BGH: Aneinanderreihung einer geometrischen Grundform auf Bekleidungsstück ist keine markenmäßige Benutzung (Urteil vom 10.11.2016 – I ZR 191/15 – Sierpinski Dreieck)

Wird eine geometrische Grundform nach Art eines Stoffmusters in regelmäßigen Abständen über ein Bekleidungsstück verteilt, fasst der Verkehr sie nicht als Produktkennzeichen auf, sondern als dekoratives Element. Dass es im Segment für hochwertige Mode-, Leder- und Schmuckwaren (etwa der Firmen Yves Saint Laurent, Gucci, Moschino oder Hermès) eine andere Verkehrsgewöhnung geben möge, rechtfertige im Streitfall keine andere Beurteilung, da der Pullover hier zum Preis von €39,95 verkauft werde und damit keine Luxusartikel betroffen seien. Für eine Ausstrahlungswirkung der Kennzeichnungsgewohnheiten dieses Produktbereichs auf das hier betroffene Segment der alltäglichen Bekleidungsartikel seien hier keine Anhaltspunkte ersichtlich.

LG München: Unlautere Ausnutzung der Unterscheidungskraft der bekannten Marke „Chefkoch“ für Küchenzubehör (Urteil vom 13.12.2016 – 33 O 7174/16, rechtskräftig)

Die Klägerin (Betreiberin der Domain „Chefkoch.de“) kann von der Beklagten die Unterlassung der Nutzung der folgenden Marke für Küchenzubehör sowie die Einwilligung in die Löschung des Zeichens verlangen:

Zwar bestehe keine Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit, die Marke der Beklagten nutze aber die Unterscheidungskraft der Klagemarke in unlauterer Weise aus. Denn durch die enge Anlehnung des angegriffenen Zeichens an die Klagemarke erreiche die Beklagte, dass die angesprochenen Hobbyköche eine gedankliche Verbindung zwischen den Zeichen herstellten und sich mit ihren Produkten intensiver beschäftigten, als dies bei einer anderen Kennzeichnung der Fall wäre. Ein legitimes Interesse zur Verwendung der Bezeichnung sei dabei nicht erkennbar.

LG Berlin: Das Land Berlin kann die Verwendung der Domain www.berlin.com nicht untersagen (Urteil vom 27.02.2017 – 3 O 19/15, nicht rechtskräftig)

Das Land Berlin kann die Beklagte nicht daran hindern, die Domain www.berlin.com zu betreiben, weil bei Aufruf der Seite durch einen Disclaimer deutlich wird, dass es sich nicht um die offizielle Berlin-Seite des Landes handelt. In der Registrierung der streitgegenständlichen Domain liege keine unberechtigte Namensanmaßung, weil die Domain von einer Frau A. Berlin registriert wurde. Auch das Betreiben der Domain stelle keine unberechtigte Namensanmaßung dar. Wegen des auffälligen Disclaimers, der deutlich darauf hinweise, dass die Webseite nicht vom Land betrieben werde, sei schon zweifelhaft, dass die Beklagte den Namen gebrauche. Vielmehr werde deutlich, dass die Domain nicht auf den Betreiber der Webseite hinweist, sondern auf den auf der Seite vorgehaltenen Inhalt (Informationen zur Stadt Berlin). Es könne auch nicht von einer Erwartung der angesprochenen Verkehrskreise ausgegangen werden, dass das Land Berlin – etwa aufgrund seines Interesses an Touristen – die Domain „Berlin.com“ bereithalte. Denn es gäbe weltweit zahlreiche Träger des Namens Berlin und es sei nicht ersichtlich, warum ausgerechnet der deutschen Stadt die Domain „berlin.com“ vorbehalten sein sollte.

OLG Hamburg bestätigt die Verletzung einer bekannten Marke durch deren Verwendung in einem Buchtitel (Urteil vom 24.05.2017 – 5 U 174/16)

Bereits in der März-Ausgabe dieses Newsletters hatten wir über das Urteil der Vorinstanz berichtet, mit dem das Landgericht Hamburg der Beklagten die Verwendung der bekannten Marke „Almased“ in dem Buchtitel „Abnehmen mit Almased (unabhängig recherchiert, nicht vom Hersteller beeinflusst)“ untersagt hatte. Das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg bestätigt nun, dass die Verwendung der jedenfalls in Deutschland bekannten Marke „Almased“ in dem o. a. Buchtitel die Unterscheidungskraft bzw. die Wertschätzung dieser Marke in unlauterer Weise ausnutze. Die Beklagte setzte die Marke offensichtlich blickfangmäßig als „Zugpferd“ ein, um die an einer Gewichtsreduktion mit einem bewährten Produkt interessierten Verbraucher auf das Kochbuch aufmerksam zu machen. Dadurch begab sie sich unrechtmäßig in die Sogwirkung der bekannten Marke. Der Zusatz „unabhängig recherchiert, nicht vom Hersteller beeinflusst“ vertiefe die Ausnutzung der Wertschätzung, weil durch die Vorstellung eines vermeintlichen Alternativkonzepts in besonderer Weise Neugier beim angesprochenen Leser erzeugt werde.

EuGH: AUS für „Tofubutter“ & Co. - Rein pflanzliche Produkte dürfen nicht als Käse, Butter, Milch, Rahm/Sahne oder Joghurt vermarktet werden (Urteil vom 14.06.2017 – C-422/16)

Die Bezeichnungen „Milch“ sowie „Rahm“, „Sahne“, „Butter“, „Käse“ und „Joghurt“ dürfen für rein pflanzliche Produkte grundsätzlich nicht verwendet werden. Denn nach EU-Recht sei die Bezeichnung „Milch“ grundsätzlich allein Milch tierischen Ursprungs vorbehalten, während Bezeichnungen wie Rahm, Sahne, Butter, Käse und Joghurt, ausschließlich für Milcherzeugnisse, also aus tierischer Milch gewonnene Erzeugnisse verwendet werden dürfen (es sei denn das Produkt ist in dem Ausnahmenverzeichnis – vgl. Beschluss 2010/791/EU – aufgeführt). Dies gelte selbst dann, wenn diese Bezeichnungen durch klarstellende oder beschreibende Zusätze ergänzt werden, die auf den pflanzlichen Ursprung des betreffenden Produkts hinweisen. Im Streitfall seien die von Tofutown verwendeten Bezeichnungen „Tofubutter“, „Pflanzenkäse“, „Veggie-Cheese“ u.ä., daher unzulässig.

In Reaktion auf dieses Urteil verschickt die Wettbewerbszentrale aktuell sog. „Hinweisschreiben“ an Unternehmen, die die entsprechenden Vorgaben bislang nicht umgesetzt haben. Dabei handele es sich nach Auskunft der Wettbewerbszentrale bewusst nicht um klassische Abmahnungen. Mit den Schreiben sollen die betreffenden Hersteller bzw. Händler vielmehr zunächst über die Rechtslage informiert und ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden.

Aktuelle Entscheidungen zur Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben

  • EuGH: Gesundheitsbezogene Angaben zu Glucose sind irreführend und daher nicht zulassungsfähig (Urteil vom 08.06.2017 – C-296/16)

    Mehrere von Dextro Energy beantragte gesundheitsbezogene Angaben zu Glucose, wie z.B. „Glucose trägt zu einem normalen Energiegewinnungsstoffwechsel bei“, können trotz wissenschaftlicher Absicherung nicht zugelassen werden. Diese Aussagen seien widersprüchlich und irreführend, weil sie den Verzehr von Zucker empfehlen, während nationale und internationale Behörden zu einer Verringerung des Konsums raten.

  • BGH: Bezeichnung „Detox“ für einen Kräutertee ist unzulässig (Urteil vom 29.03.2017 – I ZR 71/16)

    Das OLG Celle habe die Bezeichnung „Detox“ zu Recht als (spezielle) gesundheitsbezogene Angabe angesehen. Der Begriff könne nicht als „wolkiges Lifestyle-Wort“ angesehen werden, das nicht über eine allgemeine werbliche Anpreisung hinausgeht, sondern stelle eine Verbindung mit einer entschlackenden oder entgiftenden Wirkung her. Die Verwendung dieser Bezeichnung für den Kräutertee der Beklagten sei i.Ü. schon deswegen unzulässig, weil diese gesundheitsbezogene Angabe für das Gesamtprodukt gemacht wird und nicht im Hinblick auf einzelne Nährstoffe/Substanzen.

OLG Köln: Werbung mit Designpreis kann ohne Fundstellenangabe zulässig sein (Urteil vom 24.05.2017 – 6 U 203/16)

Bei der Werbung mit einem Designpreis bedarf es jedenfalls dann keiner Fundstellenangabe, wenn das prämierte Produkt so abgebildet wird, dass sich der Verbraucher über das Design eine eigene Meinung bilden kann. Der Erwartungs- und Verständnishorizont sei bei der Werbung mit einem Designpreis anders als bei der Werbung mit Testsiegeln. Bei Designpreisen werde nicht die Qualität des Produkts bewertet, sondern allein seine Gestaltung, was letztlich eine reine Geschmacksfrage und keine Tatsachenfrage sei. Die Angabe der Fundstelle für den streitgegenständlichen Designpreis für Autos sei daher nicht erforderlich gewesen, weil der Verbraucher anhand der Abbildungen des Wagens selbst entscheiden konnte, ob er das Design ebenfalls für preiswürdig hält oder nicht.

EU Kommission legt Positionspapier zu geistigen Eigentumsrechten innerhalb der Union für die Brexit-Verhandlungen vor

Am 6. September 2017 hat die EU Kommission ihr „Position paper on Intellectual property rights (including geographical indications)” vorgelegt und schlägt darin fünf Grundprinzipien für den Schutz geistiger Eigentumsrechte mit einheitlichem Charakter in der Union (z.B. Unionsmarken und Gemeinschaftsgeschmackmuster) nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU vor. Danach soll das Austrittsabkommen u.a. im Wege einer automatischen Anerkennung sicherstellen, dass diese geistigen Eigentumsrechte auch nach dem Austritt erhalten bleiben. Dabei sei insbesondere wichtig, dass die Prioritätswirkung fortbestehe und dem Inhaber keine Kosten entstünden. Für geschützte geografische Herkunftsangaben und Ursprungsbezeichnungen müsse Großbritannien zudem die erforderlichen innerstaatlichen Rechtsvorschriften schaffen, um ihren fortdauernden Schutz zu gewährleisten.

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