Wer kennt sie nicht, die Schiffe der AIDA-Flotte mit dem Kussmund am Bug? Aber darf man besagte Kreuzfahrtschiffe fotografieren und das Foto anschließend auf eine Website stellen? Ja, so die eindeutige Antwort des Bundesgerichtshofs (BGH). Die Panoramafreiheit als Ausnahme im Urheberrecht greift auch in dem Fall, dass sich das Kunstwerk an einem Schiff befindet (Urteil vom 27. April 2017, Az. I ZR 247/15AIDA Kussmund).

Sachverhalt

Bei dem Beklagten handelt es sich um einen Anbieter von Ausflügen bei Landgängen auf Kreuzfahrtreisen in Ägypten. Auf seiner Website hat er unter anderem ein Foto eines AIDA Kreuzfahrtschiffes öffentlich zugänglich gemacht. Dieses zeigte unter anderem den für die AIDA-Schiffe typischen Kussmund. Letzterer stammt von dem Künstler Feliks Büttner und ziert seit Mitte der 1990er Jahre den Bug der Schiffe von AIDA. Das ausschließliche Nutzungsrecht an dem Kussmund hat der Künstler der Klägerin, der Reederei Aida Cruises, eingeräumt.

In der öffentlichen Zugänglichmachung des Fotos durch den Beklagten sah die Klägerin, eine Verletzung des Urheberrechts und klagte. Der Beklagte wendet gegen den Vorwurf ein, er sei zu der Zugänglichmachung aufgrund der Panoramafreiheit gemäß § 59 Abs. 1 S. 1 UrhG befugt. Hiernach ist die Vervielfältigung mit Mitteln der Malerei oder Graphik, durch Lichtbild oder durch Film, die Verbreitung und die öffentliche Wiedergabe von Werken zulässig, die sich bleibend an öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen befinden.

Aber befindet sich das Kreuzfahrtschiff der AIDA bleibend an öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen? Die Klägerin verneint diese Frage mit dem Argument, das Schiff bewege sich regelmäßig fort, in dem es von einem Hafen zum nächsten fährt. Mit diesem Standpunkt blieb sie jedoch in den ersten zwei Instanzen erfolglos.

Entscheidung

Auch der Bundesgerichtshof schließt sich in seinem Urteil von letzter Woche nicht der Ansicht der Klägerin an. Vielmehr führt das Gericht aus, dass Werke auch dann unter die Ausnahmeregelung fallen können, wenn sie nicht ortsfest sind und sich nacheinander an verschiedenen öffentlichen Orten befinden. Entscheidend für den bleibenden Charakter sei, dass es aus Sicht der Allgemeinheit dazu bestimmt ist, für längere Dauer dort zu sein.

Dies treffe auch auf den streitgegenständlichen Kussmund zu. Das Schiff mit dem Werk befinde sich für längere Zeit auf Hoher See sowie auf Seewasserstraßen und Seehäfen, von wo aus es für jedermann (meist vom Festland aus) frei zugänglich wahrgenommen werden kann. Irrelevant sei, dass sich das Kreuzfahrtschiff mitsamt Kussmund fortbewegt. Eine andere Bewertung würde zu einer nicht hinnehmbaren Einschränkung des Fotografierens und Filmens im öffentlichen Raum führen.

Ausblick

Die aktuelle Entscheidung verdeutlicht, dass die Bedeutung der Schrankenregelung für die Panomafreiheit nicht unterschätzt werden darf. Sie lässt sich nicht nur auf andere Transportmittel auf dem Wasser, sondern – viel wichtiger – auch auf Transportmittel auf der Straße übertragen. Umso wichtiger ist es, die Panoramafreiheit nicht nur im deutschen, sondern auch im europäischen Raum klar und einheitlich zu gestalten. Die Chance zur Reform hat die Europäische Kommission im Rahmen der derzeit im Gesetzgebungsverfahren befindlichen Urheberrechtsrichtlinie bedauerlicherweise nicht genutzt (vgl. Entwurf für eine neue Urheberrechtsrichtlinie).