Konkretisierung und Erweiterung der Beteiligungsrechte des Betriebsrats

Die Neuregelungen im AÜG bringen insbesondere auch Veränderungen zusätzliche Informations- und Beteiligungsrechte für Betriebsräte beim Einsatz von Fremdpersonal. Ab April 2017 müssen Betriebsräte vom Arbeitgeber nicht nur allgemein über den Einsatz von Fremdpersonal und Leiharbeitnehmern im Betrieb, sondern konkret über Zeit, Ort und Arbeitsaufgaben, die von diesen übernommen werden sollen, unterrichtet werden (§ 80 Abs. 2 S. 1 BetrVG n.F.). Außerdem sind Arbeitgeber dann gesetzlich verpflichtet, auf Verlangen des Betriebsrats die Verträge vorzulegen, die dem Einsatz von Fremdpersonal bzw. Leiharbeitnehmern zugrunde liegen (§ 80 Abs. 2 S. 3 BetrVG n.F.). Der Gesetzesbegründung zufolge besteht lediglich bei Personen, die nur kurzfristig im Betrieb eingesetzt werden, wie zum Beispiel Handwerkern, die eine Reparatur durchführen, kein Unterrichtungsrecht. Neu ins Gesetz aufgenommen wurde schließlich die Pflicht für Arbeitgeber, den Betriebsrat im Rahmen der Personalplanung über die beabsichtigte Beschäftigung von Fremdpersonal zu informieren (§ 92 Abs. 1 S. 1 BetrVG n.F.). Danach sind Arbeitgeber gehalten, sowohl über den geplanten Einsatz von Leiharbeitnehmern als auch über den geplanten Einsatz von Dienst- und Werkunternehmern im Betrieb zu unterrichten.

Fazit

Ein Auskunftsanspruch des Betriebsrats über den Einsatz von Drittpersonal bestand bereits nach der bisherigen Gesetzeslage. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes ist der Arbeitgeber dazu verpflichtet, dem Betriebsrat Werkverträge vorzulegen. Der Betriebsrat soll auf dieser Grundlage überprüfen können, ob tatsächlich ein Werkvertragsverhältnis vorliegt. Ebenso stehen dem Betriebsrat bereits nach der aktuellen Rechtsprechung der Arbeitsgerichte Auskünfte über den zeitlichen Umfang des Einsatzes (die Einsatztage und –zeiten), den Einsatzort und die Art des Einsatzes (Arbeitsaufgaben) zu. Die mit der AÜG-Reform in § 80 Abs. 2 BetrVG aufgenommenen Unterrichtungsrechte dienen somit lediglich der Klarstellung und Konkretisierung. Mit dem gesetzlich normierten Informationsrecht über den Einsatz von Fremdpersonal im Rahmen der Personalplanung sichert der Gesetzgeber die Unterrichtungsrechte des Betriebsrats konsequent weiter ab. Inhaltlich Neues enthält die Reform der Arbeitnehmerüberlassung in Bezug auf die Beteiligungsrechte des Betriebsrats somit nicht. Die Klarstellung und Konkretisierung der Informationspflichten des Arbeitgebers in § 80 Abs. 2 BetrVG und § 92 BetrVG ab dem kommenden Jahr sollte jedoch Anlass für Arbeitgeber sein, besonderes Augenmerk auf eine rechtzeitige und umfassende Information des Betriebsrats über den geplanten Einsatz von Fremdpersonal zu legen. Ansonsten besteht die Möglichkeit, dass der Betriebsrat unter Verweis auf unterbliebene oder nicht ausreichende Beteiligung des Einsatzes von Fremdpersonal zu unterbinden versucht.