2016 wurden das neue Primär- (vier Gesetze) und Sekundärvergaberecht (die Anwendungsbestimmungen) erlassen; ebenso erfolgten erste Änderungen der Anwendungsbestimmungen zu Gesetzen der klassischen Auftragsvergabe sowie der Vergabe im Wasser-, Energie,- Verkehrsversorgungs- und Postbereich. Einige Leitfäden (z.B. der auf der Webseite www.achizitiipublice.gov.ro zugängliche Vergabeleitfaden) und Vorlagen relevanter Unterlagen wurden ebenfalls von der Nationalen Agentur für Öffentliche Vergabe ("ANAP") zur Erleichterung des Vergabeprozesses erfasst.

2017 brachte gleich zu Jahresbeginn die Anweisung 1/2017 des Vorsitzenden der ANAP (die "Anweisung“), welche die Anwendung bestimmter gesetzlicher Vorgaben hinsichtlich Eignungskriterien (rum. criterii de calificare si selectie) und Bewertungsfaktoren (rum. factori de evaluare) regelt.

Änderungen während des Jahres 2016

Durch die Dringlichkeitsverordnung (DVO) 58/2016 wurde der Vorteil kleiner und mittlerer Unternehmen ("KMU") in Vergabeverfahren (diese Unternehmen mussten nur 50% der geforderten Teilnahme- und Ausführungsgarantie sowie des Umsatzkriteriums erfüllen) wegen deren positiver Diskriminierung und daher der Nichteinhaltung des europäischen Vergaberechtes aufgehoben.

Der Regierungsbeschluss 866/2016 (der "Regierungsbeschluss") fügte jedoch u.a. eine Ausnahme beim Wert der Teilnahmegarantie ein. Diese darf prinzipiell  2% des geschätzten Vertragswertes bzw. des Wertes des höchsten Folgevertrages ohne Berücksichtigung unerwarteter und unvorhergesehener Kosten nicht übersteigen. Bei einem Auftragsvolumen von bis zu EUR 25.000.000 wird diese mit 1% des geschätzten Vertragswertes begrenzt.

Weitere Entwicklungen mit Jahresbeginn 2017

Laut Artikel 179 lit. g) des Gesetzes 98/2016 (das "Gesetz") kann ein Bieter die Erfüllung des Eignungskriteriums betreffend seine technische und berufliche Leistungsfähigkeit z.B. durch die Vorlage von Studiennachweisen und Bescheinigungen über die berufliche Befähigung des Dienstleisters/Unternehmers oder der Führungskräfte des Unternehmens nachweisen, solange diese nicht als sog. Bewertungsfaktoren berücksichtigt werden.

Artikel 187 Abs. 5 lit. b) des Gesetzes und Artikel 32 der Anwendungsbestimmungen dazu sehen vor, dass die Organisation, Qualifikation und Erfahrung des mit der Ausführung des Auftrags betrauten Personals als Bewertungsfaktoren herangezogen werden können, wenn der Einsatz des erwähnten Personals erheblichen Einfluss auf die Qualität und die Auftragsausführung haben kann. Organisation, Qualifikation und Erfahrung des genannten Personals können in diesem Fall nicht für den Nachweis der zuvor genannten Eignungskriterien dienen. Benutzt ein Auftraggeber im Rahmen eines Vergabeverfahrens die genannten Bewertungsfaktoren und Eignungskriterien, können die letztgenannten nur das ständige Personal, insbesondere die Führungskräfte des Bieters betreffen, das in der einheitlichen europäischen Eigenerklärung bestimmt wird.

Bei Vergaben, deren Gegenstand geistige Dienstleistungen sind und hochkomplexe Aufgaben umfassen, wird der Zuschlag aufgrund des besten Preis-/ Kosten- Leistungsverhältnisses erteilt. Der Preis darf jedoch nicht mehr als 40% des genannten Zuschlagskriteriums übersteigen. Die restlichen 60% werden aufgrund weiterer wie z.B. der oben genannten Bewertungsfaktoren festgelegt.

Die Anweisung definiert die Begriffe "ständiges Personal, insbesondere die Führungskräfte des Bieters" und "das mit der Ausführung des Auftrags betraute Personal". Der erste umfasst die Mitarbeiter, welche die wirtschaftlichen Tätigkeiten für die künftige Vertragsabwicklung koordinieren, bestimmte Funktionen in der Hierarchie des Bieters einnehmen und somit für die Umsetzung des Vertrages und die Koordinierung mit dem Auftraggeber zuständig sind (die Führungskräfte und das koordinierende Personal). Die zweite Gruppe betrifft grundsätzlich die Hauptexperten (rum. experti-cheie), die den Vertrag ausführen und deren Organisation, Qualifikation und Erfahrung unmittelbar die Qualität der Auftragsausführung beeinflussen.

Die Anweisung erläutert anhand von Beispielen, wie die Auftraggeber die genannten Kriterien bzw. Bewertungsfaktoren in den relevanten Ausschreibungsunterlagen formulieren können.       

Fazit

Die Änderungen in 2016 (Deckelung der Teilnahmegarantie) zielten darauf ab, die Teilnahme von KMUs an Vergabeverfahren zu erleichtern. Die unseres Erachtens praxisrelevante jüngste Anweisung aus 2017 soll die Auftraggeber zudem zur Formulierung von Eignungskriterien und Bewertungsfaktoren, welche die Qualität der zu erwerbenden Güter bzw. Dienstleistungen erhöhen sollen, ermutigen und sie bei deren Evaluierung unterstützen, wobei der Wortlaut der Anweisung manchmal auslegbar ist.

Die Bemühungen der ANAP für die bis dato vorgenommenen Maßnahmen zur Unterstützung der Auftraggeber und deren Fortbildung und anschließend zur Erhöhung der Qualität der zu erwerbenden Güter bzw. Dienstleistungen sind prinzipiell begrüßenswert.