Mit einer Entscheidung vom 27.12.2018 (Az.: 23 U 196/13) hat das Kammergericht Berlin (KG) sich mit der Frage beschäftigt, wie eine „Datenrichtlinie“ rechtlich zu bewerten ist, wenn die Nutzer dieser Richtlinie zustimmen sollen. 

Im konkreten Fall ging es um Apple und eine Richtlinie aus dem Jahr 2012. Weil es in dem Rechtsstreit um einen in die Zukunft gerichteten Unterlassungsanspruch ging, war aber die aktuelle Rechtslage maßgeblich, und damit die DSGVO. In seinem Urteil kommt das KG zu dem Ergebnis, dass maßgebliche Teile der damaligen „Datenrichtlinie“ von Apple mit der DSGVO unvereinbar sind, und damit auch mit dem deutschen AGB-Recht (§ 307 BGB). Denn aufgrund der Gesamtumstände habe diese Datenrichtlinie wie ein Teil der Apple-AGB gewirkt. Gleichzeitig sei diese Richtlinie aber weder eine wirksame Einwilligung i.S.d. DSGVO (Art. 6 Abs. 1 lit. a), noch habe sie ausschließlich die Vertragserfüllung betroffen (Art. 6 Abs. 1 lit. b). Die Richtlinie war damit teilweise rechtswidrig und für den klagenden Verbraucherschutzverband abmahnbar. Die Entscheidung illustriert anschaulich, dass es risikoreich sein kann, bei den Nutzern von Diensten die Zustimmung zu „Datenschutzerklärungen“ und anderen Informationen zur Datenverarbeitung einzuholen. Auf diese Weise werden solche Erklärungen AGB-rechtlich angreifbar. Vielmehr sollten AGB, Datenschutzhinweise und Einwilligungserklärungen sauber voneinander getrennt sein.