Am 09.06.2018 endet die Frist zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2016/943 über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen (Geschäftsgeheimnisse) vor rechtswidrigem Erwerb und rechtswidriger Nutzung. An dieser Stelle geben wir Ihnen einen Überblick über die künftigen Änderungen. Reagieren Sie rechtzeitig und schützen Sie Ihre Geschäftsgeheimnisse!

I. Die wesentlichen Regelungen der Geschäftsgeheimnisrichtlinie

1. Begriffsbestimmungen

Die Richtlinie startet mit einer Reihe von Begriffsbestimmungen. So wird in Artikel 2 erklärt, was die Richtlinie unter „Geschäftsgeheimnissen“, „Inhaber eines Geschäftsgeheimnis“, „Rechtsverletzer“ und „rechtsverletzende Produkte“ versteht. Geschäftsgeheimnisse sind danach Informationen, die die folgenden drei Kriterien erfüllen:

1. Die Information ist geheim, d.h. sie ist den Personen, die üblicherweise mit dieser Art von Informationen in Berührung kommen, nicht allgemein bekannt oder nicht ohne weiteres zugänglich. 2. Aufgrund der Tatsache, dass die Information geheim ist, besitzt sie einen kommerziellen Wert. 3. Die Information wird vom Inhaber, also der Person, die die rechtmäßige Kontrolle über die Information innehat, mit angemessenen Geheimhaltungsmaßnahmen geschützt.

Als „Rechtsverletzer“ bezeichnet die Richtlinie eine natürliche oder juristische Person, die Geschäftsgeheimnisse rechtswidrig erworben, genutzt oder offengelegt hat. Unter „rechtsverletzende Produkte“ versteht die Richtlinie schließlich solche Produkte, deren Konzeption, Merkmale, Funktionsweise, Herstellungsprozess oder Marketing in erheblichem Umfang auf rechtswidrig erworbenen, genutzten oder offengelegten Geschäftsgeheimnissen beruhen.

Hier wird bereits der erste Unterschied zum deutschen Recht deutlich, das zwischen kaufmännischen Geheimnissen (Geschäftsgeheimnissen) und technischen Geheimnissen (Betriebsgeheimnissen) unterscheidet (vgl. § 17 UWG).

Es bleibt abzuwarten, ob sich der deutsche Gesetzgeber von dieser Teilung künftig verabschieden wird und ebenfalls Geschäftsgeheimnisse einheitlich definiert oder lediglich die Regelungen aus der Richtlinie für alle Arten von Geheimnissen umsetzt. Eine Vereinheitlichung aller Geheimnisarten hin zu einer einheitlichen europaweiten Definition des „Geschäftsgeheimnisses“, wie es zum Teil in der Literatur in die Richtlinie hineingelesen wird, geht allerdings über den tatsächlichen Regelungsumfang der Richtlinie hinaus.

2. Rechtmäßiger Erwerb von Geschäftsgeheimnissen

Die Richtlinie sieht vier verschieden Kategorien des rechtmäßigen Erwerbs vor:

a) die unabhängige Entdeckung oder Schöpfung, b) die Erlangung der Information durch Beobachtung, Untersuchung, Rückbau und Test eines rechtmäßig erlangten oder öffentlich verfügbaren Produkts, c) die Inanspruchnahme des Rechts der Arbeitnehmer oder Arbeitnehmervertreter auf Information und Anhörung gemäß Unionsrechts sowie d) jede andere Vorgehensweise, die unter den gegebenen Umständen mit einer seriösen Geschäftspraxis vereinbar ist.

3. Rechtswidriger Erwerb von Geschäftsgeheimnissen Obwohl eine Regelung zum rechtmäßigen Erwerb von Geschäftsgeheimnissen bereits ausgereicht hätte, um den Schutz von Geschäftsgeheimnissen zu gewährleisten, lässt es sich die Richtlinie nicht nehmen, spiegelbildlich zum rechtmäßigen Erwerb, den unrechtmäßigen Erwerb explizit zu definieren. Nach Artikel 4 Abs. 2 der Richtlinie ist also ein Erwerb dann rechtswidrig, wenn er

a) durch unbefugten Zugang zu Dokumenten oder Gegenständen erfolgte, die der rechtmäßigen Kontrolle des Inhabers des Geschäftsgeheimnisses unterlagen oder b) auf sonstige Weise durch ein Verhalten erlangt wurde, das unter den jeweiligen Umständen als mit einer seriösen Geschäftspraxis nicht vereinbar gilt.

4. Rechtmäßige und rechtswidrige Nutzung von Geschäftsgeheimnissen

Hinsichtlich der rechtmäßigen und rechtswidrigen Nutzung von Geschäftsgeheimnissen enthält die Richtlinie keine echte Regelung. Rechtmäßig ist nach der Richtlinie eine Nutzung, wenn sie durch Unionsrecht oder nationales Recht vorgeschrieben oder erlaubt ist. Eine rechtswidrige Nutzung soll vorliegen, wenn die Nutzung ohne Zustimmung des Inhabers der Geschäftsgeheimnisse erfolgte und das Geschäftsgeheimnis

a) in rechtswidriger Weise erworben wurde oder b) der Nutzer gegen eine Vertraulichkeitsvereinbarung verstößt oder c) der Nutzer gegen eine Nutzungsbeschränkung verstößt.

Darüber hinaus gilt der Erwerb und die Nutzung von Geschäftsgeheimnissen als rechtswidrig, wenn eine Person zum Zeitpunkt des Erwerbs, der Nutzung oder der Offenlegung wusste oder hätte wissen müssen, dass sie über eine Person in Besitz der Geschäftsgeheimnisse gelangt ist, die diese Geheimnisse in rechtswidriger Weise nutzte.

5. Geheimnisschutz im Zivilprozess

So interessant und spannend das Thema Geheimnisschutz im Zivilprozess erscheinen mag: die Geheimnisschutzrichtlinie nimmt sich dem nicht wirklich an. Zwar sieht die Richtlinie in Art. 9 Vorschriften zur Wahrung der Vertraulichkeit von Geschäftsgeheimnissen im Verlauf von Gerichtsverfahren vor, allerdings beschränken sich diese Regelungen auf Gerichtsverfahren, bei denen der rechtswidrige Erwerb oder die rechtswidrige Nutzung oder Offenlegung eines Geschäftsgeheimnisses Gegenstand des Verfahrens ist. Letztlich soll also nur sichergestellt werden, dass die durch die Richtlinie etablierten Geheimnisschutzvorschriften auch gerichtlich durchgesetzt werden können. Wie genau dieser Schutz aussehen soll, verrät die Richtlinie nicht. Hier bleibt die Umsetzung durch die nationalen Gesetzgeber abzuwarten.

6. Fazit

Auch nach Umsetzung der Geheimnisschutzrichtlinie bleibt es dabei: Zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen ist eine Vertraulichkeitsvereinbarung erforderlich. Nur mit einer Vertraulichkeitsvereinbarung werden Nutzung und Erwerb von Geschäftsgeheimnissen überhaupt erst rechtswidrig. Eine Vertraulichkeitsvereinbarung ist und bleibt also essentieller Bestandteil einer vertrauensvollen Kooperation mit Geschäftspartnern. Für die richtige und vollständige Erstellung einer Vertraulichkeitsvereinbarung können Sie hier unseren Praxisleitfaden zu Vertraulichkeitsvereinbarungen einsehen.

II. Umsetzung in einem eigenen Geheimnisschutzgesetz?

Dass der deutsche Gesetzgeber die Richtlinie in einem eigenen Geheimnisschutzgesetz umsetzen wird, ist unwahrscheinlich. Die Frist zur Umsetzung endet bereits am 09.06.2018. Der Umsetzungszeitraum fällt damit in die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag im September 2017. Da nach § 125 der Geschäftsordnung des Bundestages alle Vorlagen am Ende der Wahlperiode als erledigt gelten und damit der Entwurf eines Gesetzes nicht in die nächste Wahlperiode mitgenommen werden kann, wird sich der Gesetzgeber kaum an das Mammutwerk eines einheitlichen umfassenden Geheimnisschutzgesetzes wagen. Vielmehr wird der neu gewählte Bundestag ein Gesetz beschließen, das sich auf die Umsetzung der in der Richtlinie aufgestellten Grundsätze beschränkt. Der Weg hin zu einem einheitlichen Geheimnisschutzgesetz ist also noch lange nicht zu Ende.

Wir bleiben dran…