Unter der Überschrift „Ein neuer Aufbruch für Europa – eine neue Dynamik für Deutschland – ein neuer Zusammenhalt für unser Land“, haben sich CDU, CSU und SPD geeinigt: Die digitale Infrastruktur Deutschlands soll “Weltklasse” werden.

Der Vertrag setzt ambitionierte Ziele. Deutschland als führende Nation im Bereich digitaler Infrastruktur, mit mehr IT-Sicherheit und weniger Regulierung. Wie eine mögliche”GroKo” die Leitidee Digitalisierung umzusetzen sucht und welche Auswirkungen dies auf IoT-Dienstleister und IoT-Geschäftsmodelle haben könnte, beleuchten wir anhand einiger ausgewählter Punkte.

Deutschlandweite digitale Infrastruktur

Der Ausbau digitaler Infrastruktur ist ein leidiges Thema der Deutschen. Der Fortschritt beim Breitband- und Mobilfunknetzbau hinkt anderen europäischen Staaten noch immer hinterher. Die “neue GroKo” will daher den Weg in die Gigabit-Gesellschaft bereiten. Konkret ist der flächendeckende Ausbau des Glasfasernetzes “in jeder Region und jeder Gemeinde” geplant – und das bis direkt vors Haus. Ab Januar 2025 soll Bürgerinnen und Bürgern ein rechtlich gesicherter Anspruch auf schnelles Internet zustehen. Dafür will die GroKo einen Gigabit-Investmentfonds von bis zu zwölf Milliarden Euro bereitstellen. Was der Koalitionsvertrag jedoch nicht sagt, ist, dass die größten “Geschwindigkeitsbeschränkungen” auf dem sogenannten “letzten Meter” zwischen Kabelverzweiger auf der Strasse und häuslichem Telefonkasten auftreten. Hier liegen größtenteils noch Kupferkabel, deren Leistung auf 250 Mbit/s beschränkt bleibt. Dass der Koalitionsvertrag dieses Nadelöhr unberücksichtigt lässt, ist aus Sicht der IoT-Dienstleister sehr zu bedauern.

Der generelle leitungsgebundene Breitbandausbau dürfte dagegen von allen IoT-Serviceprovidern begrüßt werden, die auf eine leitungsgebundene und nicht mobile Datenübertragung setzen. Mehr Bandbreite und schnellere Datenübertragung auch in ländlichen Regionen führt dazu, dass zusätzliche oder größere Datenpakete übertragen werden können. Dies dürfte im Interesse eines jeden IoT-Serviceproviders sein, da ein großes Datenvolumen in der Regel der maßgebliche Faktor des zugrundeliegenden Geschäftsmodells ist.

Eine 5*5G Strategie soll fünf Regionen zu Forschungszwecken prioritär mit entsprechenden Standards ausstatten. Diese Modernisierung liefert auch die Voraussetzungen für darauf aufbauende Technologien. Private Mobilfunkanbieter sollen sich zudem untereinander verstärkt absprechen dürfen und dadurch zum wenig lukrativen Ausbau digitaler Infrastruktur in ländlichen Regionen motiviert werden. Eine Hand wäscht die andere – Aufweichungen des Kartellrechts hier, Breitbandausbau durch die Telekommunikationsanbieter da.

Der Koalitionsvertrag stellt zudem das IoT-Modell der Smart City in den Vordergrund. Im Rahmen der Smart City sollen die städtische und private Infrastruktur über das Internet vernetzt und damit die Einzelteile in einen Gesamtzusammenhang gestellt werden. Städtische Prozesse und Abläufe werden automatisiert, wodurch Ressourcen geschont und Effizienzgewinne erzielt werden sollen. Dies birgt großes Potential für Plattform-Betreiber und ermöglicht darauf aufbauend neue Geschäftsfelder und Dienstleistungsmöglichkeiten.

Hightech Strategie und IoT-Start-ups

Dass die potentiell neue Bundesregierung modernen Technologien gegenüber offen steht, zeigt sich durch ihre Forschungs- und Ausbildungsoffensive. Bund und Länder sollen bis 2025 mindestens 3,5% des BIP für die Entwicklung einer Hightech-Strategie aufwenden. Als förderungswürdig werden unter anderem die Erforschung künstlicher Intelligenz, die Robotik, die Mikroelektronik und das Quanten-Computing erachtet. Mit diesen Maßnahmen will Deutschland seine technologische Spitzenstellung sicherstellen. Eine solche Spitzenforschung kann zudem zu neuen Ausgründungen und Start-ups führen. Es profitieren aber auch bestehende Unternehmen vom Technologiestandort Deutschland.

Schließlich kann sich auch die zukünftige Bundesregierung dem Hype nicht entziehen und erwähnt die Blockchain-Technologie sechs Mal. So plant die Bundesregierung, den Markt für Kryptowährungen zu regulieren. Die verabredeten Regelungen sollen die neuen Technologien in der Breite der Gesellschaft veranktern und die bis dato herrschende Rechtsunsicherheit beseitigen. Die Blockchain-Technologie flächendeckend erfolgreich in Geschäftsmodellen abzubilden bleibt aber nach wie vor eine Herausforderung für IoT-Serviceanbieter.

IoT-Start-ups könnten von dem Koalitionsvertrag in seiner jetzigen Form sogar in zweifacher Hinsicht profitieren. Der Koalitionsvertrag stellt ihnen durch Steuererleichterungen einen leichteren Zugang zu Wagniskapital in Aussicht, und sie wären unmittelbar Begünstigte der weiteren Vernetzung und Verbesserung der Kommunikationsstruktur.

IT-Sicherheit und Datenschutz

Der Koalitionsvertrag erkennt auch an, dass die digitale Zukunft ein zweischneidiges Schwert ist. Der hohe Standard im Umgang mit personenbezogenen Daten soll beibehalten und auch in den nächsten Jahren weiter ausgebaut werden. Die Förderung der Digitalisierung soll nicht ohne IT-Sicherheit, Cyberabwehr und den Schutz kritischer Infrastrukturen erfolgen. Dabei möchte sich die GroKo unter anderem dafür einsetzen, dass die anstehende E-Privacy-Verordnung im Einklang mit dem hohen Schutzniveau der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ausgestaltet wird. Auch wird der Weg für sichere Technologien wie “Privacy-by-Design” bereitet. Dabei soll die Einhaltung gesetzlicher IT-Sicherheitsstandards durch Einführung eines IT-Gütesiegels kenntlich gemacht werden.

Fazit

Die Digitalisierung ist mit Einzug in den Koalitionsvertrag endgültig Mainstream geworden. Unter dem Vorbehalt einer großen Koalition dürften die – wenn auch nur vage – formulierten Vorgaben weitreichende Investitionen in die IoT und IT-Security Branche stimulieren.

Dabei wird jedoch bereits zu Recht kritisiert, dass es nach wie vor an einem Gesamtkonzept zur digitalen Transformation fehle. So komme es – bedauerlicherweise – nicht zur Einführung eines eigenen Digitalministeriums. Andererseits versteht der Koalitionsvertrag die Digitalisierung als Chance und Antwort auf die großen Herausforderungen der Globalisierung, des Internet of Things und der Industrie 4.0.

Vor dem Hintergrund der Wettbewerbsfähigkeit ist anzunehmen, dass innovative Technologien wie die IoT-Branche von der herrschenden “Goldgräberstimmung” vermehrt profitieren können. So kann es einem jungen IoT-Unternehmen möglich sein, den noch “dehnbaren” Wortlaut des Koalitionsvertrages durch ihr Mitwirken am Markt aktiv mitzugestalten. Insoweit stellen die von der “Regierung” bezweckten Vorgaben vor dem Hintergrund einer Industrie 4.0-Revolution einen ersten, wackligen Schritt in die richtige Richtung dar.

Ob und in wie weit diese Vorhaben jedoch tatsächlich umgesetzt werden, bleibt mit Spannung abzuwarten.