Das Vereinigte Königreich (UK) ist bereits am 31.01.2020 aus der europäischen Union (EU) ausgeschieden. Die Auswirkungen dessen machen sich aber erst jetzt bemerkbar, weil die Übergangsregelungen Ende 2020 ausgelaufen sind. Nach § 1 BrexitÜG galt das Vereinigte Königreich bis zum 31.12.2020 als Mitgliedstaat der Europäischen Union. Es stellt sich daher die Frage, ob Kläger aus dem Vereinigten Königreich nach dem Auslaufen der Übergangsfrist Ausländerprozesskostensicherheit leisten müssen.

I.Prozesskostensicherheit nach § 110 Abs. 1 ZPO

Kläger aus dem Vereinigten Königreich mussten bis zum 31.12.2020 keine Prozesskostensicherheit nach § 110 ZPO leisten, weil die negativen Voraussetzungen nach § 110 Abs. 1 ZPO aufgrund der Übergangsregelung gemäß § 1 BrexitÜG nicht vorlagen (vgl. LG Dortmund, Zwischenurteil vom 15.07.2020 – 10 O 27/20). Nach § 110 Abs. 1 ZPO müssen Kläger Prozesskostensicherheit leisten, wenn der Kläger seinen gewöhnlichen Aufenthalt nicht in einem Mitgliedstaat der europäischen Union oder des EWR hat. Seit dem 01.01.2021 müssten Kläger aus dem Vereinigten Königreich nach § 110 Abs. 1 ZPO daher grundsätzlich Prozesskostensicherheit leisten, wenn nicht eine Ausnahme nach § 110 Abs. 2 ZPO vorliegt.

II.Ausnahme nach § 110 Abs. 2 Nr. 1 ZPO

Nach § 110 Abs. 2 Nr. 1 ZPO muss der Kläger keine Prozesskostensicherheit leisten, wenn auf Grund völkerrechtlicher Verträge keine Sicherheit verlangt werden kann.

1.Deutsch-Britische Abkommen von 1960

Nach Art. 14 des Deutsch-Britische Abkommens darf ein Angehöriger des einen Teils in dem Gebiet des andern Teils nicht verpflichtet sein, Sicherheit für Kosten irgendwelcher Art in denjenigen Fällen zu leisten, in denen ein Angehöriger des anderen vertragsschließenden Teils davon befreit ist. Dies gilt aber nur für den Fall, dass die Angehörigen des einen Teils ihren Wohnsitz in dem maßgeblichen anderen Teil haben. Welche Anforderungen dabei an den Sitz von Unternehmen zu knüpfen sind, ist offen. Denkbar könnte beispielsweise auch sein, dass es nach Art. 14 ausreicht, wenn das Unternehmen eine Niederlassung in dem maßgeblichen anderen Teil unterhält. Grundsätzlich dürfte Art. 14 des Deutsch-Britischen Abkommens aber gegenüber der Regelung aus § 110 Abs. 1 ZPO leerlaufen, weil diese Regelung bereits auf den gewöhnlichen Aufenthalt abstellt.

Unklar ist zudem, ob das Deutsch-Britische Abkommen zukünftig zwischen Deutschland und dem Vereinigten Königreich Anwendung findet. Grundsätzlich spricht nichts dagegen, dass das Deutsch-Britische Abkommen neben den zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich bestehenden Austritts- und Kooperationsverträgen Anwendung findet. Die EU-Kommission und das Vereinigte Königreich gehen aber selbst davon aus, dass das Abkommen keine Anwendung finden wird (Handreichung des BMJV). Es bleibt abzuwarten, wie die deutschen Gerichte entscheiden werden.

2.Handels und Kooperationsabkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich

Einen Ansatzpunkt bietet zudem das Handels- und Kooperationsabkommen vom 31.12.2020 zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich. Nach Artikel IP.6 darf die jeweils andere Vertragspartei in Bezug auf die Durchsetzung von Schutzrechten des geistigen Eigentums nicht weniger günstig gestellt werden. Artikel IP.6 nimmt aber keinen konkreten Bezug auf die Leistung von einer Prozesskostensicherheit, sodass nicht explizit geregelt ist, dass Kläger aus dem Vereinigten Königreich keine Prozesskostensicherheit bei Verletzungsverfahren in Deutschland leisten müssten.

Allerdings würde man die Regelung unterlaufen, wenn Kläger aus dem Vereinigten Königreich Prozesskostensicherheit leisten müssten, weil dies Unternehmen daran hindern würde Ansprüche durchzusetzen und eine Partei in einem Verfahren aus dem Vereinigten Königreich schlechter stellen würde. Es ist daher gut vertretbar, dass Kläger aus dem Vereinigten Königreich keine Prozesskostensicherheit leisten müssen.

Dies könnte ebenfalls für Nichtigkeitsverfahren gelten. Nach Artikel IP.6 gilt vorstehendes auch für die Aufrechterhaltung von Rechten des geistigen Eigentums. Eine Nichtigkeitsklage hat zwar den Zweck das Streitpatent gerade nicht aufrechtzuerhalten, allerdings kann man die Regelung derart verstehen, dass aus Gründen der Waffengleichheit auch der Nichtigkeitskläger keine Prozesskostensicherheit leisten muss. Der Wortlaut der Regelung lässt daher einen gewissen Interpretationsspielraum zu. Wie das Bundespatentgericht entscheiden wird, bleibt somit offen.

3.Haager Übereinkommen über den Zivilprozess von 1954

Nach Artikel 17 des Haager Übereinkommens über den Zivilprozess von 1954 sind Kläger, die ihren Sitz in einem anderen Vertragsstaat haben, von der Leistung einer Prozesskostensicherheit befreit (OLG München, Beschluss vom 27.11.2014 - 7 W 2290/14). Demnach müssen Kläger aus Vertragsstaaten in anderen Vertragsstaaten keine Prozesskostensicherheit leisten.

Auf das Vereinigte Königreich ist diese Befreiung von der Pflicht Prozesskostensicherheit zu leisten allerdings nicht anwendbar, weil das Vereinigte Königreich dem Übereinkommen nicht beigetreten ist (entgegen Handreichung des BMJV).

4.Zwischenfazit

Das Handels- und Kooperationsabkommen vom 31.12.2020 kann man dahingehend auslegen, dass Kläger aus dem Vereinigten Königreich keine Prozesskostensicherheit nach § 110 Abs. 2 Nr. 1 ZPO im Verletzungsverfahren sowie im Nichtigkeitsverfahren leisten müssen.

III.Ausnahme nach § 110 Abs. 2 Nr. 2 ZPO

Nach § 110 Abs. 2 Nr. 2 ZPO müssen Kläger ebenfalls keine Prozesskostensicherheit leisten, wenn die Entscheidung über die Erstattung der Prozesskosten an den Beklagten auf Grund völkerrechtlicher Verträge vollstreckt würde.

1.EU-Austrittsabkommen vom 17.10.2019

Eine Regelung über die Vollstreckung von Urteilen kann man dem EU-Austrittsabkommen vom 17.10.2019 entnehmen. Nach Artikel 67 (2) a) findet die Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 (Brüssel-Ia-Vo bzw. EuGVVO) Anwendung auf die Anerkennung und Vollstreckung von Urteilen, die in vor dem Ablauf des Übergangszeitraums eingeleiteten Verfahren ergangen sind. Die Regelung ist damit nur auf Verfahren anwendbar, die vor dem 31.12.2020 eingeleitet wurden. Bei Kostenfestsetzungsbeschlüsse stellt sich allerdings die Frage, ob es auf den Zeitpunkt der Klageeinreichung oder auf den Zeitpunkt des Antrags auf Kostenfestsetzung ankommt. Einerseits ist das Kostenfestsetzungsverfahren ein Annex zu dem ursprünglichen Klageverfahren, weil in diesem lediglich die Kosten des Verfahrens abgewickelt werden. Andererseits wird das Kostenfestsetzungsverfahren nur auf Antrag durchgeführt, sodass man argumentieren könnte, dass es auf den Zeitpunkt der Einreichung Kostenfestsetzungsantrages ankäme. Die besseren Argumente sprechen aber dafür, auf den Zeitpunkt der Einreichung der Klage abzustellen.

Nach Art. 39 der EuGVVO ist eine in einem Mitgliedstaat ergangene Entscheidung, die in diesem Mitgliedstaat vollstreckbar ist, in den anderen Mitgliedstaaten vollstreckbar, ohne dass es einer Vollstreckbarerklärung bedarf. Demnach können die Prozesskosten für Verfahren, die vor dem 31.12.2020 eingeleitet wurden, nach der EuGVVO vollstreckt werden. Für Verfahren, die nach dem 31.12.2020 eingeleitet wurden, enthält das EU-Austrittsabkommen keine Regelung zur Vollstreckbarkeit.

2.Brüsseler Übereinkommen von 1968 (EuGVÜ)

Nach Art. 31 EuGVÖ kann eine Entscheidung im Vereinigten Königreich vollstreckt werden, wenn sie auf Antrag eines Berechtigten zur Vollstreckung in dem betreffenden Teil des Vereinigten Königreichs registriert worden ist. Hier stellt sich bereits die Frage, ob dies nach § 110 Abs. 2 Nr. 2 ZPO ausreicht, weil die Entscheidung zur Vollstreckung in dem Vereinigten Königreich registriert werden muss. Solange die Registrierung aber nicht an weitere Voraussetzungen geknüpft ist, dürfte diese einer Vollstreckung nicht entgegenstehen.

Entscheidend ist daher, ob das Brüsseler Übereinkommen von 1968 (EuGVÜ) wieder Anwendung findet. Grundsätzlich hat die EuGVVO die EuGVÜ zum 01.03.2002 weitgehend abgelöst. Die VO EG/44/2001 wurde später durch die VO 1215/2012 ersetzt. Nach Art. 68 Abs. 1 VO 1215/2012 tritt die EuGVVO an die Stelle des Brüsselers Übereinkommen von 1968 im Verhältnis zwischen den Mitgliedsstaaten. Danach war die EuGVÜ in Bezug auf die Mitgliedsstaaten nicht mehr anwendbar.

Im Raum steht nun, ob die EuGVÜ wiederauflebt, nachdem die EuGVVO nach dem Auslaufen der Übergangsfrist keine Wirkung mehr gegenüber dem Vereinigten Königreich entfaltet. In dem Austrittsabkommen wurden bezüglich der EuGVÜ keine explizite Regelung getroffen. Vor dem Hintergrund, dass die EuGVVO als Nachfolgeabkommen zu der EuGVÜ nur für Verfahren gilt, die in der Übergangszeit eingeleitet wurden, kann man darauf schließen, dass die EuGVÜ nach dem Verständnis des Austrittsabkommens keine Anwendung mehr finden soll.

3.Haager Übereinkommen über Gerichtsstandsvereinbarungen

Darüber hinaus ist das Vereinigte Königreich mit Wirkung zum 01.04.2019 dem Haager Übereinkommen über Gerichtsstandsvereinbarungen vom 30.06.2005 (HGÜ) beigetreten. Nach Artikel 8 Abs. 1 HGÜ wird eine Entscheidung eines in einer ausschließlichen Gerichtsstandsvereinbarung benannten Gerichts eines Vertragsstaats in den anderen Vertragsstaaten anerkannt und vollstreckt. Für den klassischen Patentverletzungsprozess ist diese Vorschrift regelmäßig nicht anwendbar, weil die Parteien vorher keine Gerichtsstandsvereinbarung treffen.

Anders sieht dies bei Streitigkeiten im Zusammenhang mit Lizenzverträgen aus. Darin vereinbaren die Parteien in vielen Fällen eine ausschließliche Gerichtsstandsvereinbarung. In diesem Fällen brauchen Kläger aus dem Vereinigten Königreich ebenfalls keine Prozesskostensicherheit zu leisten.

IV.Zusammenfassung

Ob man aus dem Kooperationsvertrag zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich herleiten kann, dass Kläger aus dem Vereinigten Königreich keine Prozesskostensicherheit nach § 110 ZPO leisten müssen, bleibt spannend. Vieles spricht dafür. Dies dürfte dann ebenfalls nach § 81 Abs. 6 PatG für Nichtigkeitsverfahren vor dem Bundespatentgericht gelten. Anders sieht dies für Verfahren aus, die bereits vor dem 31.12.2020 eingeleitet wurden. In einem solchen Fall müssen Unternehmen aus dem Vereinigten Königreich grundsätzlich keine Prozesskostensicherheit aufgrund des Austrittsabkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich leisten. Anträge nach § 111 ZPO dürften für vor dem 31.12.2020 eingeleitete Verfahren damit unbegründet sein.

Neben den hier vorgestellten Regelungen kommen selbstverständlich auch die weiteren Ausnahmetatbestände gemäß § 110 Abs. 2 Nr. 3 – 5 ZPO weiterhin in Betracht.

Insgesamt bleibt es spannend, wie die Gerichte die angesprochenen völkerrechtlichen Verträge in Bezug auf das Vereinigte Königreich bewerten werden. Sobald Entscheidungen dazu veröffentlicht werden, werden wir diese besprechen.