Regelung ist überschießend und kann Probleme aufwerfen.

Nach mehreren Anläufen und einem langwierigen Gesetzgebungsverfahren haben Bundestag und Bundesrat eine Änderung des Erbschafts- und Schenkungssteuerrechts beschlossen. Die Gesetzesänderung verhindert seit dem 7. Juni 2013 das Gestaltungsmodell der sog. Cash-GmbH. Hintergrund dieser Steuergestaltung ist die Möglichkeit, Anteile an Kapitalgesellschaften unter gewissen Bedingungen erbschafts- und schenkungssteuerbegünstigt oder steuerfrei zu übertragen. Eine dieser Bedingungen ist, dass nur ein niedriger Anteil des Gesellschaftsvermögens aus sog. „Verwaltungsvermögen“ besteht (50% für die Regelverschonung und 10% für die Vollverschonung). Was als Verwaltungsvermögen gilt, wird durch das Gesetz abschließend bestimmt. Nach alter Rechtslage gehörten liquide Finanzmitteln wie etwa Bargeld, Bankguthaben oder bestimmten Forderungen nicht dazu. Durch die Einlage von „cash“ in die GmbH konnte man den Anteil des schädlichen Verwaltungsvermögens am Gesamtgesellschaftsvermögen folglich gezielt reduzieren. Hierdurch ließ sich zwar auch die Unternehmensnachfolge von tatsächlich operierenden Gesellschaften steuergünstig vornehmen. In der Gestaltungspraxis wurde aber insbesondere von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, eine GmbH nur zum Zwecke der steuerfreien Vermögensübertragung zu gründen und ausschließlich mit liquidem Vermögen auszustatten („Nur-Cash-GmbH“). Diese Gestaltung ermöglichte so eine steuerbefreite Übertragung der Gesellschaftsanteile durch Erbfall oder Schenkung, auch wenn das Gesellschaftsvermögen z.B. weit überwiegend aus Barvermögen bestand. Das Gestaltungsmodell „Cash-GmbH“ erlaubte eine steuergünstige, aber wirtschaftlich nahezu gleichwertige Alternative zur direkten Übertragung des liquiden Vermögens.

Dieser Steuergestaltung hat der Gesetzgeber jetzt dadurch einen Riegel vorgeschoben, dass nunmehr auch liquide Finanzmittel zum schädlichen Verwaltungsvermögen gehören, soweit sie mehr als 20% des Gesellschaftsvermögens übersteigen. Die Möglichkeit, die Verwaltungsvermögensquote durch die Einlage von „cash“ unter die für die Steuerbegünstigung relevanten Grenzen zu drücken, ist damit nur noch sehr eingeschränkt gegeben; die Errichtung einer „Nur-cash-GmbH“ hat gar überhaupt keine steuerbegünstigende Wirkung mehr.
 
Zwar hat der Gesetzgeber Ausnahmen von dieser Regelungen für Banken, Versicherungen und Konzernfinanzierungs-Gesellschaften vorgesehen. Allerdings wirft gerade die unternehmenssteuerrechtlich relevante Konzernfinanzierungsausnahme große Probleme auf. Darüber hinaus ist festzustellen, dass die Gesetzesänderung die ohnehin schon komplexe Rechtslage weiter verkompliziert hat und an einigen Stellen weit über ihr Ziel hinausschießt.
 
Für alte, d.h. vor dem 7. Juni 2013 errichtete Cash-GmbHs gilt Folgendes. Der Gesetzgeber hat auf die Rückwirkung der Neuregelung verzichtet. Außerdem hat der BFH die Cash-GmbH als nicht-missbräuchliche Gestaltung bezeichnet und somit vom Damoklesschwert des § 42 AO weitgehend befreit.
 
Weiterhin ist im Ergebnis festzuhalten, dass eine Umschichtung von liquiden Finanzmitteln in Verwaltungsvermögen nach dem Erbfall bzw. der Schenkung keine Nachversteuerung auslöst. Denn im Erbschafts- und Schenkungssteuerrecht gilt das strenge Stichtagsprinzip, wonach die Begünstigungsvoraussetzungen ausschließlich im Zeitpunkt der Vermögensübertragung vorliegen müssen. Eine solche Nachversteuerung wird auch nicht dadurch ausgelöst, dass die Umschichtung der liquiden Mittel in andere Anlageklassen bei der Cash-GmbH eine Veräußerung wesentlicher Betriebsgrundlagen darstellen kann. Das Entstehen der Steuerpflicht bei Kapitalgesellschaften erfordert zusätzlich die Verteilung an die Gesellschafter.
 
Vorsicht ist hingegen bei der Ausschüttung von Gewinnen innerhalb der Behaltensfrist geboten. Eine solche ist nur in engen Grenzen möglich, ohne eine rückwirkende Besteuerung auszulösen.