Ein Anspruch auf Teilnahme an Betriebsfeiern trotz Freistellung und ein Anspruch auf Mitbringen des Hundes zum Arbeitsplatz können sich aus dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz ergeben.

ArbG Köln, Urteil v. 22.06.2017 – 8 Ca 5233/16

ArbG Bonn, Urteil v. 09.08.2017 – 4 Ca 181/16

Die Parteien im Kölner Fall streiten darüber, ob der aufgrund einer Freistellungsvereinbarung unwiderruflich von der Erbringung seiner Arbeitsleistung freigestellte Mitarbeiter weiterhin an Betriebsausflügen, Weihnachtsfeiern und Karnevalsfeiern teilnehmen könne. Der Kläger war zu den letzten Veranstaltungen nicht mehr eingeladen worden und verlangt nunmehr, zu den bevorstehenden Veranstaltungen bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses eingeladen zu werden. Der Beklagte vertrat die Ansicht, dass es ihre Entscheidung sei, wen sie zu solchen freiwilligen Betriebsveranstaltungen einlade und wen nicht. Die Arbeitsgerichte haben den Klagen jeweils stattgegeben.

Das Arbeitsgericht Köln entschied, dass der Kläger keinen generellen individual-arbeitsrechtlichen Anspruch gegenüber den Beklagten habe, dass dieser die begehrten Veranstaltungen wie den Betriebsausflug, die Weihnachtsfeier und Karnevalsfeier überhaupt durchführt. Führt er diese Veranstaltung jedoch durch und bietet er die Teilnahme wie in der Vergangenheit den bei ihm beschäftigten Arbeitnehmern betriebsöffentlich an, habe insofern auch der Kläger ein Teilnahmerecht aufgrund des allgemeinen arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes.

Dieser gesetzlich nicht ausdrücklich geregelte, aber richterrechtlich in ständiger Rechtsprechung entwickelte Rechtsgrundsatz besagt, dass ein Arbeitgeber, der eine Leistung unter kollektiven Gesichtspunkten anbietet, von dieser Leistung nicht einzelne Arbeitnehmer oder einzelne Arbeitnehmergruppen ausschließen darf, sofern die Differenzierung nicht sachlich gerechtfertigt ist. Für den individuellen Ausschluss des Klägers wäre bei der im Rahmen der Überprüfung der Grenzen billigen Ermessens gemäß § 315 BGB vorzunehmende Interessenabwägung jedenfalls ein Sachgrund erforderlich. Ein Sachgrund für die Ungleichbehandlung wurde hier verneint. Das Differenzierungskriterium, nur die aktive Belegschaft und keine Rentner zu der Veranstaltung einzuladen, überzeugte das Gericht nicht. Der Kläger war lediglich von seiner Verpflichtung zur Arbeitsleistung freigestellt, das Arbeitsverhältnis bestand weiterhin fort. Der Kläger gehörte somit bereits nicht zum Kreis der Rentner. Zudem bestand bereits keine konsequent durchgeführte Praxis, nach der nur aktive Arbeitnehmer an den betrieblichen Veranstaltungen teilnehmen dürfen. Der Kläger war der einzige Mitarbeiter, dem die Teilnahme untersagt wurde. Das Arbeitsgericht führte sodann aus, dass ein Sachgrund für einen individuellen Ausschluss des Klägers von der Teilnahme an den Veranstaltungen sich auch dadurch ergeben könne, wenn aufgrund konkreter Anhaltspunkte durch die Anwesenheit des Klägers Störungen der Veranstaltungen zu erwarten wären und keine milderen Mittel als der Ausschluss von der Veranstaltung zur Verfügung stehen. Dies war hier jedoch nicht ersichtlich.

Ebenso entschied das Arbeitsgericht Bonn, dass ein Verbot zur Mitnahme eines Hundes zum Dienst eine Ungleichbehandlung darstelle und einer sachlichen Rechtfertigung bedarf, wenn vergleichbare Arbeitnehmer desselben Arbeitgebers ihre Hunde mitbringen dürfen. Auch hier verwies das beklagte Forstamt wieder darauf, dass es aufgrund des Hausrechtes selbstständig festlegen könne, welche Hunde die Mitarbeiter zum Dienst mitbringen dürften. Es seien nur Jagdhunde gestattet, zu der der Schäferhund, den sich die Kläger zulegen wollten, nicht zähle. Dies genügte dem Arbeitsgericht als sachliche Begründung für die Ungleichbehandlung nicht, zumal die Kläger bereits einen zehn Jahre alten Schäferhund besaßen, den sie seit Jahren mit zur Arbeit nehmen durften.

Praxistipp:

Die Entscheidungen stellen klar, dass der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz auch bei derartigen Leistungen Anwendung findet. Will der Arbeitgeber einzelne Arbeitnehmer von Leistungen ausnehmen, muss er einen überzeugenden Sachgrund dafür vorbringen.