Einleitung

Soziale Medien sind einer der größten Quellen der Information auf der ganzen Welt. Über drei Billionen Nutzer verbringen durchschnittlich zwei anderthalb Stunden am Tag auf verschiedenen Plattformen.

Wie der Rest der Welt hat die Social Media auch die Türkei betroffen. Bestehend meistens aus jugendlichen 54 Million Türken sind aktive Nutzer von Social Media Plattformen. Am häufigsten haben sich Menschen zwischen April 2019 und Januar 2020 an verschiedenen Plattformen angemeldet und somit 64% der Bevölkerung aktive Nutzer von Social Media Plattformen geworden.

Daten die von Nutzern in verschiedenen Plattformen veröffentlicht werden, wurden zu einer wertvollen Quelle für Unternehmen als auch für politische Parteien. Durch die Analyse von Segmenten von Benutzerdaten und die Durchführung von Big-Data-Analysen konnten diese Unternehmen zunehmend effektivere gezielte Kommunikations- und Marketingkampagnen durchführen. Da die Daten und deren Erfassung unverzichtbar geworden sind haben Staaten infolgedessen zunehmende Maßnahmen ergriffen, die einen angemessenen Schutz gewährleisten. Einige Länder neigen auch dazu, Sicherheitsmaßnahmen zur Datenlokalisierung zu ergreifen, um sicherzustellen, dass die von ihren Bürgern erhaltenen persönlichen Daten im Herkunftsland verbleiben.

Durch das Wachstum der Verwendung von Social Media, kam es zu einer Erhöhung von Kriminal Fällen auf jeglichen Plattformen. Von konventionellen Straftaten bis zu neuen Formen der Verletzungen von Persönlichkeitsrechten und der Privatsphäre können z.B. durch cyberbullying begehen werden.

Dies hat dazu geführt, dass Länder angefangen haben die Verpflichtungen und Verbindlichkeiten für Social Media Plattformen strenger zu regulieren. Ein Beispiel für Deutschland wäre die Anfang 2018 in Kraft getretene deutsche Netzwerkdurchsetzungsgesetz („NetzDG“), welches die Verpflichtungen von Sozial Medien Plattformen regelt. Ähnliche Regelungen wurden auch in Frankreich für Hassrede durchgeführt und im Vereinigten Königreich geht die laufende Diskussion über die Ausweitung der Genehmigung der Medienaufsichtsinstitution OFCOM weiter.

Auch in der Türkei führte dieses Thema in den letzten Jahren zu einer wichtigen Diskussion im politischen Bereich. Infolgedessen erließ das türkische Parlament das Gesetz für die Änderung des Gesetzes über Regulierung von Veröffentlichungen im Internet und die Bekämpfung von Straftaten, die durch solche Veröffentlichungen begangen werden können“ („Änderung“) auch bekannt als „Gesetz über Social Media“, durch seine Veröffentlichung am 31.07.2020 im türkischen Amtsblatt in Kraft gesetzt wurde.

Die wichtigsten Regulierungen, die mit der Änderung eingeführt wurden, sind (i) die Verpflichtung zur Entfernung von bestimmten Inhalten und (ii) zusätzliche Verpflichtungen, die den Social Media Plattformen auferlegt werden.

Entfernung von Inhalten

Wenn ein Inhalt laut Artikel 8 des 5651 nummeriertem Gesetzes über die Regulierung von Veröffentlichungen im Internet und die Bekämpfung von Straftaten, die durch solche Veröffentlichungen begangen werden können („Gesetz Nr 5651“), eine Straftat bildet und das Persönlichkeitsrecht Personal Rechte von jemandem verletzt, kann das Gericht gemäß den Artikeln 8 und 9 den Zugriff auf den Inhalt einschränken. Im Rahmen dieser gerichtlichen Beschränkungsurteile kann das Gericht sowohl lediglich den Zugriff auf die betreffenden Inhalte als auch den Zugriff auf die gesamte Website, auf der die illegalen Inhalte veröffentlicht werden einschränken. Bedenken hinsichtlich der Meinungsäußerungsfreiheit sind hier vorhanden.

Im Rahmen der Änderung wurde zusätzlich zu dem zuvor bestehenden System der Zugangsbeschränkung das Konzept der „Entfernung von Inhalten“ eingeführt.

Gemäß der Änderung, wenn ein Inhalt eine in Artikeln 8 und 9 von Gesetz Nr. 5651 beschriebenen Situationen repräsentiert, kann das Gericht den Inhalt Entfernen anstatt den Zugriff zur ganzen Webseite einzuschränken. Der Grund dieser Regulierung über die Entfernung von Inhalten ist es dem Gericht zu ermöglichen, dass die Verbreitung illegaler Inhalte verhindert wird, ohne die Meinungsfreiheit unangemessen einzuschränken indem der Zugang zu einer gesamten Website blockiert wird.

Die Änderung regelt jedoch nicht die Bedingungen, unter denen die Gerichte eine Entscheidung über die Entfernung von Inhalten treffen können. Dies bedeutet, dass das Gericht nach eigenem Ermessen zwischen eine Zugangsbeschränkung und Entfernung von Inhalten entscheiden kann. Folglich werden die Bedingungen für die Entfernung von Inhalten durch die Gerichtsentscheidungen und die Rechtsprechung des Berufungsgerichts klarer definiert, wenn sich die Praxis zur Entfernung von Inhalten entwickelt.

Verpflichtungen von Social Media Plattformen

Die Änderung definiert Anbieter von den sozialen Netzwerken als „Personen, die ihren Nutzern eine Plattform zum Erstellen, Anzeigen und Teilen von schriftlichen, visuellen oder akustischen Inhalten oder Orten im Internet für soziale Interaktionen bieten“ und führt für sie eine Reihe neuer Verpflichtungen.

Gemäß der Änderung müssen Anbieter sozialer Netzwerke, deren täglicher Reichweite in der Türkei mehr als eine Million beträgt, einen lokalen Vertreter ernennen, der sich um die Beschwerden von Nutzern wegen Verletzung der Privatsphäre und Verletzung von Persönlichkeitsrechten kümmert. Der Vertreter wird auch die Anbieter sozialer Netzwerke über die Meldungen und Forderungen der Behörden in der Türkei informieren und sicherstellen, dass diese Forderungen und Eingaben umgesetzt werden. Wenn die Anbieter sozialer Netzwerke keinen Vertreter ernennen, gibt es dann eine Verwaltungsstrafe bis zu 30 Millionen TL, Werbung Verbote und eine Verringerung ihrer Bandbreite.

Andere Verpflichtungen für soziale Netzwerk Anbieter deren täglicher Reichweite über eine Million beträgt sind:

  • Bewertung von Beschwerden der Nutzer bezüglich der Verletzung der Privatsphäre und der Verletzung der Persönlichkeitsrechte innerhalb von 48 Stunden. Die Anbieter sozialer Netzwerke, die den oben genannten Bestimmungen nicht einhalten, werden mit einer Geldstrafe von 5.000.000 TL belegt.
  • Berichterstattung der Daten über Nutzerbeschwerden und Gerichtsentscheidungen zur Zugangsbeschränkung und / oder Entfernung von Inhalten und Veröffentlichung der anonymisierten Daten auf ihren Webseiten. Die erste Meldefrist endet im Juni 2021. Anbieter sozialer Netzwerke, die den oben genannten Bestimmungen nicht einhalten, werden mit einer Geldstrafe von 10.000.000 TL bestraft
  • Das Ergreifen von ausreichenden Maßnahmen um die Nutzerdaten in der Türkei zu behalten. Die Regelung kann möglicherweise als Verpflichtung für Social Media Anbieter interpretiert werden um ihre Server mit Daten türkischer Benutzer in der Türkei zu verlegen. Die gegenwärtige Regelung zeigt, dass mit dem zunehmenden Bewusstsein für die Wichtigkeit der Datenerfassung weitere Vorschriften zur Datenerfassung in der Türkei in Kraft treten könnten.

Durch die Änderung können Anbieter sozialer Netzwerke für Schäden verantwortlich sein, die durch die Veröffentlichung der illegalen Inhalte auf ihren Plattformen verursacht wurden. Doch dafür muss zuerst die Rechtswidrigkeit der Inhalte durch eine Gerichtsentscheidung festgestellt werden. Diese Regelung führt dazu, dass Anbieter sozialer Netzwerke illegale Inhalte von ihren Plattformen entfernen, ohne dass eine gerichtliche Entscheidung erforderlich ist. Mit dieser Regelung können Personen, deren Rechte durch Inhalte verletzt werden, auf der Social Media Plattform einen Antrag stellen und eine Klage auf Schadensersatz einreichen. Die Vergütung des Schadenersatzes kann von der Social Media Plattform verlangt werden. Deswegen kann die Social Media Plattformen beim Herausgeber des Inhalts einen Rückgriff wegen der Vergütung beantragen.

Mit der Änderung hat sich auch das Meldeverfahren für Geldbußen gemäß dem Gesetz 5651 geändert. Falls der Adressat der Geldbußen nicht in der Türkei ansässig ist, kann die Benachrichtigung per E-Mail oder auf andere Weise erfolgen. Der Adressat gilt als ordnungsgemäß benachrichtigt und die Beschwerdefrist gegen die Geldbußen beginnt mit dem Datum der Benachrichtigung.

Die Änderung regelt auch das Recht auf Vergessen werden. Damit ermöglicht es den Personen, deren Persönlichkeitsrechte durch Inhalte verletzt wurden beim Gericht zu beantragen, dass ihre Namen von Suchmaschinen nicht mit diesen Inhalten in Verbindung gebracht werden.

Die Änderung löste in der Türkei einen Rechtsstreit über die Meinungsfreiheit aus. Der Punkt, der hier im Kreuzfeuer der Kritik war, dass es der Regierung weitreichende Befugnisse zur Zensur von Inhalten in sozialen Medien verleihen wird. Mit der Zeit wird sich die Auswirkung der Änderung auf die Meinungsfreiheit durch Praktiken der Gerichte und Behörden zeigen.

Andererseits kann die Änderung den Zugang der türkischen Bevölkerung zu Social Media Plattformen beeinflussen, da Verstöße zu großen Bußgelder und eine Verringerung der Bandbreite führen können und dadurch die Social Media Plattforme ihre Aktivitäten in der Türkei einstellen oder einschränken.

Die zunehmende Nutzung von Social Media machte die Türkei zu einem attraktiven Markt für Social Media Plattformen. Ihre Reaktion und ihr Eifer, die staatlichen Vorschriften einzuhalten, werden zeigen, ob die Türkei ein guter Markt für Social Media Plattformen und eine gute Quelle für Datenerfassung bleibt.