Neuauflage der Allen & Overy Synopse zum Kapitalmarktrecht

​Das 2. Finanzmarktnovellierungsgesetz wird zeitnah im Bundesgesetzblatt veröffentlicht – vollständige Neunummerierung des WpHG

Das Zweite Gesetz zur Novellierung von Finanzmarktvorschriften auf Grund europäischer Rechtsakte (Zweites Finanzmarktnovellierungsgesetz – 2. FiMaNoG) wird zeitnah im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.

Mit dem 2. FiMaNoG setzt der deutsche Gesetzgeber in erster Linie die europäischen Vorgaben der Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über Märkte für Finanzinstrumente (MiFID II) und der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über Märkte für Finanzinstrumente (MiFIR) in nationales Recht um.

Mit den europäischen Reformen sollen insbesondere

  • Aufsichtslücken bei der Regulierung von Handelsplätzen geschlossen,
  • eine neue Erlaubnispflicht für bisher nicht überwachte organisierte Handelssysteme (OTF) eingeführt,
  • mehr Transparenz durch die Ausdehnung von Veröffentlichungspflichten auf weitere Finanzinstrumente und durch Vorgaben zur Organisation und zum Betreiben von Datenbereitstellungsdiensten geschaffen,
  • eine stärkere Überwachung von Warenderivaten,
  • die Regulierung des algorithmischen Handels, insbesondere des Hochfrequenzhandels und
  • eine Stärkung des Anlegerschutzes durch Ausweitung der Verhaltens- und Organisationspflichten von Wertpapierdienstleistungsunternehmen, insbesondere durch höhere Transparenz- und Informationspflichten und bessere Überwachungs- und Eingriffsbefugnisse der Aufsichtsbehörden

erreicht werden.

Wie schon mit den vorangegangenen Reformen des Kapitalmarktrechts wird daneben eine Vereinheitlichung und insbesondere erneute Verschärfung der Sanktionsmöglichkeiten bezweckt.

Die neuen Regelungen führen in erheblichem Maße zu einer Änderung des Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG), in das u.a. neue Abschnitte aufgenommen und der Katalog von Ordnungswidrigkeitstatbeständen erweitert worden sind. Der Bußgeldrahmen ist ebenfalls deutlich erhöht worden. Bei dieser Gelegenheit wird das WpHG vollständig neu nummeriert, sodass sich der Rechtsanwender bei der Angabe von Paragraphen umstellen muss. So finden sich künftig z.B. die Regelungen zur Beteiligungstransparenz in §§ 33 ff. WpHG (bislang §§ 21 ff. WpHG) und die Bußgeldvorschriften in § 120 WpHG (bislang § 39 WpHG).

Die verschiedenen Regelungen des 2. FiMaNoG treten zu vier verschiedenen Zeitpunkten in Kraft. Dies erhöht die Komplexität erneut erheblich.

Diese Änderungen haben wir zum Anlass genommen und die inzwischen 4. Auflage der Synopse zum Kapitalmarktrecht erstellt. In dieser Auflage haben wir zudem die Änderungen der deutschen Sprachfassung der Marktmissbrauchsverordnung durch das zweite sog. Corrigendum vom Dezember 2016 aufgenommen.

Die Synopse kann unter Germany.Marketing@allenovery.com vorbestellt werden.

Weiterführende Informationen finden Sie auch auf unserer Internetseite www.allenovery.com/marktmissbrauch.