Welchem Betriebsrat obliegt die Mitbestimmung?

Der heutige Newsletter beschäftigt sich mit einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zum Themenbereich des Arbeits- und Gesundheitsschutzes im Pflegebereich, insbesondere der Frage, welcher Betriebsrat für die Mitbestimmung zuständig ist, wenn sowohl im Betrieb des Verleihers als auch in dem Betrieb des Entleihers ein Betriebsrat besteht. Das BAG lehnt ein Mitbestimmungsrecht für den Betriebsrat des Verleiherbetriebs ab bei Regelungen über die Anforderungen an die Schutzbekleidung, die der Entleiher für die bei ihm tätigen Leiharbeitnehmer aufgrund öffentlich rechtlicher Arbeitsschutzbestimmungen bereitzustellen hat (BAG, Beschluss v. 7.6.2016 – 1 ABR 25/14). Die Entscheidung behandelt somit die Schnittstelle zwischen Arbeitnehmerüberlassung und Arbeits- und Gesundheitsschutz und ist zusätzlich für die Pflegebranche von besonderer Bedeutung.

I. Einleitung

Arbeits- und Gesundheitsschutz sind hoch aktuelle Themen, die sich aufgrund neuer gesetzlicher Regelungen in einer ständigen Entwicklung befinden. Zu nennen sind unter anderem der Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Mutterschutzrechts, welchem der Bundestag am 30. März 2017 zugestimmt hat (vgl. Artikel vom 25. April 2017), und die neue Arbeitsstättenverordnung (vgl. Artikel vom 25. Januar 2017). Aber auch die Rechtsprechung muss sich immer wieder mit kontroversen Fragen aus diesem Themenbereich auseinandersetzen.

Betriebsräten ist selbstverständlich daran gelegen, ihr Mitbestimmungsrecht umfassend zur Geltung zu bringen. Insofern ergibt sich jedoch eine besondere Problematik hinsichtlich der Frage, ob dem Betriebsrat des Verleiherbetriebs ein Mitbestimmungsrecht auch bei Regelungen zu Fragen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes im Entleiherbetrieb zusteht. Hiermit befasst sich die in diesem Beitrag behandelte Entscheidung des BAG.

II. Sachverhalt

Der Verleiher (Antragsgegner) beschäftigt ca. 140 Arbeitnehmer, welche im Wege der Arbeitnehmerüberlassung beim Entleiher als Pflegekräfte tätig sind. Sowohl beim Antragsgegner, als auch beim Entleiher haben sich jeweils eigene Betriebsräte gebildet. Der Entleiher stellte allen Pflegekräften Schutzkleidung nach Maßgabe der Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Benutzung persönlicher Schutzausrüstungen bei der Arbeit (PSA-BV). In der Folgezeit beschwerten sich die Leiharbeitnehmer über die Qualität der Schutzkleidung sowohl beim Antragsgegner als auch bei dem dortigen Betriebsrat (Antragssteller). Eine daraufhin arbeitsgerichtlich eingesetzte Einigungsstelle erklärte sich für unzuständig. Daraufhin hat der Antragssteller ein Beschlussverfahren eingeleitet. Er vertrat die Ansicht, er habe bei den Anforderungen an die Schutzkleidung der überlassenen Pflegekräfte mitzubestimmen. Der Antragsgegner meinte, er sei lediglich verpflichtet, die Durchführung und Wirksamkeit der vom Entleiher getroffenen Maßnahmen zu überprüfen. Die Vorinstanzen haben den Antrag zurückgewiesen. Mit der Rechtsbeschwerde hat der Antragssteller sein Begehren weiterverfolgt.

Das BAG hat die Rechtsbeschwerde zurückgewiesen und ein Mitbestimmungsrecht des Antragsstellers abgelehnt.

Zunächst führt das BAG in seiner Entscheidung aus, dass grundsätzlich ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats für Regelungen über den Arbeits- und Gesundheitsschutz und so auch über die Eignung und den Umfang von Schutzkleidung bestehe, die der Arbeitgeber – wie im dargestellten Fall – aufgrund einer öffentlich rechtlichen Rahmenvorschrift trifft und bei deren Gestaltung ihm zugleich Handlungsspielräume verbleiben.

Im Falle der Arbeitnehmerüberlassung ergebe sich die besondere Situation, dass die Leiharbeitnehmer zwar betriebsverfassungsrechtlich Teil der Belegschaft des Antragsgegners bleiben. Allerdings werden sie für die Dauer einer Überlassung zusätzlich in die Organisation des Entleiherbetriebs eingegliedert, wobei das Weisungsrecht durch den Entleiher ausgeübt wird. Insoweit bestimme sich die Zuständigkeit für das Mitbestimmungsrecht in Bezug auf die Leiharbeitnehmer maßgeblich nach dem Gegenstand des geltend gemachten Mitbestimmungsrechts und der darauf bezogenen Entscheidungsmacht des jeweiligen Arbeitgebers. Für den hier gegebenen Fall, so das BAG, sei nicht der Antragsgegner als Arbeitgeber anzusehen, sondern der Entleiher, da dieser die Leiharbeitnehmer innerhalb seiner Betriebsorganisation einsetzte.

Zwar habe auch der Antragsgegner Maßnahmen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes zu treffen, jedoch sei er mangels eigener Organisationshoheit außer Stande beim Entleiher die erforderlichen Maßnahmen durchzuführen. Der Antragsgegner als Verleiherarbeitgeber sei dementsprechend auf Kontroll- und Überwachungsrechte beschränkt. Träger des Mitbestimmungsrechts in Bezug auf die zu stellende Schutzkleidung sei daher der Betriebsrat des Entleihers. Dieser entscheide in eigener Verantwortung darüber, ob und in welchem Umfang er von seinen mitbestimmungsrechtlichen Befugnissen auch in Bezug auf die Leiharbeitnehmer Gebrauch mache. Ferner stellt das BAG klar, dass ein Mitbestimmungsrecht für den Antragssteller auch dann nicht bestünde, wenn der Betriebsrat des Entleiherbetriebs keine entsprechende Regelung getroffen hätte, da das Betriebsverfassungsgesetz einen Übergang eines gesetzlichen Mitbestimmungsrechts auf ein ausübungswilliges, aber unzuständiges betriebsverfassungsrechtliches Gremium nicht vorsehe. Ein anderes Ergebnis ergebe sich auch nicht aufgrund eines etwaigen arbeitsschutzrechtlichen Zusammenarbeitsgebots, da ein solches jedenfalls keine mitbestimmungsrechtliche Verantwortung des Antragsgegners für den Entleiherbetrieb erzeugen könne.

Jedoch könnte ein Mitbestimmungsrecht des Antragsstellers dann bestehen, soweit sich – anders als im vorliegenden Fall – der Antragsgegner gegenüber dem Entleiher verpflichtet hätte, nicht nur Arbeitnehmer zur Arbeitsleistung zu überlassen, sondern diese auch mit der erforderlichen Schutzausrüstung auszustatten. In einem solchen Fall stelle sich die darauf bezogene mitbestimmungspflichtige Regelungsfrage bereits im Verleiherbetrieb.

IV. Praxishinweis

Ob der Betriebsrat des Verleihers oder der des Entleihers zuständig ist, lässt sich nicht pauschal beantworten. Zusammengefasst richtet sich die Zuständigkeit – entsprechend der bisherigen Rechtsprechung des BAG (BAG, Beschluss vom 19.06.2001 – 1 ABR 43/00) – nach dem Gegenstand des geltend gemachten Mitbestimmungsrechts und der Frage, ob der Verleiher oder der Entleiher die mitbestimmungspflichtige Entscheidung trifft. Ein Mitbestimmungsrecht im Hinblick auf Regelungen zum Arbeits- und Gesundheitsschutz im Entleiherbetrieb bestehen daher grundsätzlich nur für den Betriebsrat des Entleihers, da Sachkunde und Sachnähe im Hinblick auf mögliche Gefahren bei der Ausübung der Tätigkeit nur für diesen bestehen. Auch scheidet eine parallele Zuständigkeit zweier Betriebsräte für ein- und dieselbe Angelegenheit offensichtlich aus, da ansonsten für den Leiharbeitnehmer sich widersprechende Regelungen resultieren könnten.

Eine andere Beurteilung und damit ein Mitbestimmungszuständigkeit des Betriebsrats des Verleiherbetriebs kann sich hingegen für den Fall ergeben, dass sich der Verleiher gegenüber dem Entleiher verpflichtet hat, nicht nur Arbeitnehmer zur Arbeitsleistung zu überlassen, sondern diese auch mit der erforderlichen Schutzausrüstung auszustatten.

Von der hier gegebenen Situation der Arbeitnehmerüberlassung ist der Fall klar abzugrenzen, in dem die Arbeitnehmer aufgrund eines Werkvertrags in einem anderen Betrieb tätig werden. In einem solchen Fall werden diese nicht in die Betriebsorganisation des Werkbestellers eingegliedert und unterstehen auch nicht dessen Direktionsrecht, sodass das Mitbestimmungsrecht beim Betriebsrat des Werkunternehmers verbleibt (BAG, Beschluss vom 27. 1. 2004 – 1 ABR 7/03).