Wie bereits berichtet, hat die Regierung zum 01.01.2018 u.a. die Sozialabgaben vom Arbeitgeber auf den Arbeitnehmer übertragen. Rechtsgrundlage war die Dringlichkeitsverordnung („DVO“) 79/2017.

In der vergangenen Sondermeldung hatten wir dargestellt, welche Probleme Arbeitgeber bedenken müssen, wenn sie die damit verbundene Senkung des Nettoeinkommens für die Arbeitnehmer ausgleichen wollen.

In der Zwischenzeit hat die Regierung unangekündigt eine erneute Dringlichkeitsverordnung[1] (die „neue DVO“) nachgelegt. Diese verpflichtet alle Arbeitgeber – unabhängig von der Anzahl ihrer Beschäftigten – dazu, diesbezüglich noch 2017 kollektive Verhandlungen zu führen.

Regelungen

Die neue DVO führt vorübergehend eine Reihe von Regelungen ein, die von den Grundsätzen des kollektiven Arbeitsrechts erheblich abweichen.

(Anmerkung: Kollektive Verhandlungen sind grundsätzlich im Gesetz über den Sozialdialog[2] - nachfolgend „SDG“ enthalten.)

Nachfolgend werden die wichtigsten Regelungen der neuen DVO sowie die Grundsätze des SDG, die dadurch vorübergehend unanwendbar werden, dargestellt.

Wohlgemerkt besteht laut der neuen DVO keine Verpflichtung, konkrete Gehaltserhöhungen einzuführen, sondern nur die Pflicht, kollektive „Verhandlungen zur Anwendung der DVO 79/2017“ zu führen.

Probleme

Die neue DVO bezweckt laut Begründung die „Stimulation der kollektiven Verhandlung“. Stattdessen führt sie eine reine Verpflichtung dazu ein. Dabei betrifft sie sogar diejenigen Arbeitgeber, die ansonsten grundsätzlich keine Verhandlungspflicht träfe.

Abgesehen von den Problemen, die die Formulierung der neuen DVO bereitet, ist u.a. Folgendes unklar:

  • mit wem in Kleinbetrieben verhandelt werden muss.

In den meisten kleinen Unternehmen bestehen (mangels Verhandlungspflicht) weder eine Gewerkschaft noch die alternative Arbeitnehmervertretung und damit keine logistische Vorbereitung auf Verhandlungen. Es ist unklar, ob in diesen Fällen Arbeitgeber die Wahl von Vertretern initiieren müssen.

  • was das Ergebnis der Verhandlungen sein soll, wenn kein Tarifvertag existiert.

Existiert ein Tarifvertrag, müssen die Verhandlungen ausdrücklich auf Zusatzurkunden dazu gerichtet sein. Gibt es keinen Tarifvertrag, ist dies ungeregelt. Arbeitgeber können u. E. rechtlich nicht zum Abschluss eines Tarifvertrages gezwungen werden. Ein anderes Instrument zur kollektiven Regelung von Rechten bietet das SDG aber grundsätzlich nicht.

  • ob Arbeitskampfmaßnahmen möglich sind.

Bei Verweigerung oder Scheitern kollektiver Verhandlungen sind die Vertreter der Arbeitnehmer üblicherweise zu Arbeitskampfmaßnahmen, bestehend aus einer Schlichtung und weiterer Maßnahmen, ggf. sogar dem Streik, berechtigt. Es ist unklar, ob dies auch für diesen Fall gilt.

  • ob bei Nichtbeachtung Bußgelder drohen.

Die neue DVO selbst sanktioniert ihre Nichtbeachtung nicht. Es könnte möglicherweise die Sanktion für die Verweigerung der kollektiven Verhandlung aus dem Sozialdialoggesetz (5.000,- bis 10.000,- RON) herangezogen werden.

Maßnahmen für Arbeitgeber

Arbeitgeber müssen sich auf die neue Situation einstellen. Welche konkreten Schritte sie setzen, hängt von vielen Aspekten ab, u. a. davon, ob

  • eine Gewerkschaft im Betrieb existiert;
  • diese repräsentativ ist;
  • alternativ Arbeitnehmervertreter gewählt wurden;
  • ein Tarifvertrag existiert.

Fazit

Wie bereits angedeutet, ist die Stimulation der kollektiven Verhandlung durch eine Pflicht hierzu umgesetzt worden. Inwieweit dies verfassungsmäßig gerechtfertigt ist, ist nicht ohne weiteres zu beantworten. Bei dieser Prüfung muss einerseits beachtet werden, dass kein Zwang der Arbeitgeber zu konkreten Gehaltserhöhungen, sondern lediglich eine Verhandlungspflicht geregelt wurde. Andererseits werden Grundprinzipien des kollektiven Arbeitsrechts vorübergehend außer Kraft gesetzt, und ist die Maßnahme sehr kurzfristig und teilweise unklar.

Bis eine etwaige derartige Prüfung der Verfassungsmäßigkeit abschließend beendet werden könnte, dürfte die kurze Frist für die kollektiven Verhandlungen allerdings abgelaufen sein. Alle Unternehmen müssen sich jetzt mit dieser Problematik befassen.