Italien verabschiedet (ähnlich wie Österreich) ein Gesetz, wonach Hotels direkt bessere Preise machen dürfen als über Hotelbuchungsportale erhältlich; in Frankreich muss Expedia eine Million Euro Buße bezahlen.

In Italien wurde am 02.08.2017 ein Gesetz verabschiedet, wonach im Gaststättengewerbe Ratenparitätsklauseln verboten sind. Die Formulierung (in Art. 50 des Wettbewerbsgesetzes) soll in etwa lauten: “Jede Vereinbarung, die ein Hotel wie auch immer verpflichtet, dem Endverbraucher keine günstigeren Preise oder Vertragsbedingungen als über Zwischenhändler oder Makler zu gewähren, ist unabhängig vom anzuwendenden Vertragsrecht nichtig.” Das Gesetz soll womöglich schon im September 2017 in Kraft treten.

In Frankreich (Cour d‘appel de Paris 21.06.2017) wurde nun festgestellt, dass Expedia in 47 Verträgen kartellrechtswidrige Best-Preis-Klauseln verwendet und eine Million Euro Strafe bezahlen muss.

In Österreich sind Ratenparitätsvorgaben im Hotelgewerbe seit dem 01.01.2017 schon gesetzlich verboten. Die neue Ziffer 32 im Anhang zum österreichischen UWG verbietet „das Verlangen eines Betreibers einer Buchungsplattform gegenüber einem Beherbergungsunternehmen, dass dieses auf anderen Vertriebswegen inklusive seiner eigenen Website keinen günstigeren Preis oder keine anderen günstigeren Bedingungen als auf der Buchungsplattform anbieten darf.“

Auch andere Länder diskutieren oder beraten über entsprechende Gesetze.

Es bleibt spannend – im aktuellen deutschen Verfahren vor dem OLG Düsseldorf (VI Kart 1/16 (V)) hatte das Gericht zuletzt diskutiert, ob eine solche Ratenparitätsklausel nicht eine (zulässige) notwendige Nebenabrede sein könnte; eine Entscheidung steht noch aus.

Wir haben zur Thematik schon berichtet.