Business Briefing International Tax Law - Juli 2016

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Business Briefing International Tax Law

Juli 2016

Editorial

Liebe Leserin, lieber Leser, ich freue mich sehr, Ihnen die zweite Ausgabe des Business Briefing International Tax Law Newsletters vorstellen zu drfen. Business Briefing International Tax Law ist das Ergebnis einer interdisziplinren und grenzberschreitenden Zusammenarbeit mit dem Schwerpunkt ,,Internationales Steuerrecht". Die zweite Ausgabe widmet sich einem Thema, das hufig fr heftige Diskussionen mit dem Fiskus sorgt: Substanz. Grenzberschreitend ttige Unternehmen errichten fr ihre weltweite Ttigkeit regelmig internationale Strukturen. Die Grnde fr die gewhlte Struktur knnen unterschiedlich sein: konomische, rechtliche, steuerliche, etc. In nur wenigen Sachverhalten wird die Struktur alleinig aus steuerlichen Grnden gewhlt. Wenn ein Steuerpflichtiger das Thema ,,Substanz" mit der Finanzverwaltung diskutiert, geht es in der Regel um die Fragestellung, ob die Gesellschaft eine eigene wirtschaftliche Ttigkeit entfaltet oder ber einen fr ihren Geschftszweck angemessen eingerichteten Geschftsbetrieb verfgt. Whrend Sie in dem erstem Teil eine Darstellung der steuerlichen Grundzge der Vorschriften, die sich auf die Thematik ,,Substanz" beziehen, finden, stellen wir Ihnen mit Untersttzung von Partnerkanzleien im zweiten Teil die spezifischen Regelungen in Deutschland, Indien, Luxemburg, den Niederlanden, Schweiz und den Vereinigten Staaten von Amerika vor. Die Berichte aus anderen Rechtsgebieten widmen sich den chinesischen Unternehmenssteuern durch den indirekten Transfer von Grundstcken durch nicht ansssige Unternehmen und dem Zusammenspiel von nationalem Wirtschaftsstrafrecht und auslndischem Gesellschaftsrecht. Ich wnsche Ihnen eine informative und unterhaltsame Lektre. Mit besten Gren

Helmut Knig Steuerberater, Partner Leiter der Praxisgruppe Steuern

Inhalt

I. Steuern und Substanz

Seite 1

II. Substanz in ausgewhlten Lndern

Seite 3

1.Deutschland

Seite 3

2.Indien (D C Sejpal & Co)

Seite 4

3.Luxemburg (Loyens & Loeff Luxembourg Srl)

Seite 6

4.Niederlande (Ekelmans & Meijer Advocaten)

Seite 8

5.Schweiz (Meyerlustenberger Lachenal)

Seite 9

6. Vereinigte Staaten von Amerika (Brix+Partners LLC) Seite 11

III. Aus anderen Rechtsgebieten

Seite 12

1.China: Indirekter Transfer von Grundstcken durch nicht ansssige Unternehmen

Seite 12

2.Deutschland: Auslndische Tochtergesellschaften Seite 14 und nationales Wirtschaftsstrafrecht

Hinweise und Impressum

Seite 14

I. Steuern und Substanz

Sowohl das innerstaatliche Steuerrecht als auch das Abkommensrecht vieler Staaten umfassen Vorschriften, die Aktivitts- und Sub stanzerfordernisse beinhalten. Im Rahmen des Base Erosion und Profit Shifting (,,BEPS")-Projektes schlgt die OECD zur Verhinderung von internationalen Steuergestaltungen eine Vielzahl von Manahmen mit solchen Voraussetzungen vor. Fr eine bestimmte Struktur, Transaktion oder Vereinbarung knnen verschiedenste Grnde vorliegen. Ein solcher Grund kann auch rein steuerlicher Natur sein. In diesem Zusammenhang enthlt das Steuer recht vieler Staaten eine allgemeine Missbrauchsverhinderungsvorschrift. Regelmig muss der Steuerpflichtige fr das gewhlte Vorgehen auersteuerliche Grnde nachweisen. Beruht eine Gestaltung allein auf steuerlichen Motiven, ist diese in der Regel unbeachtlich. Im Fall von Missbrauchsverhinderungsvorschriften in der Europischen Union sind die Grundstze der EuGH-Rechtsprechung in der Rechtssache Cadbury Schweppes (EuGH, Urteil vom 12. September 2006, C-196/04, Slg. 2006, I-7995-8054) und deren Nachfolgeentscheidungen zu beachten. Demnach sind solche Vorschriften nur zulssig, soweit sie sich auf rein knstliche, jeder wirtschaftlichen Realitt bare Gestaltungen abstellen. Eine rein knstliche Gestaltung sei anzu nehmen, wenn die auslndische Gesellschaft mit einer fiktiven Ansiedlung zusammenhngt, die keine wirkliche wirtschaftliche Ttigkeit entfaltet.

Substanz und Quellensteuern

Im Rahmen von Inbound-Investitionen sind Unternehmen regelmig mit ihren Einknften aus dem Quellenstaat in diesem Staat beschrnkt steuerpflichtig. Dabei verzichten viele Staaten auf eine Steuer erklrungsverpflichtung und erheben stattdessen Quellensteuern. Diese Quellesteuern gelten die Steuerpflicht im Quellenstaat ab. Ein Doppelbesteuerungsabkommen (,,DBA") zwischen dem Quellenstaat und dem Ansssigkeitsstaat des Unternehmens, EU-Richtlinien oder das nationale Steuerrecht des Quellenstaates knnen die Quellensteuer verringern oder vermeiden. In diesem Zusammenhang stellt das Treaty- und EU-Directive-Shopping eine Hauptsteuerplanungstechnik dar. Dabei schaltet ein Unternehmen zwischen sich und die Einkunftsquelle eine Zwischengesellschaft, um die Vergnstigungen des DBA zwischen dem Quellenstaat und dem Ansssigkeitsstaat der Zwischengesellschaft oder einer EURichtlinie zu beanspruchen.

Ohne Treaty-/EU-Directive Shopping

Spitzeneinheit

Mit Treaty-/EU-Directive S

Spitzeneinheit

Nicht-DBA-Staat

Nicht-DBA-Staat EU-Staat II

Grundeinheit

Holdinggesellschaf

EU-Staat I

EU-Staat II

Dividenden Quellensteuer 26,375 %

Grundeinhe

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g Mit Treaty-/EU-Directive Shopping

Spitzeneinheit

Nicht-DBA-Staat

Holdinggesellschaft

EU-Staat I

EU-Staat II

Dividenden Quellensteuer 26,375 %

Grundeinheit

Dividenden Quellensteuer: 0 %

Dividenden Quellensteuer 0 %

Zur Verhinderung der missbruchlichen Inanspruchnahme von Quellen- steuervergnstigen beinhaltet das nationale Steuerrecht vieler Staaten spezielle Normen, die fr solche Quellensteuervergnstigungen bestimmte Aktivitten bzw. Substanz erfordern.

Im Rahmen des BEPS-Projektes empfiehlt Action 6 fr das DBA-Recht folgende Manahmen gegen Treaty-Shopping:

1. Klarstellung, dass die Zielsetzung des jeweiligen DBA nicht die Gestaltung von Minder- und Nichtbesteuerung umfasst.

2. Limitation-on-Benefits (,,LoB")-Klausel.

3. Principal Purposes Test (,,PPT-rule").

Nach dem Principal Purpose-Test werden die DBA-Vergnstigungen nicht gewhrt, wenn der Hauptzweck einer Transaktion oder einer Vereinbarung in der Erlangung von DBA-Vergnstigungen besteht. Insoweit hnelt dieser Test in seinen Grundzgen den allgemeinen Missbrauchsverhinderungsnormen vieler Staaten.

LoB-Klauseln gehen auf die US-amerikanische Abkommenspraxis zurck und sind Bestandteil des US-Musterabkommens. Die Klausel beinhaltet alternative Tests, wonach eine Abkommensberechtigung nur besteht, soweit der Steuerpflichtige einen dieser Tests erfllt. Die Zielsetzung besteht darin, dass der Steuerpflichtige einen engen Bezug zu seinem Ansssigkeitsstaat haben muss. Dabei stellen die Tests auf die Rechtsnatur, die Gesellschafterstruktur oder die Aktivitten eines Unternehmens ab.

Auch gehren sog. ffnungsklauseln zur DBA-Praxis einiger Staaten. ffnungsklauseln in DBA erlauben allgemein oder speziell die Anwendung von nationalen Missbrauchsverhinderungsvorschriften.

Substanz und kontrollierte auslndische Gesellschaften (,,CFC-Rules")

Unternehmen knnen den Anreiz haben, Ttigkeiten aus steuerlichen Grnden in unmittelbare oder mittelbare auslndische Tochtergesell schaften zu verlagern (sog. kontrollierte auslndische Gesellschaften), wenn in einem Staat der allgemeine Steuersatz niedriger ist oder fr bestimmte Einknfte ein besonderes Steuerregime gilt. Das Steuerrecht vieler Staaten beinhaltet Regelungen, die diese Einknftever lagerungen in kontrollierte auslndische Gesellschaften in Niedrigsteuerlndern vermeiden sollen (sog. CFC-Rules). Wiederum enthlt das Steuerrecht mancher Staaten keine oder unvollstndige CFC-Rules. Action 3 des BEPS-Projektes beinhaltet daher Empfehlungen zur Gestaltung von effektiven CFC-Rules.

Substanz und Betriebssttten

Nach dem nationalen Steuerrecht vieler Staaten ist ein auslndisches Unternehmen im Quellenstaat unter anderem beschrnkt steuerpflichtig, wenn es eine Betriebssttte im Quellenstaat unterhlt (sog. Betriebsstttenprinzip). Nach Art. 7 Abs. 1 OECD-MA darf der Quellen staat die Unternehmensgewinne eines auslndischen Unternehmens nur besteuern, wenn der Unternehmer seine Geschftsttigkeit im Quellenstaat durch eine dort gelegene Betriebsttte ausbt. Dabei enthlt das OECD-MA einen eigenstndigen Betriebsstttenbegriff, Art. 5 OECD-MA. Vereinfachend definieren das nationale Steuerrecht und das DBA mit der Betriebssttte ein Substanzerfordernis fr die persnliche Steuerpflicht bzw. die Verteilung der Besteuerungsrechte. Dabei weichen diese beiden Definitionen in der Regel ab. Der DBA-Be griff ist regelmig enger als der nationale Begriff, sodass in diesen Fllen das Besteuerungsrecht des Quellenstaates eingeschrnkt wird.

Im Zusammenhang mit folgenden Steuerplanungstechniken empfiehlt die OECD im Rahmen von Action 7 Manahmen gegen die knst liche Vermeidung von Betriebssttten:

Kommissionrstrukturen und hnliche Strukturen;

Ausnahmenorm des Art. 5 Abs. 4 OECD fr Hilfs- und Vorbereitungsttigkeiten;

Sonstige Strategien (bspw. Fragmentierung).

Substanz und der Ort der Geschftsleitung

Das Steuerrecht der meisten Staaten folgt dem Prinzip der unbeschrnkten Steuerpflicht. Demnach ist eine Person in einem Staat mit ihren weltweiten Einkommen steuerpflichtig, wenn sie einen besonders engen Anknpfungspunkt zu diesem Staat hat. Bei natrlichen Personen ist dies regelmig der Wohnsitz oder gewhnliche Aufenthalt. Bei einer Kapitalgesellschaft muss sich in der Regel der Sitz oder die Geschftsleitung im Inland befinden.

Steuerpflichtige knnen DBA-Vergnstigungen regelmig nur beanspruchen, wenn sie in einem der beiden Vertragsstaaten ansssig sind. Dies ist in der Regel entsprechend Art. 4 Abs. 1 OECD-FA der Fall, wenn die Person in einem der Staaten unbeschrnkt steuerpflichtig ist. Ist eine Person in beiden Vertragsstaaten ansssig (sog. Doppelansssigkeit), enthalten viele DBA sog. Tie-Breaker-Rules. Im Rahmen der Tie-Breaker-Rule wird anhand von bestimmten Kriterien der Staat ermittelt, zudem die Person eine engere Verbindung hat. In diesem Zusammenhang ist hervorzuheben, dass die Ansssigkeit den Ausgangspunkt fr die Verteilung der Besteuerungsrechte darstellt. In Action 6 schlgt die OECD eine einzelfallbezogene Ansssigkeitsbestimmung durch ein Verstndigungsverfahren zwischen den beiden Staaten vor.

Zusammenfassend stellen sowohl die Steuerpflicht nach nationalem Steuerrecht als auch die DBA-Ansssigkeit auf Aktivitts- und Sub- stanzerfordernisse ab, die im Rahmen der grenzberschreitenden Ttigk eit zu bercksichtigen sind.

Birgit Fabender Steuerberaterin, Partnerin, Fachberaterin fr Internationales Steuerrecht, BEITEN BURKHARDT Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, E-Mail: [email protected] Tel.: +49 211 518989-163

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BusinQesuseBlrlieefninsgteInuteerrnnational Tax Law

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II. Substanz in ausgewhlten Lndern

1.Deutschland

Aktivitts- und Substanzerfordernisse spielen im deutschen Steuerrecht eine gewichtige Rolle. Bei Quellensteuervergnstigungen und auslndischen Zwischengesellschaften ist die Thematik ,,Substanz" ein hufiger Diskussionspunkt mit der Finanzverwaltung. Darber hinaus kann der Einsatz von Geschftsfhrern fr mehrere Gesellschaften im In- und Ausland negative Steuerfolgen auf Ebene der jeweiligen Gesellschaft auslsen.

Das deutsche Steuerrecht umfasst sowohl allgemeine ( 42 AO) als auch spezielle Missbrauchsverhinderungsvorschriften, die Aktivittsund Substanzerfordernisse beinhalten.

42 AO verhindert Gestaltungen, die in erster Linie auf steuerlichen Motiven beruhen. Danach ist die gewhlte Gestaltung steuerlich unbeachtlich und die Besteuerung erfolgt so, wie sie bei einer den wirtschaftlichen Vorgngen angemessenen rechtlichen Gestaltung entstehen wrde. In der Praxis ist die Anwendung der Vorschrift in Bezug auf Aktivitts- und Substanzerfordernisse faktisch auf funktionslose Gesellschaften (sog. Basisgesellschaften) beschrnkt. Oftmals verdrngen spezielle Normen des innerstaatlichen Rechts oder der Doppelbesteuerungsabkommen (,,DBA") 42 AO.

Substanz und Quellensteuern

Im Rahmen seiner Monaco-Entscheidung vom 29. Oktober 1981 schrnkte der Bundesfinanzhof (I R 89/80, BStBl. II 1982, S. 150) den Anwendungsbereich von 42 AO auf Steuerinlnder ein. Daraufhin fhrte der Gesetzgeber den heutigen 50d Abs. 3 EStG ein. Die Norm soll Treaty- und Directive-Shopping-Gestaltungen vermeiden. Im Rahmen solcher Gestaltungen werden Dividenden und andere Zahlungen z. B. Lizenzgebhren ber eine auslndische Gesellschaft mit dem Ziel umgeleitet, dass Quellensteuervergnstigungen nach einem DBA oder einer EU-Richtlinie beansprucht werden knnen.

EtiignuenGge,sseollwscehiatftsiheatuneisncehndAlnicshperuEcrhtraugfeeienreziQeultel(lseongst. eCAuueFfrtvCeeirlugngnss-

klausel). Unschdliche Ertrge liegen vor, wenn

die Ertrge aus eigener Wirtschaftsttigkeit stammen; oder

in Bezug auf diese Ertrge fr die Einschaltung der auslnd ischen Gesellschaft wirtschaftliche oder sonst beachtliche Grnde vorhanden sind und die auslndische Gesellschaft mit einem fr ihren Geschftszweck angemessen eingerichteten Geschftsbetrieb am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr teilnimmt.

Grundstzlich sind verbundene Unternehmen nicht auf konsolidierter Basis zu betrachten. Eine lnderbezogene konsolidierte Betrachtung sieht beispielsweise das DBA-Niederlande vor. Die aktuelle DBA-Politik sieht eine solche Betrachtung nicht vor. Enthlt das anwendbare DBA keine entsprechende Regelung, knnen im Einzelfall Umstrukturierungen die unschdlichen Ertrge erhhen. Soweit die Gesellschaft die Erfordernisse selbst nicht erfllt, ist auf ihre Gesellschafter abzustellen. Die Vorschrift enthlt eine Ausnahmeregelung fr auslndische Gesellschaften, die in einem gewissen Umfang brsennotiert sind oder fr die das Investmentsteuergesetz gilt.

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Ausland I

Obergesellschaft

Holdinggesellschaft

Ausland II Darlehen

Deutschland

Enkelgesellschaft

Dividenden

Zinsen Dividenden

Auch von Deutschland abgeschlossene DBA enthalten Normen zur Vermeidung von Treaty-Shopping. So enthlt z. B. Art. 28 DBA-USA eine Limitation-on-Benefits-Klausel (sog. LoB-Klausel), die im Rahmen von typisierenden Tests einen engen Bezug zum Ansssigkeitsstaat voraussetzt. Die deutsche DBA-Politik beinhaltet ffnungsklauseln, die es den Vertragsstaaten gestatten, entsprechende nationale Normen anzuwenden.

Substanz und Zwischengesellschaft i. S. d. AStG

Mit der Hinzurechnungsbesteuerung in den 7-14 AStG enthlt das deutsche Steuerrecht seit 1972 Regelungen fr Strukturen mit auslndischen Gesellschaften im niedrig besteuerten Ausland. Grundstzlich sind diese Vorschriften anwendbar, wenn in Deutschland unbeschrnkt Steuerpflichtige unmittelbar oder mittelbar zu mehr als 50 Prozent an einer auslndischen Gesellschaft, die keine aktiven Einknfte z. B. aus der Produktion erzielt, beteiligt sind und die Einknfte einem Steuersatz von weniger als 25 Prozent unterliegen. Die Normen erfassen auch nachgeschaltete Gesellschaften, sodass zwischengeschaltete Gesellschaften die Hinzurechnungsbesteuerung grundstzlich nicht vermeiden. Bei Einknften mit Kapitalanlagecharakter kann fr den einzelnen Gesellschafter eine niedrigere Beteiligungsvoraussetzung (1 Prozent) gelten. Sind die Voraussetzungen der Hinzurechnungsbesteuerung erfllt, ist dem inlndischen Gesellschafter eine fiktive Dividende zuzurechnen. Fr diese fiktive Dividende gelten die Freistellungen fr Dividendeneinknfte nicht. Im Ergebnis unterliegt also der Gewinn der ausln dischen Zwischengesellschaft der Besteuerung in Deutschland. Aktive Ttigkeiten, die die Anwendbarkeit der Hinzurechnungsbesteuerung ausschlieen, setzen bestimmte Aktivitten und eine gewisse Substanz voraus. Bei vielen grundstzlich aktiven Einknften kann es schdlich sein, wenn die auslndische Gesellschaft z. B. als Einkaufsgesellschaft Leistungsbeziehungen mit ihren unmittelbaren oder mittelbaren inlndischen Gesellschaftern oder einer diesen im Inland steuerpflichtigen nahestehenden Person unterhlt.

Parent Company

Deutschland Niedrigsteuerland

Intermediary Company

Einkauf

Lieferant

Lieferung Lieferung

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Erfllt die auslndische Gesellschaft wiederum bestimmte Aktivittsund Substanzerfordernisse, knnen diese Leistungsbeziehungen unschdlich sein. In diesem Zusammenhang ist es regelmig wichtig nachzuweisen, dass die Gesellschaft einen fr ihre Geschftsttigkeit in kaufmnnischer Weise eingerichteten Geschftsbetrieb unterhlt. Darber hinaus enthlt 8 Abs. 2 AStG eine Ausnahmevorschrift mit einem entsprechenden Aktivitts- und Substanzerfordernis fr den EU- oder EWR-Fall. Diese Vorschrift geht auf die Entscheidung des EuGHs in der Rechtssache Cadbury Schweppes zurck. Dabei ist der Umfang der nachzuweisenden ,,tatschlichen wirtschaftlichen Ttig keit" ein ,,beliebter" Diskussionspunkt mit der Finanzverwaltung. In der Praxis legt die Finanzverwaltung die Messlatte fr die Sub stanz tendenziell hher, als dies nach den Grundstzen der Cadbury Schweppes-Entscheidung zulssig ist.

Substanz und Betriebssttten

Eine Person ist in Deutschland beschrnkt steuerpflichtig, wenn sie im Inland eine Betriebssttte unterhlt (sog. Betriebsstttenprinzip). Dabei ist der nationale Begriff regelmig weiter als derjenige des DBA, sodass die DBA das deutsche Besteuerungsrecht oftmals beschrnken. In diesem Kontext ist insbesondere hervorzuheben, dass

GFnach dem nationalen Steuerrecht Hilfs- und Vorbereitungsttigkeiten

zu einer Betriebssttte fhren knnen.

Innerstaatliches Steuerrecht

Deutsche Abkommenspraxis

Auslandsgesellschaft

Auslandsgesellschaft

Ausland Deutschland

Ausland Deutschland

Betriebssttte

Lagerung und

Versand

Lagerung und

Versand

Steuerpflichtiger Gewinn

Kein Steuerpflichtiger Gewinn

Regelmig enthalten die anwendbaren DBA Regelungen, wonach in solchen Fllen keine Betriebssttte vorliegt, sodass Deutschland solche Gewinne dieser inlndischen Prsenz nicht besteuern darf. Besorgt eine Person im Inland nachhaltig die Geschfte eines auslndischen Unternehmens und unterliegt dabei den Weisungen dieses Unternehmens, kann dies zu einer beschrnkten Steuerpflicht des Unternehmens fhren (sog. stndiger Vertreter). Durch das anwendbare DBA knnen sich wiederum Einschrnkungen des deutschen Besteuerungsrechtes ergeben. Darber hinaus enthlt das Auensteuerrecht eine Regelung, wonach die Grundstze der Hinzurechnungsbesteuerung entsprechend auch auf auslndische Betriebsstttenergebnisse anzuwenden sind. In diesem Fall gilt die Anrechnungs- anstatt der Freistellungsmethode.

Substanz und der Ort der Geschftsleitung

Ein wichtiges Kriterium im unternehmerischen Alltag oftmals unterschtzt ist der Ort der Geschftsleitung. Eine Kapitalgesellschaft ist unter anderem in Deutschland unbeschrnkt also mit ihrem Welteinkommen steuerpflichtig, wenn sich ihr Ort der Geschftsleitung im Inland befindet. Der Ort der Geschftsleitung ist dort, wo die den Willen der Gesellschaft gestaltenden Personen ihre Entscheidungen treffen. Gerade in international ttigen Konzernen kommt es vor, dass die jeweiligen Gesellschaften Geschftsfhrer haben, die die Geschftsfhrungsentscheidungen in einem anderen Staat treffen.

Befindet sich die bedeutsamste Stelle (organisatorisch und wirtschaftlich) der Geschftsfhrung einer auslndischen Gesellschaft im Inland, kann dies zu einer unbeschrnkten Steuerpflicht in Deutschland fhren. Durch das anwendbare DBA kann sich die Ansssigkeit der Gesellschaft i. S. d. Art. 4 Abs. 1 OECD-MA und dem folgend die

VCertFeCilung der Besteuerungsrechte ndern, sodass Deutschland in

diesen Fllen regelmig einen greren Anteil der Gesamteinknfte besteuern darf.

Geschftsfhrung

Obergesellschaft

Deutschland

Ausland

Geschftsfhrung

Tochtergesellschaft

Ist wiederum die bedeutsamste Stelle der Geschftsfhrung einer inlndischen Gesellschaft im Ausland und gilt die Gesellschaft als auerhalb der EU oder des EWR-Raumes ansssig, kann dies eine fiktive Liquidation nach 12 Abs. 3 Satz 2 KStG auslsen, sodass die stillen Reserven aller Wirtschaftsgter in Deutschland zu besteuern sind. Im EU- oder EWR-Fall sind mglicherweise die stillen Reserven einzelner Wirtschaftsgter aufzudecken, wenn das deutsche Besteuerungsrecht eingeschrnkt oder ausgeschlossen wird, 12 Abs. 1 KStG.

Fazit

Aktivitts- und Substanzerfordernisse sind in grenzberschreitendenden Sachverhalten zu beachten, da ansonsten ggf. Quellensteuer vergnstigungen nicht gewhrt, Einknfte auslndischer Zwischengesellschaften in Deutschland besteuert werden oder der Ort der Geschftsleitung in Deutschland angenommen wird. Daher sind eine sorgsame Steuerplanung, eine ordentliche Dokumentation sowie ein Monitoring fr die Vermeidung der genannten Steuerrisiken ratsam und geboten.

Andr Suttorp Steuerberater, Rechtsanwalt, Partner, BEITEN BURKHARDT Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, E-Mail: [email protected] Tel.: +49 69 756095-126

Florian Teichert, M.Sc. Steuerassistent, BEITEN BURKHARDT Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, E-Mail: [email protected] Tel.: +49 211 518989-208

2.Indien (D C Sejpal & Co)

There is no general anti avoidance provision in the Income Tax Law in India, which gives legal force to the principle "substance over form". Substance over form as a principle has evolved through Court Jurisprudence over the last five decades. However, there are some specific

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anti-avoidance provisions, which recognize/characterize certain transa ctions as a specific arrangement and the same is taxed accordingly. Besides, the courts have adopted the principles of interpretation to discourage artificial tax avoidance the art of dodging tax without breaking the letter, as opposed to the spirit of law.

"Substance over Form" being evolved through Jurisprudence:

India, being a common law jurisdiction, earlier followed the British doctrine that "every man is entitled if he can to order his affairs so that the tax attracting under the appropriate Acts is less than it otherwise would be", which was commonly known as "the Westminster's Principle". A departure from the aforesaid doctrine was made by the Supreme Court in its landmark judgment "McDowell & Co. Ltd. Vs CTO (1985) 54 ITR 148", which was the starting point of the trend. The Apex Court held that it was neither fair nor desirable to expect the legislature to intervene and take care of every device and scheme to avoid tax and consider whether the situation created by the devices could be related to the existing legislation with the aid of "emerging" techniques of interpretation. Instead the courts should expose the devices for what they really were and refuse to give judicial benediction. The Supreme Court observed that the proper way to construe a taxing statute, while considering a device to avoid tax, is not to whether the provisions should be construed literally or liberally or whether the transaction was real and not prohibited by the statue, but whether the transaction was a device to avoid tax, and whether the transaction was such that the judicial process could accord its approval to it. In recent times, in the interpretation of laws in general and of taxat ion laws in particular, the courts have departed from the "form" to go by the "substance" of a transaction in appropriate cases. The doctrine of lifting the veil has been applied in India in a number of cases in different contexts. It has been invoked where a corporate entity has been attempted to be used for a fraudulent purpose (P.N.B. Finance Limited vs. Shital Prasad Jain (1983) 54 Comp. Cas. 66 (Del) or to wilfully disobey the court's orders (Jyoti Ltd vs. kanwaljit Kaur Bhasin (1987) 62 Comp.Cas. 626 (Del) or to frustrate sales tax) (Trackways (P) Ltd v. CST (1981) 47 STC 407, 411 (MP)) or capital gains tax liability (Wood Polymer Ltd, in re and Bengal Hotels Ltd, in re (1977) 109 ITR 177 (Guj)) or to deprive the workmen of their legitimate bonus (Workmen of Associated Rubber Industry Ltd v. Associated Rubber Industry Ltd (1986) 157 ITR 77 (SC)) or for other dishonest purposes (Shri Ambica Mills Ltd in re; Jaykrishna Haraivallabhdas (1986) 59 Comp. Cas. 368 (Guj)). The doctrine has also been examined by the Supreme Court in State v. Renusagar Power Co. (1988) 4 SCC 591 and applied to hold that electric power generated by a wholly owned subsidiary company and utilized by a parent company could be regarded as power used by the latter from "its own source". The interpretation benefited the company.

Transactions with deceptive characterization

One facet of the principle that the form of a transaction may be igno red in certain circumstances is that the documents should not be construed purely from their legal or technical aspect and by attaching undue significance to the names, labels or words used rather than to the true intention of the parties. In Union of India v. Gosalia Shipping (P) Ltd (1978) 113 ITR 307 (SC), the Supreme Court held that one cannot place undue reliance on the form which the parties give to their agreement or on the label which they attach to the payment due from one to the other. One must have regard to the substance of the matter and, if necessary, lift the veil in order to see whether the true character of a payment is some thing other than what, by a clever device of drafting, it is made to appear.

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In CIT v. Panipat Woollen & General Mills Co. Ltd (1976) 103 ITR 66 (SC), the Supreme Court pointed out that a party cannot escape legal consequences merely by describing an agreement in a particular form even though it is different in substance. Nor can an assessee by dividing what is in fact a single transaction between two documents achieve the objective which he seeks, nor does he change the nature of the transaction.

The doctrine of substance is attracted if the nomenclature given by the parties to a particular transaction is of no avail. Where the form is held to be immaterial, what is meant is that the misrepresenta tion of their true rights by the parties as supported by assertions in their private documents or entries in their books of account does not count. For instance, persons who are mere co-owners of a property dividing the net rents amongst themselves cannot convert themselves into partners by merely signing a document describing themselves as partners. Conversely, persons who are partners carrying on a business cannot themselves convert into co-owners by executing an instrument styling themselves as co-owners (Ramniklal Sunderlal v. CIT (1959) 36 ITR 464 (Bom)).

The tension between form and substance assumes importance in those cases, where the essence of substance is not enclosed in the form.The legal rights and obligations in a transaction flow from the terms of the agreement framed by the parties to the transaction. These legal rights and obligations under the general law determine the nature of transaction and the type of legal relationship between the parties.The taxing statute has to be applied in accordance with the legal rights of the parties of the transaction. The authorities cannot tax on the basis of substance, nor can an assesse be let off from tax on the same basis. (CIT vs. S. Ramal Ammal (1982) 135 ITR 292 (Mad)).

However, to tackle certain specific situations, specific anti-avoidance provisions have been enacted up to now, which are summarized here under:

Tax Avoidance through international transactions

India adopted the transfer pricing legislation with effect from 1 April 2001, which broadly follows the OECD Model. Although the same does not specifically embody requirements of "substance", jurisprudence around it seems to suggest the adoption of a principle of countering tax evasion. Transactions are being challenged based on true facts and circumstances and underlying documentation, as has been seen in Sony India and Rolls Royce decisions.

Avoidance of tax by transfer of income to non-residents

Section 93 of the Income tax law seeks to prevent avoidance of income tax by disregarding a private covenant that would have the effect of transferring income to a non-resident by transferring an asset in lieu of which the transferor acquired any right for the enjoyment of income where the transfer was not proved by the Indian tax payer to be a bona fide one made without the objective of avoiding tax liability. The income from the transferred asset would continue to be taxed in the hands of the transferor. The leading case on the subject is that of Chidambaram Chettiar v. CIT (1966) 60 ITR 28 (SC). The Supreme Court held in that case that this section would also apply to the transfer of assets to a non-resident company in consideration of the allotment of shares to the transferor. The transferor would become liable to be taxed in respect of the income of the company derived from those assets because he had a right, by holding a sufficiently large number of shares, by which he had the "power to enjoy" the income of the company whether in the present or in the future.

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Indirect Transfers

The question of substance over form in international tax and tax treaty context has often come up before Indian courts in recent times. The Supreme Court judgement in the case of Vodafone International BV (341 ITR 1) declared the law on this subject and supports that in absence of a statute codified anti abuse rule, under judge made common law proposition, the substance of the transaction would be taken into account if the form adopted merely represents a colourable device or a subterfuge or is counterfeit or is a sham. In fact, while reconciling the decisions of McDowells (1985) (54 ITR 148) and Azadi Bachao Andolan (2003)(263 ITR 706), the Supreme Court in Vodafone case observed that the ratio of McDowells may need to be restricted to the case of tax evasion which are through the uses of colourable devices and by resorting to dubious methods and subter fuges. Here it is important to mention that subsequent to the court ruling in Vodafone, the government had introduced retrospective amendments to tax laws allowing the income tax department to tax indirect transfer of shares if the underlying assets were in India. It also introduced a validation clause that could override any court judgement. The AAR had also sought to lift the corporate veil in the Sanofi case to tax an indirect transfer of Indian shares under the India-France tax treaty. In this case, the shares of the Indian company were held by a French holding company. The holding company held no other assets other than the shares in the Indian company. The French resident shareholders (the Taxpayers) of the holding company transferred the shares of the holding company to Sanofi Pasteur, a French resident third-party buyer. In a ruling pronounced in 2011 [TS-700-AAR2011], the AAR had held the sale to be taxable in India under the India-France tax treaty. The Taxpayers filed a writ petition in the AP High Court (HC) against the advance ruling [TS-57-HC-2013 (AP)]. Having regard to the facts of the case, the HC held that the corporate veil of the French holding company cannot be pierced. According to the HC, the French holding company was an independent corporate entity that had commercial substance and business purpose and was not a device for avoiding Indian tax. However, the Apex Court has accepted the special leave petition filed by the Revenue against the taxpayers considering the subsequent amendments made in the law. Further, in couple of recent advance rulings in the case of Otis Elevators (A.A.R. No. 957 of 2010 dated 22 March 2012) and Z Applicant (AAR No 1048 of 2011), the Authority for Advance Ruling (AAR) arrived at a negative finding on the ground that substance of the matter supported re-characterisation. These cases involved recharacterization of buy back as a dividend and gain from sale of debentures as interest.

Place of Effective Management

Under the Income Tax Law, foreign companies become resident of India if during the year, control and management of such company is situated wholly in India. The amendment was made vide the Finance Act 2015, which states that a foreign company will be treated as a resident of India if its POEM is in India at any point during the year from tax year 2015-16 onwards. Thereafter, vide the Finance Act 2016, the provisions of POEM have been deferred for one more year. POEM is defined to mean a place where key management and commercial decisions that are necessary for the conduct of the business of an entity as a whole are, in substance, made. The above amendment aligns the provisions of the Income Tax Law with the tax treaties, which determines the residence of a company on the basis of its seat of management.

General Anti Avoidance Rule ("GAAR")

Internationally, several countries have codified the "substance over form" doctrine in the form of General Anti Avoidance Rule ("GAAR") and are administering statutory GAAR provisions. In India, the real discussions on GAAR came to light with the release of draft Direct Taxes Code Bill (popularly known as DTC 2009) on 12 August 2009. It contained the provisions for GAAR, which were to be made applicable from 1 April 2012. However, owing to negative publicity and pressures from various groups, GAAR was postponed to at least 2013, and was likely to be introduced along with the Direct Tax Code (DTC) from 1 April 2013. Thereafter, DTC has been scrapped and reworking was to be carried out in respect of GAAR, which is now proposed to be applicable from financial year 1 April 2017. In the budget by Pranab Mukherjee on 16 March 2012, it was stated that the GAAR is sought to apply from 2015. However, budget 2015 postponed it by two more years. These are the provisions, which majorly impact international transactions. On similar lines, there are few provisions that target domestic transactions as well. These include Income/Dividend Stripping, clubbing of income of a minor in the hands of the parent, certain specific payments made by a company being termed as dividend, disallowa nce of business expenses and payments being made to related persons.

Conclusion

The way the doctrine of substance over form is taking its shape in the Indian tax laws and through introduction of proposed GAAR provi sions, mechanisms and schemes, which adequately justify substance in cross-border transactions have to be formulated so as to avoid being captured in the gamut of Indian Tax laws.

Hiral Sejpal Chartered Accountant, LL. M. in International Tax Law (Leiden, NL), Partner, D. C. Sejpal & Co., E-Mail: [email protected] Tel.: +91 22 27777794

3.Luxemburg (Loyens & Loeff Luxembourg Srl)

It is a generally applied principle in Luxembourg that transactions are analyzed based on their economic substance if it differs from their legal form. Even though criteria to define substance appear to be limit ed in Luxembourg and the matter is highly factual, Luxembourg tax provisions frequently refer to this concept. Economic realty is part of several provisions of Luxembourg tax laws. Requiring substance notably intends to tackle tax avoidance and tax evasion but also to assess residency and right to taxation.

Substance in Luxembourg domestic tax law

Luxembourg tax law does not explicitly provide general rules concerning the criteria to assess substance and effective activity. To date, the only reference to substance requirements in Luxembourg law is an administrative circular targeting Luxembourg companies involved in intra-group financing activities1 (the "Circular"). The Cir-

1 Circular LIR n 164/2 of 28 January 2011 (further clarified in Circular LIR. n 164/2bis of 8 April 2011).

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cular issued by the Luxembourg tax authorities specifies the conditions to be fulfilled by these types of entities seeking to obtain binding confirmations from the tax authorities on the remuneration for their financing activities. Pursuant to the Circular, confirmation can only be sought if the company in question is genuinely present in Luxembourg and assumes the risks associated with granting credit. A company may only be considered as "genuinely present" in Luxembourg if it meets all the substance conditions listed in the Circular, including notably having (i) a majority of board members as Luxembourg residents2 (a company which is a board member must have its registered office and central management in Luxembourg) or (ii) key decisions regarding the management of the company taken in Luxembourg. The conditions detailed in the Circular aim to ensure the effective presence and activity of the company in Luxembourg. Even though focusing on Luxembourg companies involved in intragroup financing activities, the substance conditions listed in the Circular are more and more used as general guidelines in practice also for companies engaged in other activities. Despite an announcement of the Luxembourg government in its program published on 5 December 2013 that general substance rules would be introduced for Luxembourg companies, there have been no further developments since then. The international tax climate and the various EU and OECD projects going on right now may explain this silence, the Luxembourg government obviously waiting for conclusions at EU and OECD levels.

Substance, Effective seat theory and Central Administration

Luxembourg applies the "effective seat" theory to determine the national law applicable to a company. Under article 159 of Luxembourg law of 10 August 1915 on commercial companies (as modified), any company whose central administration (administration centrale) is located in Luxembourg shall be considered as being of Luxembourg nationality and shall be subject to Luxembourg law. The place of a company's central administration is presumed to coincide with the place of its registered office, unless evidence to the contrary is brought. The concept of central administration can also be found in article 159 of Luxembourg law of 4 December 1967 on income tax (as modified). Under this provision, collective entities having either their statutory seat (sige statutaire) or their central administration (administration centrale) in Luxembourg are considered to be resident taxpayers. The concept of central administration highly depends on the economic substance. It indeed corresponds to the place where the management is located, key decisions are adopted, accounting books and archives are kept, etc. Economic reality thus takes precedence over legal form.

Substance and Double tax treaties

Double tax treaties ("DTT") concluded by Luxembourg generally reflect the OECD Model Tax Convention (the "OECD MC") as far as residency is concerned. For companies, conflicts of residence for tax purposes are solved by application of article 4.3 of OECD MC, which refers to the company's "place of effective management". Even if paragraph 24 of OECD MC commentaries provides that the concept of place of effective management has an autonomous con-

ventional definition, it is worth noting the similarity of its meaning with the Luxembourg domestic notion of central administration, both of them converging towards economic substance.

Substance and Implementation of the modified Parent-Subsidiary Directive

Luxembourg has transposed European Union requirements regarding economic substance by implementing, with effect from 1 January 2016, the common minimum anti-abuse rule ("CAAR") contained in the modified Parent-Subsidiary Directive ("PSD")3 in its domestic law. Broadly speaking, the CAAR, as transposed in Luxembourg tax law, requires to deny the benefit of the participation exemption regime derived from the implementation of the PSD to profit distributions4 that are made in the framework of an arrangement which, having been put into place for the main purpose or one of the main purposes of obtaining a tax advantage that defeats the object or purpose of the PSD, is not genuine having regard to all relevant facts and circumstances. Arrangements shall be regarded as not genuine to the extent they are not put in place for valid commercial reasons which reflect economic reality. Economic substance therefore plays a considerably increasing role in the current fiscal environment.

Substance and Luxembourg general anti-abuse rule

Notwithstanding the implementation of the CAAR in Luxembourg law, a domestic general anti-abuse rule was already applicable in Luxembourg, following the implementation of the German tax system in Luxembourg in 1940/1941. Paragraph 6 of the Luxembourg tax adaptation law (Steueranpassungsgesetz, "StAnpG") enables the tax authorities to requalify transactions in case legal forms and "construction possibilities" in civil law are abusive for the purpose of tax avoidance. It targets transactions driven by fiscal objectives instead of economic reasons. This provision is more and more invoked by the Luxembourg tax autho rities to challenge a structure absent economic substance.

Substance and ownership of assets for tax purposes

Luxembourg tax law also contains a specific provision regarding the ownership of an asset, when the legal and the economic owner are not identical (paragraph 11 StAnpG). In such a case, the asset should in principle be allocated to the economic owner, economic reality and substance outweighing the legal appearance.

Substance and BEPS report

Luxembourg has endorsed the action plan published by the OECD on 19 July 2013. Action 55 of the OECD 2015 final report notably deals with transparency and substance in the context of IP regimes and other favorable tax regimes. Concerning the IP regime, Action 5 refers to the "modified nexus approach" as a requirement for a substantial activity. Under this approach, only taxpayers which incur qualifying expenses giving rise to the IP income can benefit from the IP regime.

2 Or non-residents who carry out their professional activity in Luxembourg and are taxed in Luxembourg on at least 50 per cent of their income from those activities. 3 Directive 2015/121 amending the directive 90/438/CEE on the common system of taxation applicable in the case of parent companies and subsidiaries. 4 Note that the CAAR does not apply to capital gains. 5 Countering Harmful Tax Practices More Effectively, Taking into Account Transparency and Substance, Action 5-2015 Final Report.

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In view of the above, Luxembourg voted the abolishment of its IP Regime in December 2015, with effect as per 1 July 2016. The current regime exempts 80 per cent of the income and gains derived by a Luxembourg taxpayer from its qualifying IP (with a 100 per cent net wealth tax exemption for the IP itself). A five year grandfathering period6 for qualifying IP created or acquired before 1 July 2016 will apply, with some exceptions or limitations. A new regime is expected to be announced by the Luxembourg government in the coming months to replace the existing one.

Conclusion

Whilst substance requirements for Luxembourg companies are generally relevant from a foreign tax point of view, Luxembourg tax authorities have become more and more focused on real presence/ substance of Luxembourg companies in cross-border situations during the last years as well. The implementation of the modified PSD and the BEPS Action Plan also confirms the increasing importance of substance requirements in the international environment. Companies should continuously consolidate their effective presence in Luxembourg and ensure that transactions are driven by business reasons reflecting the economic reality.

Ccile Henl Avocat la Cour, Partner, Loyens & Loeff Luxembourg Srl, E-mail: [email protected] Tel.: +352 466 230477

4.Niederlande (Ekelmans & Meijer Advocaten)

Recent developments created a political momentum for governments to take a stand against artificial tax planning structures. The Netherlands, which is often used for international tax planning purposes, has introduced guidelines and regulations aimed to ensure that only companies with real economic activities and sufficient Dutch sub stance benefit from the Dutch tax regime. While the Netherlands have unilaterally introduced these measures, the Dutch government made it clear that a coordinated multilateral approach is needed to combat tax avoidance. The Netherlands introduced minimum substance requirements for Dutch conduit entities and for companies that wish to obtain a ruling in the Netherlands. Substance requirements play also an important role in the new anti-abuse rules for Dutch cooperatives and for foreign shareholders with a shareholding of 5 per cent or more (i.e. a substantial interest) in a Dutch resident company.

Substance requirements for Dutch conduit companies

As per 1 January 2014 Dutch conduit companies should declare in their annual tax return whether or not they meet a defined set of substance requirements. This rule applies for conduit companies which are considered to be a Dutch corporate tax payer and: whose main activity (>70 per cent) involve the intra-group re-

ceipt and payment of foreign interest, and rental or lease payments; and

for which treaty benefits are claimed. The holding of participations is not taken into account when determining which part of the total activities is performed by the conduit company. The list of substance requirements can be summarized as follows: a) at least 50 per cent of the statutory board members should be

resident of the Netherlands; b) the Dutch resident directors should have the required professio-

nal expertise to perform their tasks; c) the company has qualified staff at its disposal for proper imple-

mentation and registration of the transactions it enters into. The qualified employees may still be hired from third parties; d) management decisions are taken in the Netherlands; e) the company's most important bank accounts are held and managed in the Netherlands; f) the financial records are kept in the Netherlands; g) the company's registered office is in the Netherlands; h) the company is not regarded as a tax resident in and by another country; i) the company should bear genuine economic risk in relation to its financing, licensing, rental or leasing transactions; and j) the company should have a sufficient equity at risk, appropriate for its assets and operations. In the event a conduit company does not meet these substance requirements throughout the year, while claiming benefits under a tax treaty or EU Directive, it is obliged to report this in its tax return and provide additional information allowing the tax authorities to make a proper assessment. In such case the Dutch tax authority will spontaneously exchange the information it receives with the source country, enabling it to determine if the applicable rule can indeed be evoked. If a company fails to provide this information or to do so on time, it will be regarded as an offence and a penalty can be imposed. Furthermore, the Dutch tax authority will proactively exchange the information of an Advanced Pricing Agreement (APA), with the relevant foreign tax authority if: the group of companies to which the conduit company belongs does not perform any other activities in the Netherlands than the activities connected to the minimum substance requirements; and the group of companies has no specific plans to increase the substance in the Netherlands.

No Advanced Tax Ruling (ATR) and APA for holding companies that do not meet the minimum the substance requirements

Also as per 1 January 2014, Dutch intermediate and top holding companies in international structures that want to file a request for an ATR in relation to: the Dutch participation exemption, non-resident

6 The grandfathering period starts as per 1 July 2016 and ends on 30 June 2021 for Luxembourg corporate income tax and on 1 January 2021 for Luxembourg net wealth tax.

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taxation, hybrid loans and the Dutch dividend withholding tax posi tion for cooperatives, need to: either meet the aforementioned minimum substance require-

ments; or should be part of a group of companies which has operating acti-

vities in the Netherlands or has genuine plans to do so.

Anti-abuse rules and substance requirements

Pursuant the general anti-abuse rule (GAAR) as introduced in the EU Parent Subsidiary Directive in 2015, the Dutch government revised its anti-avoidance rules in respect of non-resident taxation of foreign corporate shareholders and the dividend withholding tax treatment of distributions by Dutch cooperatives. Non-resident taxation rules A non-Dutch resident company with a shareholding of 5 per cent or more in a Dutch company becomes subject to Dutch taxation if: a) the main purpose, or one of the main purposes of the non-Dutch

resident corporate shareholder is to avoid Dutch income tax or dividend withholding tax; and b) there is an artificial arrangement or series of arrangements. Arrangements are considered artificial to the extent that they are not put into place for valid commercial reasons which reflect economic reality. Following the explanatory notes towards these anti-abuse rules, economic reality is deemed to be present when: 1. the direct shareholder of the Dutch company is running an active business in its home jurisdiction and the investment in the Dutch company is attributable to that business; 2. the direct shareholder of the Dutch company is the top holding company of the group and performs substantial managerial, strategic or financial functions for the group; 3. the direct shareholder of the Dutch company has a linking function between the Dutch company and a company as mentioned in (1) or (2) and the direct shareholder has sufficient substance in its home jurisdiction. Such sufficient substance is present when the non-Dutch resident shareholder meets the aforementioned minimum substance requirements.

Parent Company

Foreign jurisdiction

Foreign Holding Company

Foreign jurisdiction

Dutch Holding Company

Netherlands Foreign jurisdiction

Subsidiary

Top holding / active business

Substance requirements

Substance requirements

Operational requirements

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Dividend withholding tax for Dutch Cooperatives

Since cooperatives were exempt from Dutch dividend withholding tax, unlike for instance a BV, traditionally many international operating companies used a Dutch cooperative in their structure. The revised GAAR introduced a new anti-abuse rule against abusive cooperative structures. As per 2016, distributions of a cooperative are subject to 15 per cent Dutch dividend withholding tax if:

a) the cooperative holds an equity interest in one or more Dutch or foreign companies with the main purpose, or one of the main purposes, to avoid Dutch dividend with-holding tax or foreign tax; and

b) there is an artificial arrangement or series of arrangements.

Following the explanatory notes, a Dutch cooperative with a real economic function does not fall under the Dutch withholding tax regime. Meaning that a Dutch cooperative that carries on an active business, with employees on the payroll and that has an office to its disposal, would be considered to perform a real economic function.

Conclusion

International operating companies that are using the Netherlands for tax planning purposes should be aware of the importance of substance. Depending on the structure and the purpose of the Dutch company, the Dutch tax authority may want to check if minimum substance requirements are met in the Netherlands, but also at the level of the foreign intermediate shareholder. Not meeting these substance requirements can have adverse tax consequences. The defined set of substance requirements issued by the Dutch government is a warm welcome, as it does give some more clearness for companies on the subject of substance. In the light of the OECD reports and the EU anti-tax avoidance package, it is to be expected that foreign companies can only benefit of the Dutch tax regime if real economic activities and sufficient substance are present in the structure and at Dutch level.

Bert Schrter Steueranwalt, Ekelmans & Meijer Advocaten, E-Mail: [email protected] Tel.: +31 070 3746300

5.Schweiz (Meyerlustenberger Lachenal)

berlegungen zu Substanzanforderungen werden blicherweise in zwei Bereichen des internationalen Steuerrechts der Schweiz angestellt. Erstens mssen auslndische Muttergesellschaften von inlndischen Tochtergesellschaften die Voraussetzungen des einschlgigen Doppel- besteuerungsabkommens (,,DBA") erfllen. Zweitens spielen Sub stanzanforderungen eine entscheidende Rolle bei der Frage, ob eine auslndische Gesellschaft in der Schweiz steuerpflichtig ist oder nicht: Die Steuerpflicht kann entstehen, wenn sie hier eine Betriebssttte unterhlt oder von hier aus effektiv verwaltet wird. Umgekehrt befassen sich ebenfalls im Lichte der Substanzanforderungen jngste Gerichtsentscheide mit der Frage der Anerkennung auslndischer Betriebssttten von Schweizer Gesellschaften.

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Die Schweiz verfgt nicht ber ein kodifiziertes, eigentliches internationales Steuerrecht. Dieses beruht vielmehr auf allgemeinen Grundstzen. Zahlreiche Gerichtsentscheide und die Praxis der Eidgenssischen Steuerverwaltung zeigen Leitlinien auf hinsichtlich der Substanzanforderungen, die aus Schweizer Sicht im internationalen Verhltnis zu erfllen sind. Viele dieser Entscheidungen basieren auf einem allgemeinen Anti-Missbrauchskonzept.

Substanz und Verrechnungssteuer

Von schweizerischen Gesellschaften ausgerichtete Dividenden unterliegen der Verrechnungssteuer von 35 Prozent. Auslndische Aktionre knnen gesttzt auf das einschlgige DBA die gnzliche oder teilweise Befreiung von der Verrechnungssteuer verlangen. Substanzanforderungen sind in zweifacher Hinsicht von Bedeutung: Erstens stellt sich die Frage, ob eine Gesellschaft nach Massgabe des internen Rechts der Verrechnungssteuerpflicht unterliegt oder nicht. Zweitens ist zu prfen, ob der Empfnger die Voraussetzungen des jeweiligen DBA erfllt, um die Befreiung erwirken zu knnen.

Nach dem Verrechnungssteuergesetz sind inlndische Gesellschaften steuerpflichtig. Eine Gesellschaft gilt als inlndisch, wenn sie (i) entweder unter schweizerischem Recht gegrndet wurde oder aber (ii) bei Grndung im Ausland tatschlich im Inland geleitet wird und hier eine Geschftsttigkeit ausbt.

Letzteres (ii) dient dazu, die Umgehung der Verrechnungssteuer durch Verwendung einer auslndischen Gesellschaft zu vermeiden. Der Ort der tatschlichen Verwaltung ist gesetzlich jedoch nicht festgelegt. Das schweizerische Bundesgericht definiert diesen als Ort, an welchem sich der wirtschaftliche und tatschliche Mittelpunkt der Gesellschaft befindet. Entscheidend ist, von wo aus die laufenden Geschfte besorgt werden und nicht, wo die strategischen und operativen Grundlagenentscheidungen getroffen werden. Interessanterweise gengt der Ort der tatschlichen Verwaltung in der Schweiz fr sich alleine aber nicht, damit eine auslndische Gesellschaft in der Schweiz verrechnungssteuerpflichtig wird sie muss hier zustzlich eine Geschftsttigkeit ausben. Der Begriff der Geschftsttigkeit wird jedoch ziemlich weit gefasst.

Die DBA der Schweiz basieren grundstzlich auf dem Musterabkommen der OECD. Um die Befreiung von der Verrechnungssteuer zu erwirken, muss der auslndische Aktionr somit im anderen Vertragsstaat ansssig sein. Obschon einige vor 1977 abgeschlossene DBA nicht ausdrcklich verlangen, dass der Empfnger der Dividenden an diesen wirtschaftlich berechtigt ist, vertritt die herrschende Lehre in der Schweiz die Position, dass das Konzept der wirtschaftlichen Berechtigung allen DBA inhrent ist. Eine Befreiung von der Verrechnungssteuer oder eine Reduktion wird somit nur gewhrt, wenn der an den Dividenden wirtschaftlich Berechtigte im anderen Vertragsstaat ansssig ist.

Was unter Ansssigkeit zu verstehen ist, bestimmt sich nach dem internen Recht der Vertragsstaaten. In der Praxis knnen doppelte Ansssigkeiten resultieren solche Konstellationen zu behandeln wrde jedoch den Rahmen des vorliegenden Beitrags sprengen. Im Vordergrund steht in jngster Zeit ohnehin das Kriterium der wirtschaftlichen Berechtigung.

Die Schweiz folgt einem wirtschaftlichen Ansatz zur Bestimmung des an Einknften wirtschaftlich Berechtigten. Als Empfnger der Einknfte wird daher nicht unbedingt diejenige Person eingestuft, die einen rechtlichen Anspruch darauf hat, sondern vielmehr diejenige Person, die wirtschaftlich daran berechtigt ist. Von einem Missbrauch wird fr gewhnlich ausgegangen, wenn Abkommensvorteile bean-

sprucht werden in Bezug auf Einknfte, die im Wesentlichen direkt oder indirekt dazu verwendet werden, Ansprche von nicht abkommensberechtigten Personen zu befriedigen. Dies gilt im Besonderen fr reine Durchleitungsgesellschaften. Um als wirtschaftlich Berechtigter in Bezug auf gewisse Einknfte zu erscheinen, darf der Empfnger weder vertraglich noch faktisch verpflichtet sein, diese Einknfte einer anderen Person weiterzuleite, sei es ber Dividenden, Zinsen oder anderweitige Zahlungen. Der Empfnger solcher Einknfte muss daher etwa ausreichend eigenfinanziert sein, blicherweise zu mehr als 30%. Obschon die Kapitalisierung nicht das einzige Kriterium ist, welches die Eidgenssische Steuerverwaltung anwendet, ist sie regelmssig das entscheidende. Substanz im Sinne von Brorumlichkeiten und Angestellten im Ansssigkeitsstaat des Aktionrs ist natrlich hilfreich, um nachzuweisen, dass die Struktur vor Ort nicht missbruchlich ist. Wie krzlich ergangene Gerichtsentscheide zeigen, knnen aber auch der Einsatz von Total Return Swaps oder ,,Securities Lending" missbruchlich sein.

In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die Schweiz Bestimmungen gegen die missbruchliche Inanspruchnahme von Abkommensvorteilen durch eine Schweizer Gesellschaft erlassen hat. Zusammenfassend lsst sich sagen, dass die Anwendung eines DBA durch die Eidgenssische Steuerverwaltung abgelehnt werden kann, wenn eine in der Schweiz ansssige Gesellschaft unter das Abkommen fallende Einknfte an eine Person weiterleitet, die selbst nicht abkommensberechtigt ist. Somit ist bei internationalen Strukturen Substanz und wirtschaftliche Berechtigung in der Schweiz ebenso wichtig wie im Ausland.

Substanz und Betriebssttte

Eine Gesellschaft unterliegt der beschrnkten Steuerpflicht in der Schweiz, wenn sie hier eine Betriebssttte (,,BS") unterhlt. Nach Landesrecht wird eine BS definiert als feste Geschftseinrichtung, in welcher die Geschftsttigkeit einer (auslndischen) Gesellschaft ganz oder teilweise ausgebt wird. Im Sinne von Substanz setzt die landesrechtliche Umschreibung somit eine feste Geschftseinrichtung voraus (z.B. Brorumlichkeiten oder Produktionssttten). Dabei entspricht die landesrechtliche Definition weitgehend jener des OECD-Musterabkommens. Das OECD-Musterabkommen sieht jedoch eine Reihe von Ausnahmen vor, welche sich im internen Recht nicht ausdrcklich finden. Die landesrechtliche Betriebsstttendefinition scheint weiter als jene, die im internationalen Steuerrecht blicherweise verwendet wird. Auf der anderen Seite ist eine feste Geschftseinrichtung nach Landesrecht eine notwendige Voraussetzung fr eine BS mit der Folge, dass ein abhngiger Vertreter im Sinne des OECD-Musterabkommens nicht notwendigerweise eine BS unter Schweizer Recht begrndet.

Umgekehrt ist das auslndischen BS von Schweizer Gesellschaften zurechenbare Einkommen in der Schweiz von der Besteuerung ausgenommen. Diese Steuerbefreiung greift selbst dann, wenn kein DBA Schutz gewhrt. Auf dieser Grundlage haben zahlreiche in der Schweiz gegrndete Gesellschaften BS in offshore-Jurisdiktionen aufgesetzt und einen Teil ihrer Einknfte diesen offshore-BS zugewiesen. In einem krzlich entschiedenen Fall hat sich das schweizerische Bundesgericht mit einer Schweizer Gesellschaft mit Finanzierungsaktivitten in einer offshore-Jurisdiktion befasst (Finanzierungsbetriebssttte). Die Steuerpflichtige berief sich auf die Freistellung des Einkommens von auslndischen BS und machte geltend, dass sie fnf Personen (Teilzeit) angestellt hatte und Brorumlichkeiten offshore unterhielt, womit keine Substanz in der Schweiz verbleibe. Angesichts der Tatsache, dass es an einem DBA zwischen der Schweiz und der offshore-Jurisdiktion fehlte, sttzte sich die Gerichtsentscheidung nur auf schweizerisches Recht. Im Urteil hielt das Gericht fest, dass die

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im Ausland ausgebten Aktivitten nicht ausreichten, um eine BS zu begrnden, da sie nicht zur allgemeinen Wertschpfung der Gruppe beitrugen. Diese Entscheidung zeigt, dass obschon Substanz ein wichtiges Kriterium sein drfte hinsichtlich der Anerkennung von BS gesteigerte Aufmerksamkeit den Ttigkeiten zu zollen ist, die in der BS ausgefhrt werden. Bemerkenswert ist, dass das Gericht zudem festhielt, dass die Anforderungen an die Anerkennung einer auslndischen BS einer Schweizer Gesellschaft hher seien als jene, welche zur Annahme einer Schweizer BS einer auslndischen Gesellschaft fhren.

Substanz und Ort der tatschlichen Verwaltung

Im Unterschied zum Verrechnungssteuergesetz setzt das Bundesgesetz ber die direkte Bundessteuer (Einkommenssteuer) fr die Begrndung der (unbeschrnkten) Steuerpflicht in der Schweiz nur voraus, dass sich der Ort der tatschlichen Verwaltung hier befin- det eine Geschftsttigkeit in der Schweiz ist nicht erforderlich. Folglich kann eine auslndische Gesellschaft in der Schweiz in Bezug auf die Einkommenssteuer steuerpflichtig sein, jedoch nicht in Bezug auf die Verrechnungssteuer. Die Definition des Ortes der tatschlichen Verwaltung ist hingegen dieselbe sowohl bei der Einkommens- als auch der Verrechnungssteuer. Relevante Geschftsleitungsaktivitten sind daher die operativen Entscheidfindungen hinsichtlich der tatschlichen Geschftsttigkeit der Gesellschaft abzugrenzen von reinen Verwaltungsttigkeiten oder der strategischen Leitung. Auch hier greift ein ,,substance over form"-Ansatz und die Bestimmung des Ortes der tatschlichen Verwaltung erfolgt anhand qualitativer Kriterien anstelle einer blossen Analyse der Substanz am einen oder anderen Ort. Das schweizerische Bundesgericht hat krzlich folgenden Fall entschieden: Eine Investmentgesellschaft mit Sitz offshore verfgte ber eigene Bros und Personal vor Ort. Die Verwaltungsratssitzungen wurden offshore abgehalten, ebenso wurden in den dortigen Bros formelle Entscheidungen getroffen. Die offshore-Gesellschaft wurde jedoch regelmssig durch einen Investmentberater (eine verbundene Person) in der Schweiz beraten, welcher fr die Gesellschaft Recherchen ttigte und Empfehlungen abgab. Angesichts dessen hielt das Gericht fest, dass das ,,Alltagsmanagement" effektiv von der Schweiz aus erfolgte. Im Sinne des Ortes der tatschlichen Verwaltung berwiegen diese Aktivitten die administrativen Ttigkeiten und die Verwaltungsratsentscheidungen. Das Bundesgericht kam zum Schluss, dass die offshoreGesellschaft in der Schweiz ansssig war.

Fazit

Substanz ist ein wichtiges Element, dem im Rahmen der internationalen Steuerplanung unter Einbezug der Schweiz Beachtung zu schenken ist. Dabei handelt es sich jedoch nicht um das einzige bei internationalen Strukturen zu beachtende Element, um Steuerrisiken oder gar ungeplante Steuernachzahlungen zu verhindern. Unlngst haben qualitative Elemente wie die wirtschaftliche Berechtigung oder die Zuordnung von Ttigkeiten an Bedeutung gewonnen und es ist schwieriger geworden, offshore-Jurisdiktionen in Strukturen mit Schweizer Gesellschaften einzubinden.

David Broenimann Dipl. Steuerexperte, Partner, Leiter Steuerrecht, Meyerlustenberger Lachenal, E-Mail: [email protected] Tel.: +41 44 3969191

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6. Vereinigte Staaten von Amerika (Brix+Partners LLC)

Apple, Amazon, Microsoft Die Liste der US-Gruppen mit erstaunlich niedrigen Konzernsteuerquoten ist nicht kurz. Im Mittelpunkt der mit diesen niedrigen Steuerquoten verbundenen Kritik steht das knst liche Trennen der tatschlichen Besteuerung von der wertschpfenden Quelle. Das Thema ,,Substanz" ist durch das Aufgreifen der OECD mit ihrer BEPS-Initiative aktuell im Fokus. Allerdings haben die amerikanischen Bestrebungen des Gesetzgebers und der Rechtsprechung, die wahre Substanz wirtschaftlicher Transaktionen zu besteuern, bereits eine lange Geschichte.

Die folgenden Ausfhrungen geben einen eingeschrnkten berblick ber einige wesentliche Regelungen zum Thema substance. Dabei sollen zunchst nationale Grundstze erlutert werden, um dann inter nationale Themen aufzugreifen.

Grundstze

Die economic substance doctrine hat sich aus der steuerlichen Rechtsprechung entwickelt. Bereits in Gregory vs. Helvering (239 U.S. 465 (1935)) wurde einer Strukturierung die steuerliche Gltigkeit versagt, bei der durch knstliche Gestaltung steuerlich begnstigte Veruerungsgewinne anstatt von nicht begnstigten Dividendeneinknften generiert werden sollten. Die sich im Folgenden durch die Rechtsprechung entwickelten economic substance doctrine versagen steuerliche Vorteile einer Transaktion umfassend, soweit sie keine wirtschaftliche Substanz oder keinen geschftlichen Zweck aufweisen. Erst im Jahr 2010 wurden diese Grundstze kodifiziert. Interessanterweise wurde jedoch gerade nicht festgelegt, welche Transaktionen keine hinreichende wirtschaftliche Substanz aufweisen, sondern im Gegenteil per Positivdefinition festgelegt, was eine sub stanzhaltige Gestaltung ausmacht:

Die Gestaltung ndert die wirtschaftliche Position des Steuerpflichtigen auf bedeutende Art und Weise; und

Der Steuerpflichtige hat einen wesentlichen auersteuerlichen Grund fr die gewhlte Struktur.

Mit dieser uerst weiten Definition einer wirtschaftlich substanzhaltigen Transaktion werden der US-Finanzbehrde umfangreiche Befugnisse eingerumt, realisierten Gestaltungen die steuerliche Geltung zu versagen.

Controlled Foreign Corporations (CFC) und Passive Foreign Investment Companies (PFIC)

hnlich wie Deutschland mit der Hinzurechnungsbesteuerung die Verlagerung von Steuersubstrat in Niedrigsteuerlnder vermeiden mchte, sehen die USA durch die Kombination der Regelungen fr controlled foreign corporations (CFC) und fr passive foreign investment companies (PFIC) Mechanismen vor, um die Ausnutzung internationaler Steuergeflle durch knstliche Verlagerung des Steuersubstrats ins Ausland zu vermeiden.

Eine CFC liegt dann vor, wenn mehr als 50 Prozent der Gesellschaftsanteile oder Stimmrechte von US-Gesellschaftern gehalten werden. Dabei gilt als US-Gesellschafter, wer mindestens mittelbar oder unmittelbar mindestens 10 Prozent der Anteile hlt. Liegt eine CFC vor, werden bestimmte schdliche passive Einknfte im laufenden Veranlagungszeitraum anteilig auf Ebene der US-Gesellschafter erfasst und besteuert.

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Komplementiert werden die CFC-Regelungen durch die Regeln fr PFICs. Eine PFIC ist eine Kapitalgesellschaft, welche

Zu mindestens 75 Prozent Einkommen aus passiven Investments erzielt; oder

Zu mindestens 50 Prozent Wirtschaftsgter hlt, die passives Einkommen generieren.

Ist eine auslndische Kapitalgesellschaft als PFIC anzusehen, unterliegen sog. excess distributions sowohl einer Besteuerung zum Spitzensteuersatz als auch einer Strafverzinsung. Excess distributions liegen vor, wenn die Ausschttungen einer PFIC in einem Jahr mindestens 125 Prozent der durchschnittlichen Ausschttungen der drei vorangegangenen Jahre betragen. Liegt bei der Beteiligung an der auslndischen Kapitalgesellschaft sowohl eine CFC als auch eine PFIC vor, haben die CFC-Regelungen Vorrang.

In der Praxis werden durch die Kombination von CFC- und PFIC-Regeln viele knstliche Gestaltungen verhindert. Die Kehrseite jedoch ist, dass viele an sich substanzhaltige Gestaltungen von den nachteiligen Regelungen betroffen sein knnen. Eine sorgfltige Planung ist daher unerlsslich.

Limitation of Benefit Clauses (LoB)

Smtliche amerikanische Doppelbesteuerungsabkommen enthalten die sog. limitation of benefits clause (LoB). Durch die folgenden vorbestimmten Tests soll die knstliche Erlangung von Abkommensvergnstigungen durch Gesellschaften eingeschrnkt werden (Art. 28 DBA USA-D):

Brsenhandelstest;

Tochtergesellschaft einer brsengehandelten Gesellschaft;

Mindestbeteiligung im Ansssigkeitsstaat ansssiger Personen von 50 Prozent und keine Aushhlung der Bemessungsgrundlage (ownership/base erosion test);

Abgeleitete Abkommensberechtigung auf Grund Mehrheitsbeteiligung (gleichberechtigter Begnstigter);

Aktive gewerbliche Ttigkeit der Gesellschaft (active trade or business test).

Diese fest etablierten Tests erfllen in vielen Gestaltungsvarianten ihren Zweck, etwaiges treaty shopping zu vermeiden. Jedoch knnen auch die LoB einerseits naturgem nicht jede knstliche Gestaltung vermeiden. Andererseits knnen jedoch an sich wirtschaftlich gehaltsvollen Transaktionen die Vorteile des DBA verwehrt werden, wenn die ausfhrenden Personen keinen der vorgenannten Tests erfllen knnen.

Fr beide Szenarien, die ungerechtfertigte Versagung sowie die ungerechtfertigte Gewhrung der Abkommensberechtigung, sind aktuell neue Entwicklungen zu beobachten.

So enthlt beispielsweise das DBA USA-D in Art. 28 Abs. 7 die Mglichkeit, die Abkommensberechtigung auf Antrag bei der zustndigen Behrde des Staates zu erlangen, aus dem die betreffenden Einknfte stammen. In einer krzlich erlassenen Verwaltungsanweisung (Rev. Proc. 2015-40) ist nun ausdrcklich geregelt, dass der US-Behrde glaubhaft nachgewiesen werden muss, dass die in Frage stehende Transaktion wesentliche auersteuerliche Grnde hat.

Hingegen stellen vorgeschlagene nderungen zum US-Musterabkommen vom 20. Mai 2015 die Abkommensberechtigung selbst dann in Frage, wenn objektiv einer oder mehrere der oben dargestellten Tests erfllt werden. So soll den USA in zuknftig verhandelten DBA beispielsweise das Recht eingerumt werden, das Abkommen einseitig partiell auszusetzen, wenn das zu prfende Einkommen im anderen Vertragsstaat besonders niedrig besteuert wird. In den nderungsvorschlgen sind zunchst Besteuerungen mit einem Satz von weniger als 15 Prozent als Niedrigbesteuerung definiert. Anhand dieser beiden Beispiele wird die Handschrift der OECD BEPSAktion eindeutig sichtbar. Ob und in welchem Ausma diese Vorschlge in das US-Musterabkommen einflieen und sich dann auch in ratifizierten Vertrgen niederschlagen, bleibt freilich abzuwarten.

Fazit

Die Doktorin von der wirtschaftlichen Substanz ist im US-Recht sehr gut entwickelt. Aufgrund der zunehmenden Nutzung von formalis tischen Rechtsstrukturen durch multinationale Unternehmen, um ihre globale Steuerlast knstlich zu reduzieren, betonen die USA und die anderen OECD-Mitgliedschaften im Zusammenhang mit internatio nalen Transaktionen erneut die Anwendung dieser Doktorin. Das BEPSProjekt ist ein dramatisches Beispiel fr diese neue Schwerpunktsetzung.

Christopher Meier Steuerberater, Tax Manager, Brix+Partners LLC, E-Mail: [email protected] Tel.: +1 212 9831550

III. Aus anderen Rechtsgebieten

1. China: Indirekter Transfer von Grundstcken durch nicht ansssige Unternehmen

The China State Administration of Taxation (SAT) is continuing to strengthen the PRC Enterprise Income Tax (EIT) on indirect property transfers by non-resident enterprises. This heightened control over tax exposure on such transfers in China makes it important for investors in such enterprises to ensure tax compliance and to structure their transactions accordingly. Circular Guoshuihan [2009] No. 698 ("Circular 698") issued by State Administration of Tax ("SAT") in 2009 provided that a transfer of equity by an offshore company which indirectly holds equity in a China tax resident enterprise ("TRE") is subject to Chinese enterprise income tax ("EIT"), if the arrangement is deemed as an abusive use of company structure but without justifiable purposes. Ever since Circular 698 became effective, SAT was striving to improve taxation on such offshore indirect equity transfers.

Extended Scope of Offshore Indirect Transfers

Then, in 2015, SAT issued the SAT Announcement [2015] No. 7 ("Announcement No. 7"), namely the "Announcement of the State

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Administration of Taxation on Several Issues Concerning the Enterp rise Income Tax on Indirect Property Transfer by Non-Resident Enter prises", to further strengthen the control over offshore indirect equity transfers. Announcement No. 7 extends the regime on taxation for offshore indirect transfers of Chinese Taxable Properties (as defined below) compared to Circular 698. It is hence clarified that not only offshore indirect transfers of equity may be taxed, but also transfers of real estate and equity investment assets in TREs in China (collectively referred to as "Chinese Taxable Properties") may trigger a tax exposure in China if Chinese tax authorities deem such transactions are conducted without any justifiable business purposes.

Justifiable Business Purposes

Further, Announcement No. 7 offers clearer guidance compared to Circular 698 on how to assess "justifiable business purposes". Announcement No. 7 outlines eight different aspects which shall be considered by Chinese tax authorities to assess if a transfer transaction is to be deemed with or without justifiable business purposes. These eight aspects comprise: whether the main value of the equity of the enterprises abroad is

derived (in-)directly from Chinese Taxable Properties; whether the assets of the enterprises abroad are mainly compo-

sed of investment (in-)directly made in PRC territory or whether the income of enterprises abroad is derived mainly and (in-directly) derived from PRC territory; whether the functions actually performed and the risks undertaken by the enterprises abroad and their subordinate enterprises directly or indirectly holding Chinese Taxable Properties can prove that the enterprise's structure has economic substance; who are the shareholders and what is the business mode of the enterprises abroad and for what time have the relevant organizational structures been in place; what taxes apply abroad to the indirect transfer of Chinese Tax able Properties; the substitutability between the transaction of indirect investment in and indirect transfer of Chinese Taxable Properties and the transaction of direct investment in and direct transfer of Chinese Taxable Properties by an equity transferor; tax conventions/arrangements applicable in China to the income from indirect transfers of Chinese Taxable Properties; other relevant aspects. Announcement No. 7 further stipulates four circumstances in which a transaction can be immediately deemed as having no justifiable commercial purposes, these circumstances are (known as the "Red Area"): at least 75 per cent of the equity of the enterprise abroad (i.e. outside China) is (in-)directly held by Chinese Taxable Properties; at least 90 per cent of the total assets (not including cash) of the enterprise abroad (i.e. outside China) are (in-)directly composed of investments in China at any time in the year before the indirect transfer of Chinese Taxable Properties, or at least 90 per cent of the income of the enterprise abroad (i.e. outside China) is (in-) directly derived from China in the year before the indirect transfer of Chinese Taxable Properties occurred;

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despite the enterprise abroad (i.e. outside China) and its subordinate enterprises directly or indirectly holding Chinese Taxable Properties having a registered seat in their country aboard in order to satisfy the organization form required by the local laws of the host country, the functions actually performed and the risks undertaken by such enterprises abroad are limited and insufficient to prove economic essence;

the income tax payable abroad for the indirect transfer of Chinese Taxable Properties is lower than the possible tax liability in China as for the direct transfer of Chinese Taxable Properties.

Safe Harbors

Announcement No. 7 introduces "safe harbor" scenarios in that the offshore indirect transfer of Chinese Taxable Properties meeting the below criteria shall be deemed as having justifiable commercial purposes: The equity relationship of the parties involved in the transfer ful-

fills at least one of the following conditions: the equity transferor (in-)directly owns at least 80 per cent of

the equity in the target enterprise (equity transferee); the equity transferee (in-)directly owns at least 80 per cent

of the equity of the equity transferor; at least 80 per cent of the equity of both equity transferor and

equity transferee is owned by the same party. NOTE: If more than 50 per cent (not including 50 per cent)

of the value of the equity of an enterprise abroad is (in-)directly composed of real estate in China, the 80 per cent-rates above shall be increased to 100 per cent. Also, the aforesaid indirectly held equity shall be calculated by multiplying the shareholding ratios of all enterprises in chain of shareholders. Chinese income tax applicable to a future indirect transfer after the current indirect transfer should not be less comparing to a similar transaction in case the current indirect transfer had not happened. The equity transferee pays the full equity transfer consideration by providing its own equity by providing equity in enterprises controlled by it (not including equity of stock-listed enterprises).

Withholding Agent

Announcement No. 7 finally also clarifies that the withholding agent in China for tax declaration for such offshore indirect transfers of Chinese Taxable Properties shall be the entity/individual having the immediate payment obligation to the transferor. If withholding agent fails to withhold the payable EIT, the tax authorities may investigate the liability of the withholding agent.

Conclusion

Announcement No. 7 does not provide any restriction on the transaction that falls into the "safe harbor" and hence the documentation shall be well reserved by the equity transfer parties to prove that the transaction falls into the "safe harbor" scenarios. Also, one shall try its best to avoid that the transaction will fall into the "Red Area" which will trigger the anti-tax avoidance investigation by Chinese tax authorities. If the transaction falls into neither the "safe harbor"

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nor the "Red Area", one shall self-assess if the transfer transaction is with justifiable business purposes based on the eight aspects men tioned above, or could consider to report to the competent Chinese tax authorities and ask for their advice if the decision cannot be made based on self-assessment.

Tony Zhu Rechtsanwalt, Steuerberater, Associate, BEITEN BURKHARDT Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, E-Mail: [email protected] Tel.: +86 10 85298110-20

2. Deutschland: Auslndische Tochter gesellschaften und nationales Wirtschaftsstrafrecht

Auch im Zusammenhang mit nach auslndischem Recht gegrndeten Gesellschaften knnen sich wirtschaftsstrafrechtliche Fragestellungen in Deutschland ergeben. Mit einem entsprechenden Sachverhalt musste sich beispielsweise der Bundesgerichtshof im Jahr 2010 beschftigen (BGH, Urteil vom 13. April 2010, 5 StR 428/09).

Dem Angeklagten wurde vorgeworfen, als Director einer nach dem Recht der British Virgin Islands gegrndeten Gesellschaft von seinem deutschen Wohnsitz aus unberechtigt eine Online-berweisung von einem Konto der Gesellschaft zu seinen Gunsten vorgenommen zu haben.

Dem Vorwurf war ein Konstrukt der Gesellschafter vorausgegangen, in dem 60 Prozent der Einnahmen der Gesellschaft in Form von Bargeld in Bankschliefchern verwahrt wurden. Im Zeitverlauf hat der Mitgesellschafter des Angeklagten Bargeld in Hhe von mehreren Millionen fr eigene Zwecke verwendet. Nach der Entdeckung legte der Mitgesellschafter dem Angeklagten nahe, gegen eine entsprechende Abfindung ,,auszuscheiden". In diesem Zusammenhang entschloss sich der Angeklagte, berweisungen von dem Konto der Gesellschaft zu seinen Gunsten vorzunehmen. Die berweisung erfolgte von dem deutschen Wohnsitz des Angeklagten, sodass ein inlndischer Handlungsort vorlag.

In diesem Kontext hatte sich der BGH mit der Fragestellung beschftigt, ob strafbare Untreue vorliegt. Der BGH kam zu folgendem Ergebnis:

Wird einem Angeklagten vorgeworfen, als Director einer ausln dischen Gesellschaft von einem inlndischen Wohnsitz aus eine berweisung von einem Konto der Gesellschaft zu seinen Gunsten vorgenommen zu haben, ohne dazu berechtigt gewesen zu sein, sind bei der Prfung einer strafbaren Untreue die Gesellschaftsverhltnisse und die Satzung der Limited wrdigen.

Die im Zivilrecht entwickelte sogenannte Grndungstheorie, nach der bei der Auslandsgesellschaft die Rechtsfhigkeit nach dem Recht zu beurteilen ist, nach dem sie gegrndet wurde, findet auch im Strafrecht Anwendung. Im Falle einer Limited einer EU-Auslandsgesellschaft ist zur Bestimmung der Pflichten des Directors im Rahmen des 266 Abs. 1 StGB auf das auslndische Gesellschaftsrecht zurckzugreifen. Eine entsprechende Anwendung deutschen Gesellschaftsrechts kommt nicht in Betracht.

Zusammengefasst gilt, dass bei nach auslndischem Recht gegrndeten Gesellschaften, etwa einer englischen Limited, aus strafrechtlicher Perspektive die gesellschaftsrechtlichen Rechte und Pflichten der handelnden Personen nach dem Grndungsland zu bercksichtigen sind. Wird hier eine ordnungsgeme Compliance auer Acht gelassen, kann dies zu einer strafrechtlichen Haftung in Deutschland fhren auch, wenn es um Sachverhalte beinahe ohne jeden Inlandsbezug geht.

Jrg Bielefeld Rechtsanwalt, Partner, BEITEN BURKHARDT Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, E-Mail: [email protected] Tel.: +49 89 35065-1393

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