Bei einem öffentlichen Angebot zum Erwerb von Aktien und anderen Effekten ist ein Prospekt zu erstellen. Das gilt grundsätzlich auch für Finanzierungsrunden. Von der Prospektpflicht bestehen jedoch Ausnahmen, von denen Start-ups profitieren können.

Neues Prospektrecht

Mit dem Bundesgesetz über Finanzdienstleistun- gen (FIDLEG) erhielt die Schweiz ein modernes Pros- pektrecht. Das FIDLEG trat am 1. Januar 2020 in Kraft, die Pflicht zur Veröffentlichung eines genehmigten Prospekts aber erst ab dem 1. Dezember 2020. Die neuen Bestimmungen zu Prospekten lehnen sich an die in der EU geltenden Prospektrichtlinie und Prospektverordnung an. Neu gilt der Grundsatz, dass bei einem öffentlichen Angebot zum Erwerb von Effekten oder deren Zulassung zum Handel an einem Handelsplatz vorgängig ein Prospekt zu veröffentlichen ist (als Effekten gelten vereinheit- lichte und zum massenweisen Handel geeignete Wertpapiere, Wertrechte, Derivate und Buchef- fekten und damit auch Aktien). Die Prospektpflicht gilt neu auch bei einem öffentlichen Angebot zum Erwerb bereits ausgegebener Effekten.

Ein Prospekt enthält umfangreiche Informationen zum Emittenten und dem Angebot und muss die für einen Entscheid des Anlegers wesentlichen Angaben beinhalten. Vor der Veröffentlichung muss der Prospekt von einer zugelassenen Prüf- stelle genehmigt werden. Eine Verletzung der Prospektvorschriften kann eine persönliche Haf- tung begründen und mit einer Busse von bis zu CHF 500’000 bestraft werden. Wird ein Finanzinst- rument (z.B. Effekten, Derivate etc.) Privatkunden angeboten, so hat der Ersteller zudem vorgängig ein Basisinformationsblatt zu erstellen. Diese Pflicht entfällt unter anderem bei Aktien.

Viele Start-ups beschaffen sich bei Business Angels und Investoren Wachstumskapital und geben dafür Aktien aus. Um ausreichend Geldgeber zu finden, liegt es nahe, aktiv für die anstehende Finanzie- rungsrunde zu werben und diese auf verschiede- nen Kanälen (inkl. Social Media oder Round-Mails) bekannt zu machen. Zudem besteht zunehmend der Wunsch, mittels Crowdfunding und Online- Marketing zahlreichen Investoren eine Beteiligung mit relativ kleinen Beträgen zu ermöglichen. Bei diesen Vorhaben können die neuen Prospektvor- schriften leicht verletzt werden: Wenn ein Start-up öffentlich ein Angebot zum Erwerb von Aktien un- terbreitet, ist grundsätzlich ein Prospekt zu erstel- len, sofern keine Ausnahme greift. Angesichts des Zeitaufwands und der Kosten, welche ein Prospekt verursacht, werden die meisten Start-ups bemüht sein, bei ihrer Finanzierungsrunde keiner Pros- pektpflicht zu unterliegen.

Kein öffentliches Angebot

Keine Pflicht zur Veröffentlichung eines Prospekts in der Schweiz besteht, wenn kein «öffentliches  Angebot» unterbreitet wird. Um der Prospekt- pflicht zu entgehen, darf somit entweder kein An- gebot vorliegen oder dieses darf nicht öffentlich unterbreitet werden.

Als «Angebot» gilt die Einladung zum Erwerb von Aktien und weiteren Finanzinstrumenten. Werden die wesentlichen Vertragsbestimmungen wie die angebotenen Aktien und der Preis oder Preis- rahmen kommuniziert, so dass ein Investor ohne Notwendigkeit weiterer Vertragsverhandlungen der Offerte nur noch zustimmen kann, liegt ein Ange- bot vor. Hingegen gilt allgemeine Kommunikation zur Weckung von Aufmerksamkeit bei Investoren nicht als Angebot. Bei Finanzierungsrunden muss daher im Einzelfall genau geprüft werden, ob ein Angebot gemäss FIDLEG vorliegt.

Als «öffentlich» gilt jedes Angebot, das sich an das Publikum, d.h. an einen unbegrenzten Investoren- kreis richtet. Ist ein Angebot z.B. auf einer Website eines Start-ups oder auf einer Investitions-Platt- form frei zugänglich, richtet sich dieses grundsätz- lich an einen unbegrenzten Personenkreis. Nicht massgebend ist, wie viele Personen das Angebot tatsächlich annehmen und entsprechend Aktien des Start-ups zeichnen. Um ein Angebot nicht öf- fentlich zu unterbreiten, darf es sich daher nur an einen sehr begrenzten Kreis von Personen richten. Gerade das nicht öffentliche Anbieten von Aktien bietet Start-ups die Möglichkeit Finanzierungs- runden durchzuführen, die keiner Prospektpflicht unterliegen.

Weitere Ausnahmen von der Prospektpflicht

Soll trotzdem ein öffentliches Angebot in der Schweiz unterbreitet werden, gibt es weitere Aus- nahmen von der Prospektpflicht. Die für Finanzie- rungsrunden von Start-ups wichtigsten Ausnah- men sind:

1. Angebot im Gesamtwert von nicht mehr als CHF 8 Mio. über 12 Monate.

2. Angebot richtet sich nur an professionelle Kun- den (wie grosse Unternehmen, für vermögende Privatkunden errichtete Anlagestrukturen mit professioneller Tresorerie, bestimmte Finanzin- termediäre, Versicherungen und Vorsorgeein- richtungen).

3. Angebot richtet sich an weniger als 500 Anle- ger (in der EU liegt dieser Schwellenwert bei 150 Privatanlegern) und damit an einen begrenzten Personenkreis.

4. Angebot richtet sich nur an Anleger, die Aktien im Wert von mind. CHF 100’000 erwerben.

5. Angebot hat eine Mindeststückelung von CHF 100’000.

Besteht keine Prospektpflicht, so müssen die An- bieter und Emittenten die Anleger gleich behan- deln, wenn sie diesen wesentliche Informationen zu einem öffentlichen Angebot zukommen lassen.

Ausländische Prospektvorschriften

Das FIDLEG und die darin erwähnten Ausnahmen von der Prospektpflicht gelten nur für die Schweiz. Informationen auf Webseiten oder Social Media können daher ausländische Prospektvorschriften verletzen. Eine vorgängige Prüfung der ausländi- schen Prospektvorschriften ist daher notwendig, bevor Bekanntmachungen erfolgen, die im Aus- land abrufbar sind. Allenfalls sind dann geeignete technische Massnahmen (z.B. Blockierung von IP-Adressen und/oder eine Registrierung für den Zugriff auf das Angebot) zu ergreifen.

Fazit

Das FIDLEG führt zu einer deutlichen Ausweitung der Prospektpflicht. Neu ist nicht mehr nur die Primärausgabe von Aktien (also im Rahmen einer Kapitalerhöhung), sondern auch deren Angebot auf dem Sekundärmarkt (also der Verkauf bestehender Effekten) prospektpflichtig. Finanzierungsrunden von Start-ups können von dieser Prospektpflicht erfasst sein. Ein Prospekt ist kostspielig, nimmt Zeit in Anspruch und schafft Haftungsrisiken. Von der Prospektpflicht gibt es jedoch wichtige Ausnahmen, von denen vor allem auch Start-ups profitieren können.

Ein genehmigungspflichtiger Prospekt kann einer- seits vermieden werden, indem kein öffentliches Angebot unterbreitet wird, weil das Investment noch abhängig von Verhandlungen über wesentli- che Vertragsbestandteile ist oder sich nur an einen individuell ausgewählten Personenkreis richtet. Andererseits kann z.B. das Mindestinvestment auf CHF 100’000 festgelegt oder die Finanzierungsrunde auf CHF 8 Mio. für 12 Monate begrenzt werden. Wird die Einladung zur Teilnahme an einer Start-up Fi- nanzierungsrunde daher richtig gestaltet, kann eine Prospektpflicht vermieden werden.