Nach einem Jahr intensiver politische Diskussion beschloss das Parlament Ende Juni eine Reihe von Änderungen zur Gewerbeordnung 1994 ("GewO"). Obwohl die Reform deutlich hinter die ursprünglichen Ankündigungen der nunmehr scheidenden Regierung im Hinblick auf eine Liberalisierung des Marktzugangs und des Abbaus von Bürokratie von letztem Juli zurückbleibt, bringt die Novelle dennoch eine Reihe wesentlicher Änderungen für unternehmerische Betätigung in Österreich.

Die GewO ist der zentrale regulatorische Rahmen für die Aufnahme und Ausübung kommerzieller Tätigkeiten in Österreich. Nicht umfasst von der GewO sind jedoch ua die Landwirtschaft, bestimmte Gesundheits- und Finanzdienstleistungen oder gewisse Transportunternehmungen. Neben den Voraussetzungen für den Marktzugang und der Unternehmensausübung, einschließlich den Voraussetzungen für das Inverkehrbringen bestimmter Produkte, regelt die GewO auch die Richtung und den Betrieb jener Anlagen, in welchen in ihren Regelungsbereich fallende Tätigkeiten ausgeübt werden (gewerbliche Betriebsanlagen).

Bevor eine der Gewerbeordnung unterfallende Wirtschaftstätigkeit aufgenommen werden kann, muss ein Gewerbe bei der zuständigen Gewerbebehörde angemeldet werden. Dadurch wird auch "Gewerbeberechtigung" erlangt. Für einige Tätigkeiten muss jedoch die Eintragung in das Gewerberegister oder sogar eine behördliche Genehmigung abgewartet werden. In einigen Fällen muss außerdem eine Berufsbefähigung nachgewiesen werden (reglementierte Gewerbe), wovon es wiederum Ausnahmen geben kann, sofern die Tätigkeit in Form eines Industriebetriebs ausgeübt wird. Für eine Reihe von Teiltätigkeiten reglementierter Gewerbe braucht nur ein vereinfachter Befähigungsnachweis erbracht werden, wie beispielsweise für die Erzeugung von Speiseeis, an sich ein Teil des Konditorenhandwerks (Teilgewerbe). Allerdings erlaubt die GewO den Inhabern einer Gewerbeberechtigung ausdrücklich die Ausübung bestimmter weiterer Tätigkeiten, auch wenn für diese keine eigene Gewerbeberechtigung erlangt wurde (Nebenrechte).

Die wesentlichsten Änderungen der gegenständlichen Reform, welche schrittweise in Kraft treten werden (einige bereits mit Kundmachungen im Bundesgesetzblatt, einige drei Monate später und andere überhaupt erst mit Mai 2018), sind:

Reduktion und Ausweitung reglementierte Gewerbe

Anstelle von 80 sind in Zukunft nur mehr 75 Gewerbe reglementiert. Wirklich liberalisiert – also unter Wegfall des zur erbringenden Befähigungsnachweises – werden jedoch nur die Herstellung kosmetischer Produkte, die Tätigkeit der Arbeitsvermittlung sowie die derzeit definierten Teilgewerbe, mit Ausnahme des Erdbaus. Ansonsten wurden bestimmte Tätigkeiten einfach nur unter derselben Überschrift des § 94 GewO zusammengefasst (zB Schumacher, orthopädische Schumacher und Sattler, welche bisher als unterschiedliche Gewerbe aufgelistet wurden). Eine wirkliche Änderung im Hinblick auf die Zugangserfordernisse ergibt sich für diese Gewerbe daraus nicht.

Zusätzlich wurde der Umfang bestimmter bestehende reglementierte Gewerbe ausgedehnt oder klargestellt. Etwa kann nun jeder Beherbergungsunternehmer Massagen oder einige als Pauschalreise anzusehende Angebote, wie den Verleih von Sportausrüstung, anbieten. Zur Bekämpfung der Schwarzarbeit wurden nunmehr allerdings bestimmte Tätigkeiten des sogenannten "Bauhilfsgewerbes", etwa das Verspachteln von Bauwerksfugen, in das reglementierte Gewerbe des "Baumeisters" oder verwandter regelmentierter Gewerbe überführt.

Ausweitung der Nebenrechte

In Zukunft ist es, zusätzlich zu den bestehenden Nebenrechten, jedem Inhaber wenigstens einer Gewerbeberechtigung ausdrücklich erlaubt, bis zu 30% des jährlichen Umsatzes auch im Bereich nicht angemeldeter Gewerbe zu erbringen, vorausgesetzt die Gewerbeberechtigung wird dadurch in einer "sinnvollen" Weise "ergänzt". Die Tätigkeiten reglementierte Gewerbe können aber nur im Ausmaß von maximal 15% bezogen auf den einzelnen Vertrag erbracht werden, wobei außerdem ein gewisser zeitlicher Zusammenhang bestehen muss.

Einführung einer "Single Licence" und des Prinzips "Beraten statt Strafen"

Nach der geänderten Gewerbeordnung bilden die erlangten Gewerbeberechtigungen und die Nebenrechte gemeinsam nun die sogenannte "Gewerbelizenz". Zusätzliche "freie Gewerbe", also alle nicht regelmentierten Gewerbe, brauchen in Zukunft nur mehr angezeigt, nicht mehr angemeldet werden. Die praktischen Auswirkungen dieser angestrebten Vereinfachung müssen sich allerdings erst zeigen.

Wenn ein Marktteilnehmer freie Gewerbe über den Umfang seiner Gewerbelizenz hinaus anbietet, hat die Gewerbebehörde nunmehr den Marktteilnehmer zu beraten und aufzufordern, die erforderlichen Gewerbe innerhalb von drei Wochen anzuzeigen. Falls er dieser Aufforderung rechtzeitig nachkommt, hat die Behörde von der Verhängung einer Verwaltungsstrafe abzusehen. Die nicht wiederholte Verletzung der Anzeige zusätzlicher freier Gewerbe wird in Zukunft außerdem weniger streng bestraft.

Abschaffung oder Reduzierung von Gebühren sowie Wirtschaftskammerbeiträgen

Stempelgebühren oder Verwaltungsabgaben im Zusammenhang im Zusammenhang mit dem Vollzug der GewO werden abgeschafft. Zusätzlich sollte insbesondere die Ausweitung der Nebenrechte, aufgrund der dadurch in geringerem Umfang benötigten zusätzlichen Gewerbeberechtigungen, die Umlagen aufgrund der verpflichteten Mitgliedschaft zu einer oder mehrerer Fachorganisationen in der Wirtschaftskammer Österreich reduzieren.

Nach einer kürzlich in Änderung im Wirtschaftskammergesetz ("WKG") ist außerdem pro Mitgliedschaft in einer einzigen Fachorganisation beginnend mit 2019, Nummer eine Grundumlage zu zahlen. In der Vergangenheit führte etwa die Anzeige mehrerer Betriebsstätten zusätzlich zum (Haupt-)Standort zu einer sogenannten "Mehrfach-Mitgliedschaft" in einer Fachorganisation und damit zur Verpflichtung, auch die Grundumlage mehrfach zu zahlen. Mit der Änderung im WKG wurde auch eine Grundumlagenbefreiung für Neugründer im ersten Geschäftsjahr folgend auf das Jahr der Erlangung der Marktzugangsberechtigung eingeführt.

Erleichterungen für die Errichtung, Änderungen oder den Betrieb gewerblicher Betriebsanlagen

Die Gewerberechtsnovelle 2017 bringt aber auch Erleichterungen im Hinblick auf die Errichtung, die Änderung und dem Betrieb von gewerblichen Betriebsanlagen. Insbesondere wurde das vereinfachte Genehmigungsverfahren mit eingeschränkten Parteirechten für Nachbarn, und dem daraus zu erwartenden Beschleunigungseffekt für Verfahren, ausgeweitet. Bei solchen Verfahren hat die Gewerbebehörde nunmehr außerdem innerhalb von zwei Monaten eine Genehmigungsentscheidung zu treffen, bei allen anderen Verfahren betreffend eine gewerbliche Betriebsanlage in Zukunft innerhalb von vier Monaten.

Darüber hinaus wurde die "One-Stop-Shop"-Funktion der Gewerbebehörde ausgeweitet. Die Betriebsanlagengenehmigung umfasst nun auch eine für die Errichtung oder Änderung der Anlage allenfalls benötigte Rodungsbewilligung bzw die Bewilligung für bestimmte Brücken in Überschwemmungsgebieten.

"Emissionsneutrale" Änderungen vom Betriebsanlagen oder der Austausch (Ersatz) gleichartige Maschinen muss nicht mehr vorab der Gewerbebehörde angezeigt werden.

Ebenso wurde im Zusammenhang mit gewerblichen Betriebsanlagen das Prinzip "Beraten statt Strafen" für geringfügige Gesetzesverstöße und dem Entfall von Verwaltungsstrafen unter gewissen Umständen verankert.

Schließlich bringt die Gewerberechtsnovelle 2017 noch relevante Änderungen für jene Betriebsanlagen, welche in den Anwendungsbereich der EU-Richtlinie 2010/75/EU fallen ("IPPC-Anlagen"), insbesondere eine Reduktion jener Kosten für behördliche Kundmachungen, an welchen sich der Anlageninhaber zu beteiligen hat.