I. Einleitung

Kündigungen sollen nicht unüberlegt ausgesprochen werden – dafür sorgt der Gesetzgeber in vielerlei Hinsicht durch gesetzliche Vorkehrungen. Manche Arbeitnehmer verdienen dabei einen besonderen Schutz – unter anderem schwerbehinderte Menschen und ihnen gleichgestellte Personen. Gleichzeitig ist es bisweilen so, dass einzelne Schutzmechanismen nicht eindeutig gesetzlich geregelt sind und als Folge dessen Kündigungen zwecklos verkomplizieren. Schlimmstenfalls können diese Unsicherheit und aus ihr resultierende Fehler zur Unwirksamkeit einer Kündigung führen.

Sofern eine Schwerbehindertenvertretung besteht, ist diese vor Ausspruch einer Kündigung gegenüber einem schwerbehinderten bzw. gleichgestellten Arbeitnehmer zu unterrichten und anzuhören. Nach dem Gesetz hat diese Beteiligung unverzüglich zu erfolgen. Zudem hat der Arbeitgeber der Schwerbehindertenvertretung die getroffene Entscheidung unverzüglich mitzuteilen. Seit dem Jahr 2016 ist geregelt, dass die Kündigung eines schwerbehinderten bzw. gleichgestellten Arbeitnehmers ohne die Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung unwirksam ist. Seit dieser Unwirksamkeitsregelung hat sich die Frage gestellt, was „unverzüglich“ in diesem Fall bedeutet und ob sich eine nicht unverzügliche Beteiligung möglicherweise nachholen lässt. Diese Frage war stark umstritten und einige Stimmen in der juristischen Situation sahen eine Kündigung als unheilbar unwirksam an, wenn die Schwerbehindertenvertretung nicht unmittelbar nachdem der Arbeitgeber den Entschluss zur Kündigung gefasst hatte und noch vor der Einholung der notwendigen Zustimmung des Integrationsamts und der Anhörung des Betriebsrats beteiligt wurde.

Arbeitgeber, die das Arbeitsverhältnis eines schwerbehinderten bzw. gleichgestellten Arbeitnehmers kündigen wollten, mussten insofern mit einer Rechtsunsicherheit und dem Risiko einer möglichen Unwirksamkeit der Kündigung umgehen.

Diese Unsicherheit hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit seinem Urteil vom 13.12.2018 (Aktenzeichen 2 AZR 378/18) nunmehr in erheblichem Maße beseitigt.

II. Sachverhalt

Die Parteien stritten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung. Die Klägerin, die einer schwerbehinderten Person gleichgestellt ist, rügte insbesondere, dass ihr Arbeitgeber die Schwerbehindertenvertretung nicht ordnungsgemäß beteiligt habe. Die Beklagte hatte zunächst die notwendige Zustimmung des Integrationsamts zur Kündigung eingeholt und erst danach, jedoch noch vor Ausspruch der Kündigung, sowohl den Betriebsrat als auch die Schwerbehindertenvertretung angehört.

III. Entscheidung

Das BAG hat in seiner Entscheidung klar zwischen den verschiedenen Pflichten des Arbeitgebers gegenüber der Schwerbehindertenvertretung vor Ausspruch der Kündigung differenziert: Während eine Versäumung der Beteiligungspflicht seitens des Arbeitgebers die Unwirksamkeitsfolge auslöst, gilt dies nicht für die bloße Pflicht der Mitteilung gegenüber der Schwerbehindertenvertretung. Dies ergebe sich schon daraus, dass der Schwerbehindertenvertretung nur die „Entscheidung“ mitzuteilen ist (d. h. ob eine Kündigung ausgesprochen wird). Der Zweck des Mitteilungsanspruchs erschöpfe sich also darin, dass die Schwerbehindertenvertretung anhand dieser Mitteilung ihre ordnungsgemäße Beteiligung kontrollieren kann.

Beachtlich ist jedoch vor allem die Klarstellung des BAG dahingehend, in welchem Stadium des Verfahrens die Schwerbehindertenvertretung zu beteiligen ist: Obgleich die Beteiligung laut Gesetz unverzüglich stattzufinden hat, tritt die Unwirksamkeitsfolge nach der Entscheidung des BAG auch dann nicht ein, wenn der Arbeitgeber die Schwerbehindertenvertretung erst unmittelbar vor Ausspruch der Kündigung anhört. Eine Nachholungsmöglichkeit der unverzüglichen Beteiligung bestehe bereits kraft Gesetzes. Sowohl die Möglichkeit der Nachholung als auch die Unwirksamkeitsfolge dienten dem gleichen Zweck: der Sicherung des Beteiligungsanspruchs der Schwerbehindertenvertretung. Das BAG stellt also berechtigterweise nicht rein formaljuristisch auf den Zeitpunkt der Beteiligung ab, sondern darauf, dass jedenfalls noch vor Ausspruch der Kündigung der besondere Schutz schwerbehinderter Menschen durch die Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung erreicht wurde. Diese Argumentationslinie schließt das BAG damit ab, dass es ausführt, die Anhörung müsse zur Abwendung der Unwirksamkeit der Kündigung nicht schon erfolgen, bevor der Arbeitgeber den Betriebsrat beteiligt hat und das Integrationsamt um Zustimmung zu einer beabsichtigten Kündigung ersucht. In den jeweiligen Maßnahmen liege nämlich noch kein Vollzug der Kündigungsentscheidung – und auf diese kommt es für das Bundesarbeitsgericht maßgeblich bei der Beurteilung einer rechtzeitigen Beteiligung an. Die Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung kann daher auch nach Einholung der Zustimmung des Integrationsamts und der Anhörung des Betriebsrats erfolgen.

IV. Praxishinweis

Das BAG hat durch seine Entscheidung hinsichtlich der zeitlichen Abfolge der einzelnen notwendigen Schritte vor der Kündigung eines schwerbehinderten bzw. gleichgestellten Arbeitnehmers für Klarheit gesorgt. Es ist zu befürworten, dass das BAG sich hierbei maßgeblich von dem Sinn der gesetzlichen Regelungen leiten lässt. Solange eine Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung vor Ausspruch der Kündigung stattgefunden hat, muss jedenfalls aufgrund dieses Aspekts eine Unwirksamkeit der Kündigung nicht befürchtet werden. Trotz dieser erfreulichen Klarstellung sollte jedoch nicht übersehen werden, dass es sich bei der Vorbereitung der Kündigung eines schwerbehinderten bzw. gleichgestellten Arbeitnehmers um einen sehr fehleranfälligen Prozess handelt. Es ist daher anzuraten, bei einer solchen Kündigung gewissenhaft vorzugehen und sich stets sorgfältig über die einzelnen Schritte zu vergewissern.