Urteil v. 18.01.2017 – 7 AZR 236/15

Die Parteien stritten über die Wirksamkeit einer im Jahre 2005 vereinbarten Befristung des Arbeitsverhältnisses bis zur Vollendung des 60. Lebensjahres der Arbeitnehmerin im Jahre 2013. Der vorherige Arbeitsvertrag sah eine Beendigung mit Vollendung des 65. Lebensjahres vor. Die Vereinbarung beruhte auf einer im Jahre 2003 erfolgten Umstellung der Rechtsvorgängerin der Beklagten hinsichtlich der betrieblichen Altersversorgung für die „leitenden Führungskräfte“. Demnach erwarben Beschäftigte einen Anspruch auf das Versorgungsguthaben als vorzeitige Altersleistung, wenn das Arbeitsverhältnis bereits mit Vollendung des 60. Lebensjahres endete. Zu der Zeit unbefristet beschäftigten leitenden Führungskräften bot die Beklagte an, mit Vollendung des 60. Lebensjahres auf der Grundlage eines „Konzepts 60+“ aus dem Arbeitsverhältnis auszuscheiden. Das der Klägerin auf dieser Grundlage im Jahre 2003 gemachte Angebot konnte diese bis zum Ablauf des Jahres 2005 annehmen. Nachdem die Beklagte im Jahre 2005 die Klägerin an den Ablauf der Annahmefrist erinnerte, nahm die Klägerin das Angebot im Dezember 2005 an. Die im Oktober 2013 erstinstanzlich erhobene Klage auf Entfristung wurde durch das Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht abgewiesen. Die Revision hiergegen hatte Erfolg.

Nach Auffassung des BAG ist die Befristung des Arbeitsverhältnisses bis zum Jahre 2013 auf Grundlage des Änderungsvertrags aus dem Jahre 2005 wegen einer fehlenden sachlichen Rechtfertigung im Sinne des § 14 Absatz 1 TzBfG unwirksam. Die Ansicht des Landesarbeitsgerichts, wonach ein in der Person liegender Rechtfertigungsgrund im Sinne des § 14 Absatz 1 Satz 1, 2 Nr. 6 TzBfG vorliegend gegeben sei, sei unzutreffend, da alleine durch die Unterschrift der Klägerin ihr Wunsch nach einer nur befristeten Beschäftigung nicht zum Ausdruck gebracht werde. Weitere, objektive Anhaltspunkte seien nicht ersichtlich, die den Wunsch einer nur befristeten Beschäftigung belegen. Zudem sei auch keine zulässige Altersbegrenzungsregelung gegeben. Denn diese setze zwingend voraus, dass durch die Beendigung die Möglichkeit besteht, dass mit dem Erreichen der vereinbarten Altersgrenze auch der Bezug der gesetzlichen Altersrente einhergeht. Dies sei mit der vorliegenden Vollendung des 60. Lebensjahres nicht der Fall.

Praxishinweis:

Zwar ist die Entscheidung insoweit nicht überraschend, als dass sie die bisherige Linie des 7. Senats zu befristeten Anstellungsverhältnissen fortführt. Nichtsdestotrotz ist zu fragen, womit das BAG seine Erwägungen rechtfertigt, derart in die Privatautonomie zweier Parteien einzugreifen. Denn die Rechtsprechung beinhaltet den grundlegenden Verdacht, dass Arbeitnehmer – soweit nicht der Arbeitgeber nachweist, dass dem Arbeitnehmer zuvor eine unbefristete Stelle angeboten wurde, welche dieser ausgeschlagen hat – befristete Arbeitsverträge andernfalls ausschließlich aufgrund von (zumindest indirekten) Zwangslagen unterschreiben. Des Weiteren bietet das BAG bisher keine vernünftigen Erwägungen, weshalb eine zulässige Altersbefristung ausschließlich dann vorliegen soll, wenn diese mit dem gesetzlichen Renteneintritt einhergeht. Denn gerade im vorliegenden Fall war der Klägerin durch eine Ausgleichszahlung von konkret € 108.000,00 eine angemessene Überbrückung bereitgestellt worden. Es bleibt spannend, ob das Bundesverfassungsgericht (indirekt) die Rechtsprechung des BAG bestätigt, oder aber ob aus verfassungsrechtlichen Gründen eine Stärkung der Privatautonomie geboten ist.