Die Reform des europäischen Urheberrechts steht im Zentrum der Bestrebungen der Europäischen Kommission, einen real existierenden Digitalen Binnenmarkt zu schaffen. Der Entwurf einer neuen Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt („Urheberrechtsrichtlinie“, COM (2016) 593) datiert bereits vom 14. September 2016. Während viele Regelungen des Richtlinienentwurfs zwischenzeitlich final abgestimmt werden konnten, stehen sich bei einer zentralen Norm, dem Art. 13 RL-Entwurf die Positionen noch konträr gegenüber (vgl. auch unsere vorangegangenen Blogbeiträge hier und hier):. Es geht um die Verpflichtung bestimmter Plattform-Betreiber zur Implementierung von Schutzmaßnahmen zur Verhinderung von Urheberrechtsverletzungen. Hier bereitet insbesondere die Abstimmung mit dem Safe Harbour-Prinzip der e-Commerce Richtlinie 2000/31 Schwierigkeiten.

Ende März hat nun der Rat einen Vorstoß unternommen und einen Kompromissvorschlag zur Formulierung des Art. 13 RL-Entwurf vorgelegt. Nahezu zeitgleich wurde eine überarbeitete Fassung des Parlaments-Rapporteurs Axel Voss „geleakt“. Offenkundig sind beide Kompromissvorschläge von einem gemeinsamen Bestreben geprägt, nun zeitnah zu einem finalen Textvorschlag zu kommen.

Betroffene Plattform-Betreiber

Beide nun im Raum stehende Fassungen schränken den ursprünglich intendierten Kreis der betroffenen Service Provider ein. Nach Art. 2 Abs. 2 RL-Entwurf sollen nunmehr „online content sharing service provider“ definiert sein als ein „provider of an information society service whose main or one of the main purposes is to store and give the public access to a large amount of works or other subject-matter uploaded by its users which it organizes and promotes for profit-making purposes“. Vorgesehen sind zudem diverse Ausnahmtatbestände, unter anderem für gemeinnützige Online-Enzyklopädien (wie etwa Wikipedia), Online-Marktplätze und oder Internet Access Provider. Letztere werden allerdings von Axel Voss (noch) nicht aufgeführt.

Öffentliche Wiedergabe

Sehr umstritten war und ist, ob der Akt einer öffentlichen Wiedergabe durch den Service Provider eines der Tatbestandsmerkmale des Art. 13 RL-Entwurf sein soll oder nicht. Viele der heute existierenden Services sind in einer Weise strukturiert, dass der Nutzer der Plattform und nicht deren Betreiber die Wiedergabehandlung vornehmen. Insoweit handelt es sich hier um eine wichtige Weichenstellung für den Anwendungsbereich der Vorschrift.

Die nun diskutierten Fassungen sehen eine Wiedergabehandlung des Providers vor. Dabei greift insbesondere der Ratstext explizit die aktuelle Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und speziell die Entscheidung The Pirate Bay (C-610/15) auf. Danach liegt eine öffentliche Wiedergabe des Service Providers vor, wenn „it intervenes in full knowledge of the consequences of its action to give the public access to works or other subject matter uploaded by its users“ (Art. 13 Abs. 1 RL-Entwurf). Darüber hinaus ist der Provider auch „deemed to intervene in full knowledge of the consequences of its action when it has received information from right holders on the specific works or other subject matter which it gives access to on its website” (Art. 13 Abs. 2 RL-Entwurf). Der Text von Axel Voss ist hier weniger spezifisch und hebt im Wesentlichen die Bedeutung der aktiven Rolle des Diensteanbieters hervor (Erwägungsgrund 38).

Safe Harbour

Art. 13 Abs. 3 RL-Entwurf stellt nunmehr klar, dass ein Service Provider, der im Zuge seiner Leistungserbringung eine öffentliche Wiedergabehandlung tätigt, sich nicht auf das Haftungsprivileg des Art. 14 der eCommerce-Richtlinie 2000/31 berufen kann. Hierbei dürfte es sich im Kern in der Tat „nur“ um eine Klarstellung handeln, da das Privileg auf Hosting Provider zugeschnitten ist, eine Wiedergabehandlung aber typischerweise über ein bloßes Hosting von digitalen Inhalten hinausgeht. Mit anderen Worten, das reine Hosting bleibt auch weiterhin haftungsprivilegiert.

Handlungspflichten

Die eigentlichen Handlungspflichten finden sich in Art. 13 Abs. 4 RL-Entwurf. Zusätzlich zu einem bloßen Notice-and-Take-Down-Mechanismus sollen die betroffenen Service Provider präventive und wirksame Maßnahmen („…implementing effective measures to prevent…“) ergreifen, um die Verfügbarkeit von rechtswidrigen Werken auf ihrer Plattform zu verhindern. Die Frage, welche Maßnahmen den Providern zumutbar sind, beantwortet sich sodann aus Art. 13 Abs. 5 RL-Entwurf. Die Ratsfassung sieht hier verschiedene Faktoren vor, die zur erchtlichen Bewertung heraingezogen werden sollen, unter anderem „the nature and size of the services, including their audience“, „the amount and the type of works or other subject- matter uploaded by the users of the services“ und „the availability and costs of the measures as well as their effectiveness in light of technological developments.

Erwähnt sei, dass der Parlamentstext in diesem Punkt deutlich weniger detailliert ausfällt und lediglich auf „appropriate and proportionate technical measures leading to the non-availability of copyright and related-right infringing works or other subject-matter on their services“ abstellt.

Beide Textfassungen sehen schließlich ein Recht der Rechteinhaber auf angemessene Informationen über den Einsatz und die Funktionsweise der implementierten Maßnahmen sowie die Einrichtung eines Beschwerde- und Abhilfemechanismus vor.

Ausblick

Die Institutionen nähern sich mit Blick auf den lange umstrittenen Art. 13 RL-Entwurf merklich an. Begrüßenswert ist, dass eine eigenständige Definition der öffentlichen Wiedergabe offensichtlich vom Tisch ist. Das Anknüpfen an die EuGH-Rechtsprechung scheint hier der dogmatisch wie praktisch zu bevorzugende Weg zu sein. Die Tatsache, dass die neuen Verpflichtungen an einen Akt der öffentlichen Wiedergabe gebunden sind, ist ebenso positiv zu bewerten. Dies erleichtert auf lange sicht die Abgrenzung zu den Haftungsprivilegien der eCommerce-Richtlinie 2000/31.

Es bleibt gleichwohl noch eine Reihe offener Fragen. Unklar ist so etwa, welchen Informationsgrad der Rat im Auge hat, wenn er in Art. 13 Abs. 2 RL-Entwurf abstellt auf „when it has received information from rightholders on the specific works or other subject matter which it gives access to on its website“. Da dieser Informationsfluss im unmittelbaren Zusammenhang mit dem Entstehen der Pflichten des Providers steht, muss hier hinreichende Klarheit herrschen.

Nicht unerwähnt soll bleiben, dass der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments (JURI) in einem weiteren „geleakten“ Papier auch zu einer Reihe von weiteren Artikeln des RL-Entwurfs geäußert hat. Diese werden Thema der Sitzungen am 23. und 24. April 2018 sein.